NEU

Abrechnungsradar. Das Multi-Tool.

Das Abrechnungsradar unterstützt Sie bei der Erbringung und Abrechnung vertragszahnärztlicher Leistungen.

Herzlich Willkommen beim Abrechnungsradar!
Sie können die Abrechnungsmappe sowie die Suchfunktion auch ohne Login verwenden. Dabei werden die Abrechnungsmappe, Rundschreiben sowie diverse Gesetze und Verordnungen durchsucht.
Um Zugriff auf weitere Funktionen (wie beispielsweise die 100-Fall-Statistik) zu erlangen, loggen Sie sich bitte ein.
Weiter zum Login

Bitte warten...

Suchindex wird erstellt

§ 15 Abrechnung und Prüfpflicht

Stand: 01.01.23

§ 15 Abrechnung und Prüfpflicht

Die Zahnärzte sind verpflichtet, die erbrachten Leistungen zu den für die AOK Bayern geltenden Fristen mit der KZVB abzurechnen:
- Konservierend-chirurgische und kieferorthopädische Leistungen sind vierteljährlich,
- prothetische Leistungen, Behandlungen von Parodontopathien sowie Behandlungen von Verletzungen und Erkrankungen des Gesichtsschädels monatlich abzurechnen
Die Abrechnung zahnärztlicher und zahntechnischer Leistungen ist gegenüber der KZVB nach Ablauf von 9 Monaten vom Ende des Kalendermonats (bei monatlicher Abrechnung) bzw. von 3 Quartalen vom Ende des Kalendervierteljahres (bei vierteljährlicher Abrechnung) an gerechnet, in dem sie erbracht wurden, ausgeschlossen. Bei der Abrechnung der konservierend-chirurgischen Leistungen sind die ausgestellten Zahnbehandlungsausweise bzw. kopierten Zahnbehandlungsausweise (bei Überweisung) beizufügen. Bei der Abrechnung kieferorthopädischer Leistungen sind die Berechtigungsscheine beizufügen.
Die KZVB übernimmt vor Erstellung der Rechnung und Einsendung der Abrechnungsunterlagen an den jeweiligen Kostenträger die Prüfung auf rechnerische, sachliche und gebührenordnungsmäßige Richtigkeit und nimmt von sich aus notwendige Berichtigungen vor.
Die KZVB erstellt vierteljährlich die Rechnung für konservierend-chirurgische Leistungen und für kieferorthopädische Leistungen und sendet diese mit den Zahnbehandlungsausweisen, kopierten Zahnbehandlungsausweisen (bei Überweisung) bzw. Berechtigungsscheinen dem Kostenträger zu.
Die Abrechnung für prothetische Leistungen, für systematische Behandlungen von Parodontopathien sowie für Behandlungen von Verletzungen und Erkrankungen des Gesichtsschädels erfolgt monatlich. Die KZVB erstellt monatlich die Rechnungen getrennt für die genannten Leistungen und stellt diese zusammen mit den Abrechnungsunterlagen der Zahnärzte dem jeweiligen Kostenträger zu.
Die KZVB erhält für ihre Tätigkeit bei der Abrechnung der zahnärztlichen Leistungen nach dieser Rahmenvereinbarung eine Gebühr in Höhe von 1 % des in Rechnung gestellten Betrages von den beigetretenen Kostenträgern.

§ 11 Zuständigkeiten

Stand: 01.01.23

§ 11 Zuständigkeiten

Kostenträger ist in Anwendung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 24.05.2002 (GVBl. S. 192) und der Asyldurchführungsverordnung vom 04.06.2002 (GVBl. S. 218) der Freistaat Bayern. Zuständige Behörden (Leistungsträger) zur Gewährung der zahnärztlichen Leistungen sind die örtlichen Träger (Landkreise oder kreisfreie Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis; § 14 i.V.m. § 11 Abs. 2 2. DV Asyl).
Durch diese Vereinbarung stellt der Freistaat Bayern die zahnärztliche Versorgung für die Hilfeberechtigten im Sinne von § 4 Abs. 3 AsylbLG sicher.

