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Abrechnungsradar. Das Multi-Tool.

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Präambel

Stand: 01.04.24

Präambel

Bei der Versorgung mit Zahnersatz haben Vertragszahnärzte einen Heil- und Kostenplan (HKP) zu erstellen, der von der Krankenkasse vor Beginn der Behandlung insgesamt zu prüfen ist (§ 87 Abs. 1a SGB V, § 4 Abs. 1 d) BMV-Z sowie Anlagen 2 und 6 zum BMV-Z). Nach Abschnitt 2 Ziffer 6 Satz 7 der Anlage 2 zum BMV-Z sowie § 1 Abs. 2 der Anlage 6 zum BMV-Z können die Gesamtvertragspartner Regelungen zur Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens vereinbaren. In der Vergangenheit bestanden verschiedene bilaterale bzw. multilaterale Vereinbarungen bzw. Abstimmungen. Zur Vereinheitlichung vereinbaren die Parteien das Nachfolgende.

§ 1 Genehmigungsfreie zahnprothetische Leistungen

Stand: 01.04.24

§ 1 Genehmigungsfreie zahnprothetische Leistungen

Wiederherstellungen der Funktion von Kronen und Brücken und zur Wiederherstellung und Erweiterungen von Prothesen nach den Befund-Nrn. 6.0 - 6.9, 7.3, 7.4 und 7.7 der Festzuschuss-Richtlinie können ohne vorherige Bewilligung durch die Krankenkasse versorgt werden.
Maßnahmen nach den Befunden nach den Nrn. 1.4 und 1.5 können ohne vorherige Bewilligung durch die Krankenkasse versorgt werden, sofern diese nicht als alleinige Leistung erbracht werden - die Abrechnung kann hierbei entweder als nachträgliche Leistung im Rahmen einer bereits genehmigten Gesamtversorgung oder neben dem genehmigungsfreien Festzuschuss 6.8 erfolgen.
Ausgenommen von den Genehmigungsfreistellungen nach den Absätzen 1 und 2 sind Heil- und Kostenpläne für Härtefälle (Ziffer 4 des Abschnitts A der Festzuschuss-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses), Heil- und Kostenpläne für Versicherte der besonderen Personengruppen (Kennzeichnung 4, 6, 7 und 8)¹ sowie Heil- und Kostenpläne für Wiederherstellungsmaßnahmen an Interimsprothesen nach im Sinne von C. 11 d) und C.13 der Zahnersatz-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses.
Nach § 1 Abs. 2 Satz 4 der Anlage 6 zum BMV-Z bleibt das Recht, vor Beginn der Behandlung der in Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahme die Bewilligung durch die Krankenkasse einzuholen, unberührt.

¹ Besondere Personenkreise im Sinn des Segments 6.1.1. der technischen Anlage zum Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern oder im Wege elektronischer Datenübertragung zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung in der jeweils geltenden Fassung (Anlage 8b zum BMV-Z).

Nr. 2.0 Vereinfachung des ZE-Bewilligungsverfahrens

Stand: 01.04.24

Regelungen zur Konkretisierung und Ergänzung zum BMV-Z nach § 83 SGB V

Nr. 2.0 Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens bei der Versorgung mit Zahnersatz

Zwischen der

Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (nachfolgend “KZVB“)

und

den Landesverbänden der Krankenkassen:

der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
der IKK classic
der KNAPPSCHAFT, Regionaldirektion München
der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
als Landwirtschaftliche Krankenkasse
dem BKK Landesverband

und den nachfolgend benannten Ersatzkassen

Techniker Krankenkasse (TK)
BARMER
DAK-Gesundheit
Kaufmännische Krankenkasse – KKH
Handelskrankenkasse (hkk)
HEK - Hanseatische Krankenkasse

Gemeinsam Bevollmächtigter der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis:

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Bayern

(nachfolgend „Krankenkassen“ genannt)

§ 2 Inkrafttreten

Stand: 01.04.24

§ 2 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt zum 01.04.2024 in Kraft.

§ 3 Kündigung

Stand: 01.04.24

§ 3 Kündigung

Diese Vereinbarung kann durch jede Partei in schriftlicher Form mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres frühestens zum 31.12.2024 gekündigt werden. Im Fall der Kündigung durch eine Krankenkasse gilt dieser Vertrag unter den weiteren Vertragsparteien fort.

§ 4 Salvatorische Klausel

Stand: 01.04.24

§ 4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als von den Parteien vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.