§ 7 Überweisungen

Stand: 01.01.23

§ 7 Überweisungen

Der Zahnarzt kann, wenn erforderlich, den Patienten zur Durchführung bestimmter zahnärztlicher Leistungen oder zur Weiterbehandlung einem weiteren Zahnarzt oder einer sonstigen berechtigten Stelle überweisen, indem der Zahnbehandlungsausweis bei dem zuerst aufgesuchten Zahnarzt verbleibt und mit der Überweisung eine Kopie dieses Zahnbehandlungsausweises an den weiterbehandelnden Zahnarzt geschickt wird; die Überweisung zur Weiterbehandlung an einen anderen Zahnarzt ist nur in Ausnahmefällen zulässig.
Eine Überweisung kann grundsätzlich nur ein Zahnarzt vornehmen, dem ein gültiger Zahnbehandlungsausweis bzw. eine Kopie des Zahnbehandlungsausweises vorliegt.

§ 1 Beitritt

Stand: 01.01.23

§ 1 Beitritt

Durch diese Rahmenvereinbarung wird die zahnärztliche Versorgung für die Hilfeberechtigten sichergestellt, die von den Landkreisen, kreisfreien Städten oder Bezirken – nachfolgend Kosten- bzw. Leistungsträger genannt – betreut werden, die dieser Rahmenvereinbarung durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem jeweiligen kommunalen Spitzenverband beigetreten sind. Die KZVB übernimmt die Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in diesem Rahmen.
Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag sowie der Verband der Bayerischen Bezirke unterrichten die KZVB unverzüglich über die beigetretenen Mitglieder.
Das Verzeichnis über die dieser Rahmenvereinbarung beigetretenen Kosten- bzw. Leistungsträger, das Bestandteil des bundeseinheitlichen Kassenverzeichnisses ist, führt die KZVB.

Abschnitt I: Allgemeines

Stand: 01.01.23

Abschnitt I: Allgemeines

Sozialhilfe, AsylbLG

Stand: 01.01.23

Rahmenvereinbarung

zwischen

der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns,

dem Bayerischen Städtetag,

dem Bayerischen Landkreistag

und

dem Verband der Bayerischen Bezirke

über die Durchführung und Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung von Hilfeberechtigten nach dem Sozialhilferecht sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

vom 13.09.2005

§ 16 Vergütungen

Stand: 01.01.23

§ 16 Vergütungen

Die Vergütungen bemessen sich nach den für die Mitglieder der AOK Bayern geltenden Grundsätzen. Es sind dies
- der einheitliche Bewertungsmaßstab (BEMA-Z) in der jeweils gültigen Fassung, Teile 1 - 5,
- die vereinbarten Punktwerte
Die Abrechnung der prothetischen Leistungen erfolgt gemäß §§ 55 ff. SGB V.
Zahntechnische Leistungen, die von einem Zahnarzt erbracht werden, sind Gegenstand der zahnärztlichen Versorgung. Es gilt das zwischen der KZVB und der AOK Bayern vereinbarte Leistungs- und Preisverzeichnis für Praxislabore.
Werden die zahntechnischen Leistungen von einem gewerblichen bayerischen Labor erbracht, gilt das zwischen den Zahntechnikerinnungen Bayerns und der AOK Bayern vereinbarte Leistungs- und Preisverzeichnis für gewerbliche Labore.

§ 12 Zahnbehandlungsausweis

Stand: 01.01.23

§ 12 Zahnbehandlungsausweis

Der Leistungsträger stellt dem Hilfeberechtigten einen Zahnbehandlungsausweis (Anlage 3) aus. Der Zahnbehandlungsausweis gilt grundsätzlich für ein Kalendervierteljahr, sofern der Leistungsträger keine abweichende Gültigkeitsdauer festgelegt hat.
Der Zahnbehandlungsausweis berechtigt grundsätzlich nur zur Behandlung durch den erstbehandelnden Zahnarzt. Wenn in Ausnahmefällen ein weiterer Zahnarzt oder eine sonstige berechtigte Stelle hinzugezogen werden muss, so stellt der Leistungsträger nach Absprache mit dem erstbehandelnden Zahnarzt einen weiteren Zahnbehandlungsausweis aus.
Für die Abwicklung von Notfällen, bei denen ausschließlich die nach den Umständen unabweisbar gebotene zahnärztliche Hilfe gewährt werden darf, ist der Leistungsträger zuständig, in dessen Bereich die Notfallbehandlung stattfand.

§ 8 Krankenhausbehandlung

Stand: 01.01.23

§ 8 Krankenhausbehandlung

Krankenhausbehandlung darf nur verordnet werden, wenn sie wegen der Art oder Schwere der Krankheit erforderlich ist.

§ 2 Teilnehmende Zahnärzte

Stand: 01.01.23

§ 2 Teilnehmende Zahnärzte

Zur ambulanten Behandlung der Hilfeberechtigten (im folgenden Patienten genannt) sind alle Zahnärztinnen und Zahnärzte (im folgenden Zahnarzt genannt) berechtigt, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung teilnehmen.

Abschnitt II: Hilfeberechtigung (Sozialhilfe)

Stand: 01.01.23

Abschnitt II: Hilfeberechtigung nach SGB XII, SGB VIII, § 276 LAG und BVG

§ 17 Zahlungsverpflichtungen

Stand: 01.01.23

§ 17 Zahlungsverpflichtungen

Die Kostenträger sind verpflichtet, die Rechnungsbeträge innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung an die KZVB zu überweisen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Forderung in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

Die für die zahnärztliche Versorgung der Patienten zu entrichtende Vergütung zahlen die Kostenträger mit befreiender Wirkung an die KZVB.

§ 13 Leistungsberechtigung

Stand: 01.01.23

§ 13 Leistungsberechtigung nach §§ 1, 1a AsylbLG

Anspruch auf vertragszahnärztliche Behandlung nach Abs. 2 besteht für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG nur, sofern diese gem. § 4 Abs. 1 AsylbLG bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen erforderlich ist. Eingeschränkt Leistungsberechtigte nach § 1a AsylbLG haben nur Anspruch auf die zahnärztlichen Leistungen nach dem AsylbLG, die im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten sind. Die Leistungsträger weisen den Zahnarzt auf die Einschränkungen des Leistungsumfangs nach § 1 bzw. § 1a AsylbLG im Zahnbehandlungsausweis hin. Leistungen, die für die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, darf der Zahnarzt nicht bewirken oder verordnen; der Leistungsträger darf sie auch nachträglich nicht bewilligen.
Zur vertragszahnärztlichen Behandlung im Sinne von Abs. 1 gehören
1. konservierende und chirurgische Behandlung nach Bema-Teil 1,
2. Behandlung von Verletzungen und Erkrankungen des Gesichtsschädels nach Bema-Teil 2,
3. Kieferorthopädische Leistungen nach Bema-Teil 3, nur soweit diese im Einzelfall aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar sind, da bereits mit einer kieferorthopädischen Behandlung begonnen wurde und Maßnahmen zu deren Unterbrechung erforderlich sind,
4. Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen nach Bema-Teil 5, soweit diese im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.
Versorgungen mit Zahnersatz und Zahnkronen, Epithetik und Defektprothetik dürfen grundsätzlich erst begonnen werden, wenn der zuständige Leistungsträger die Genehmigung erteilt hat.
Der Leistungsträger kann durch die Gesundheitsämter bzw. gem. § 275 Abs. 2 Ziffer 5 SGB V begutachten lassen, ob die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist.
Die begutachtende Institution kann dem Kostenträger anheimstellen, Unterlagen sowie Nachbefunde zu verlangen. Die Kosten hierfür sind dem Vertragszahnarzt zu vergüten.

§ 9 Auskünfte, Bescheinigungen

Stand: 01.01.23

§ 9 Auskünfte, Bescheinigungen

Der Zahnarzt ist verpflichtet, dem Kostenträger gegen Erstattung der baren Auslagen, auf Verlangen Auskünfte und Bescheinigungen z.B. auf einem Rezeptformular zu erteilen, die der Kostenträger zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt. Für erweiterte Auskünfte ist der Zahnarzt berechtigt, Gutachtergebühren im Sinn von § 10 Abs. 2 zu verlangen.
Der Zahnarzt ist verpflichtet der vom Kostenträger benannten Gutachterstelle gegen Ersatz der Portokosten die diagnostischen Unterlagen zur Beurteilung bestimmter Behandlungsfälle zur Verfügung zu stellen.
Der Zahnarzt unterrichtet den Kostenträger über besondere Vorkommnisse bei Behandlungen im Sinne von § 10 Abs. 1, wie z.B. über einen Behandlungsabbruch durch den Patienten, und bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.

§ 3 Rechte und Pflichten

Stand: 01.01.23

§ 3 Rechte und Pflichten der Zahnärzte

Der Zahnarzt hat die zahnärztliche Versorgung persönlich durchzuführen. Werden Assistenten oder Vertreter beschäftigt, so haftet der Zahnarzt für die Erfüllung der Pflichten nach dieser Vereinbarung durch sie in gleichem Umfang wie für die eigene Tätigkeit.
Der Zahnarzt hat dem zu behandelnden Patienten die zahnärztliche Versorgung zuteilwerden zu lassen, die zur Heilung oder Linderung nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und die das Maß des Notwendigen nicht überschreitet.
Leistungen, die für die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig oder die unwirtschaftlich sind, darf der Patient nicht verlangen, der Zahnarzt nicht bewirken oder verordnen und der Kosten- bzw. Leistungsträger darf sie auch nachträglich nicht bewilligen.
Heil- und Hilfsmittel dürfen nur verordnet werden, wenn sich der Zahnarzt persönlich von dem Krankheitszustand des Patienten überzeugt hat; hiervon darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Dasselbe gilt für Arznei- und Verbandmittel gem. § 31 SGB V. Soweit für Arzneimittelgruppen Festbeträge festgesetzt sind, dürfen nur solche Arzneimittel verordnet werden, die zum Festbetrag oder einem niedrigeren Preis erhältlich sind.
Der Zahnarzt darf von einem Patienten eine Vergütung nur fordern
1. im Falle des § 6 Abs. 4,
2. wenn und soweit der Patient verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden. Der Zahnarzt soll sich diesen Wunsch des Patienten schriftlich bestätigen lassen.
3. wenn und soweit der Patient eine über das Maß des Notwendigen hinausgehende Behandlung verlangt. Hierüber ist vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten zu treffen.
Der Zahnarzt hat die Verpflichtung des Patienten zu Zuzahlungen nach § 61 SGB V bzw. die Befreiung von der Zuzahlungsverpflichtung nach § 62 SGB V zu beachten und im Fall des § 28 Abs. 4 SGB V den Zuzahlungsbetrag von 10,00 EUR einzuziehen. Leistet der Patient trotz einer Zahlungsaufforderung des Zahnarztes innerhalb von 10 Tagen nicht, übernimmt der zuständige Leistungsträger den weiteren Zahlungseinzug.
Der Zahnarzt ist berechtigt, die Behandlung eines Patienten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, abzulehnen, wenn dieser in den in § 28 Abs. 4 SGB V bestimmten Fällen vor der Behandlung keine Zuzahlung von 10,00 € leistet. Dies gilt nicht bei akuter Behandlungsbedürftigkeit. Der Zahnarzt darf die Behandlung oder Weiterbehandlung eines Patienten im Übrigen nur in begründeten Fällen ablehnen. Von der Ablehnung der Weiterbehandlung hat er den Kosten- bzw. Leistungsträger unter Mitteilung der Gründe zu unterrichten.
Die Übernahme der Behandlung verpflichtet den Zahnarzt dem Patienten gegenüber zur Sorgfalt nach den Vorschriften des bürgerlichen Vertragsrechtes.

Abschnitt III: Hilfeberechtigung (AsylbLG)

Stand: 01.01.23

Abschnitt III: Hilfeberechtigung nach AsylbLG

§ 18 Berichtigungsverfahren

Stand: 01.01.23

§ 18 Berichtigungsverfahren

Bei sachlichen und rechnerischen Fehlern können die Kostenträger deren Berichtigung in der Abrechnung innerhalb eines halben Jahres nach Erhalt der Abrechnungsunterlagen beantragen.

Die Anträge sind unter Angabe

des Abrechnungsquartals/-monats und des Leistungsbereichs,
des betroffenen Zahnarztes und des Patienten,
des konkreten Beanstandungsgrundes,
des Rückforderungsbetrages im Einzelfall, beschränkt auf den Beanstandungsgrund, zu stellen.

§ 14 Pflichten Vertragszahnarzt

Stand: 01.01.23

§ 14 Pflichten des Vertragszahnarztes

Der Vertragszahnarzt ist verpflichtet, den eingeschränkten Behandlungsumfang nach § 13 einzuhalten.

§ 10 Genehmigungspflicht

Stand: 01.01.23

§ 10 Genehmigungspflicht

Prothetische Versorgungen, systematische Behandlungen von Parodontopathien, kieferorthopädische Behandlungen, Behandlungen von Verletzungen und Erkrankungen des Gesichtsschädels sowie Krankenhauseinweisungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kostenträgers, soweit kein Eilfall im Sinne § 6 Abs. 7 vorliegt. Ausgenommen hiervon sind einfache zahnprothetische Wiederherstellungsmaßnahmen (Reparaturen) bis zu Gesamtkosten von 150,- EUR, sofern der Patient einen gültigen Zahnbehandlungsschein vorlegt.
Will der Kostenträger eine genehmigungspflichtige Behandlung vorab von einem Gutachter beurteilen lassen, so kann er sich hierfür eines zwischen der KZVB und den gesetzlichen Krankenkassen (Regionalkassen) in Bayern einvernehmlich bestellten Gutachters bedienen, der in eigener Praxis tätig ist. Hierzu stellt die KZVB eine Liste der mit den Krankenkassen einvernehmlich bestellten Gutachter zur Verfügung.
Der Kostenträger erteilt den Gutachtensauftrag unmittelbar an den Gutachter; der Gutachter liquidiert zu dem mit der AOK Bayern vereinbarten Punktwert für Gutachten einschließlich einer eventuell anfallenden Umsatzsteuer (Vgl. Bundessteuerblatt I 2001, 157, 826). Der beauftragende Kostenträger unterrichtet den behandelnden Zahnarzt von der Beauftragung und von den Ergebnissen des Gutachtens. Die Formblätter für die Begutachtung gemäß Anlage 13 a-c zum BMV-Z kommen zur Anwendung (siehe Anhang ⓘ).
Der Kostenträger kann auch von ihm benannte Gutachter einsetzen. Der beauftragende Kostenträger unterrichtet den behandelnden Zahnarzt von der Beauftragung und von den Ergebnissen des Gutachtens.
Der Zahnarzt ist verpflichtet, der vom Kostenträger benannten Gutachterstelle gegen Ersatz der Portokosten die diagnostischen Unterlagen zur Beurteilung bestimmter Behandlungsfälle zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Aufzeichnungen

Stand: 01.01.23

§ 4 Aufzeichnungen

Der Zahnarzt ist verpflichtet, über jeden behandelten Patienten Aufzeichnungen zu machen, aus denen die einzelnen Leistungen, die behandelten Zähne und, soweit erforderlich, die Diagnose sowie die Behandlungsdaten ersichtlich sein müssen.
Die Aufzeichnungen sind von dem Zahnarzt mindestens drei Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist für die Röntgenaufnahmen und den Röntgenbefund richtet sich nach der Röntgenverordnung.

Abschnitt IV: Vorschriften

Stand: 01.01.23

Abschnitt IV: Gemeinsame Vorschriften

§ 19 Geltungsdauer, Kündigung

Stand: 01.01.23

§ 19 Geltungsdauer, Kündigung

Diese Rahmenvereinbarung gilt ab dem 01.10.2005 für unbestimmte Zeit und ersetzt den bisherigen Rahmenvertrag. Sie ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Quartals kündbar. Die Kündigung sowie Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Die der Rahmenvereinbarung beigetretenen Kostenträger können ihren Beitritt mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Quartals widerrufen.

§ 5 Freie Zahnarztwahl

Stand: 01.01.23

§ 5 Freie Zahnarztwahl

Der Patient hat die freie Wahl unter den nach § 2 an der Versorgung teilnehmenden Zahnärzten im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Leistungsträgers. Für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann die freie Zahnarztwahl eingeschränkt werden.

Anlage 1: Zahnbehandlungsausweis

Stand: 01.01.23

Anlage 1: Zahnbehandlungsausweis

§ 20 Salvatorische Klausel

Stand: 01.01.23

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollte/n eine oder mehrere Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, die unwirksame Bestimmung war für eine Vertragspartei derart wesentlich, dass ihr ein Festhalten an der Vereinbarung nicht zugemutet werden kann.

In allen anderen Fällen werden die Parteien der Vereinbarung die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommen.

München, den 13.09.2005

Dr. Janusz Rat
Vorsitzender des Vorstandes
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

Dr. Martin Reißig
Stellv. Vorsitzender des Vorstandes
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

Bayerischer Städtetag
Rainer Knäusl
Geschäftsführendes Mitglied

Johannes Reile
Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Bayerischen Landkreistags

Dieter Draf
Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Verbands der bayerischen Bezirke

§ 6 Zahnbehandlungsausweis, Berechtigungsschein

Stand: 01.01.23

§ 6 Zahnbehandlungsausweis, Berechtigungsschein

Der Patient ist – außer in Eilfällen – verpflichtet, den Anspruch auf Behandlung durch Vorlage eines Zahnbehandlungsausweises (Anlage 1) bzw. im Falle kieferorthopädischer Behandlung eines Berechtigungsscheines (Anlage 2) des Kostenträgers nachzuweisen.
Der Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein gilt für das Kalendervierteljahr, in dem er ausgestellt wurde, sofern die Gültigkeit nicht durch einen Vermerk des Kostenträgers befristet ist. Bei Fortdauer der Behandlung über das Kalendervierteljahr hinaus ist für jedes weitere Kalendervierteljahr bei der ersten Inanspruchnahme ein neuer Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein vorzulegen. Enden die Anspruchsvoraussetzungen innerhalb des Zeitraumes, für den der Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein ausgegeben wurde oder werden die Anspruchsvoraussetzungen zeitweise suspendiert, so verliert der Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein seine Gültigkeit zu dem Zeitpunkt, an dem dem Zahnarzt eine schriftliche Mitteilung des Kostenträgers zugeht. Für alle bis dahin durchgeführten Maßnahmen haftet der Kostenträger gegenüber dem Zahnarzt.
Während der Gültigkeitsdauer eines Zahnbehandlungsausweises/Berechtigungsscheines ist ein Zahnarztwechsel nur mit schriftlicher Zustimmung des Kostenträgers, der den Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein ausgestellt hat und nach Anhörung des behandelnden Zahnarztes gestattet. Die Kostenträger weisen in ihren Zahnbehandlungsausweisen/Berechtigungsscheinen den Patienten hierauf besonders hin.
Solange ein gültiger Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein nicht beigebracht ist, darf der Zahnarzt von dem Patienten eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen. Wird der Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach der ersten Inanspruchnahme beigebracht, so muss die entrichtete Vergütung zurückgezahlt werden.
Die Kostenträger unterstützen den Zahnarzt bei der Beschaffung des vom Patienten nicht beigebrachten Zahnbehandlungsausweises/Berechtigungsscheines, ggf. durch unmittelbare Übermittlung eines Zahnbehandlungsausweises/Berechtigungsscheines.
Für die Kosten einer Behandlung, die auf Grund eines zu Unrecht ausgestellten Zahnbehandlungsausweises/Berechtigungsscheines erfolgt sind, haften die Kostenträger dem Zahnarzt gegen Abtretung seines Vergütungsanspruches in Höhe der Leistungen, die der Zahnarzt bis zum Zugang eines schriftlichen Widerrufs des Zahnbehandlungsausweises/Berechtigungsscheines durch den ausstellenden Kostenträger erbracht hat.
Sofern in einem Eilfall kein Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein vorgelegt und auch nicht nachgereicht wird, so kann der Zahnarzt binnen vier Wochen nach dem Tag der Behandlung die Abrechnung über die erbrachten Leistungen bei dem für den Praxisort zuständigen Kostenträger vorlegen (§ 25 SGB XII*). Ein Eilfall liegt vor, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen unaufschiebbar^* ist und wenn der Kostenträger nicht mit der Folge rechtzeitiger Hilfeleistung eingeschaltet werden kann. Der Zahnarzt hat den Eilfall zu begründen. Hierzu dient der Erfassungsschein (Muster 1 zur Anlage 2 zum BMV-Z).

Anlage 2: Berechtigungsschein für Kieferorthopädie

Stand: 01.01.23

Anlage 2: Berechtigungsschein KFO

Anlage 3: Zahnbehandlungsausweis ohne Zuzahlungspflicht

Stand: 01.01.23

Anlage 3: Zahnbehandlungsausweis ohne Zuzahlungspflicht

Leistungsverzeichnis Asylbewerber

Stand: 01.01.25

Leistungsverzeichnis für die Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG

Nr.	Leistungsbeschreibung	Punkte
Ä1 Ber	Beratung eines Kranken, auch fernmündlich	9
01 U	Eingehende Untersuchung zur Feststellung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten einschließlich Beratung	18
03 Zu	Zuschlag für Leistungen außerhalb der Sprechstunde, bei Nacht (20 Uhr bis 8 Uhr) oder an Sonn- und Feiertagen	15
04	Erhebung des PSI-Code	12
Ä161 Inz1	Eröffnung eines oberflächlichen, unmittelbar unter der Haut oder Schleimhaut gelegenen Abszesses	15
Ä925 Rö 2 Rö 5 Rö 8 Stat	Röntgendiagnostik der Zähne a) bis zwei Aufnahmen b) bis fünf Aufnahmen c) bis acht Aufnahmen d) Status bei mehr als acht Aufnahmen	12 19 27 34
Ä935	d) Orthopantomogramm sowie Panoramaaufnahmen oder Halbseitenaufnahmen aller Zähne des Ober- und Unterkiefers	36
8 ViPr	Sensibilitätsprüfung der Zähne	6
10 üZ	Behandlung überempfindlicher Zähne, für jede Sitzung	6
11 pV	Exkavieren und provisorischer Verschluss einer Kavität als alleinige Leistung, auch unvollendete Füllung	19
12 bmF	Besondere Maßnahmen beim Präparieren oder Füllen (Separieren, Beseitigen störenden Zahnfleisches, Anlegen von Spanngummi, Stillung einer übermäßigen Papillenblutung), je Sitzung, je Kieferhälfte oder Frontzahnbereich	10
13 F1 F2 F3 F4	Präparieren einer Kavität, Füllen mit plastischem Füllungsmaterial, einschließlich einer erforderlichen Unterfüllung, dem Anlegen einer Matrize oder der Benutzung anderer Hilfsmittel zur Formung der Füllung sowie dem Polieren a) einflächig b) zweiflächig c) dreiflächig d) mehr als dreiflächig oder Eckenaufbau im Frontzahnbereich unter Einbeziehung der Schneidekante	33 41 53 63
25 Cp	Indirekte Überkappung zur Erhaltung der gefährdeten Pulpa, ggf. einschließlich des provisorischen oder temporären Verschlusses der Kavität	6
26 P	Direkte Überkappung, je Zahn	6
27 Pulp	Pulpotomie	29
28 VitE	Exstirpation der vitalen Pulpa, je Kanal	18
29 Dev	Devitalisieren einer Pulpa einschließlich des Verschlusses der Kavität, je Zahn	11
31 Trep1	Trepanation eines pulpatoten Zahnes	11
32 WK	Aufbereiten des Wurzelkanalsystems, je Kanal	29
34 Med	Medikamentöse Einlage in Verbindung mit Maßnahmen nach den Nrn. 28, 29 und 32, ggf. einschließlich eines provisorischen Verschlusses, je Zahn und Sitzung	15
35 WF	Wurzelkanalfüllung einschließlich eines evtl. provisorischen Verschlusses, je Kanal	17
36 Nbl1	Stillung einer übermäßigen Blutung	15
38 N	Nachbehandlung nach chirurgischem Eingriff oder Tamponieren oder dergleichen, je Kieferhälfte oder Frontzahnbereich, als selbstständige Leistung, je Sitzung	10
40 I	Infiltrationsanästhesie	8
41 L1 L2	Leitungsanästhesie a) intraoral b) extraoral	12 16
43 X1	Entfernen eines einwurzeligen Zahnes einschließlich Wundversorgung	10
44 X2	Entfernen eines mehrwurzeligen Zahnes einschließlich Wundversorgung	15
45 X3	Entfernen eines tieffrakturierten Zahnes einschließlich Wundversorgung	40
46 XN	Chirurgische Wundrevision (Glätten des Knochens, Auskratzen, Naht) als selbständige Leistung in einer besonderen Sitzung je Kieferhälfte oder Frontzahnbereich	21
47a Ost1	Entfernen eines Zahnes durch Osteotomie einschließlich Wundversorgung	58
48 Ost2	Entfernen eines verlagerten und/oder retinierten Zahnes, Zahnkeimes oder impaktierten Wurzelrestes durch Osteotomie einschließlich Wundversorgung	78
49 Exz1	Exzision von Mundschleimhaut oder Granulationsgewebe für das Gebiet eines Zahnes	10
51a Pla1	Plastischer Verschluss einer eröffneten Kieferhöhle durch Zahnfleischplastik als selbständige Leistung oder in Verbindung mit einer Extraktion	80
51b Pla0	Plastischer Verschluss einer eröffneten Kieferhöhle in Verbindung mit Osteotomie	40
105 Mu	Lokale medikamentöse Behandlung von Schleimhauterkrankungen, Aufbringung von auf der Mundschleimhaut haftenden Medikamenten oder Behandlung von Prothesendruckstellen, je Sitzung	8
106 sK	Beseitigen scharfer Zahnkanten oder störender Prothesenränder oder Ähnliches, je Sitzung	10
107 Zst	Entfernen harter Zahnbeläge, je Sitzung	16