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Präambel

Stand: 01.09.24

Präambel

Die Bestellung von Gutachtern für das in § 87 Abs. 1c SGB V vorgesehene Gutachterverfahren ist dem Grunde nach in § 4 BMV-Z geregelt. Nach § 4 Abs. 3 Satz 5 und Absatz 8 BMV-Z sind ergänzende Regelungen hierzu auf Gesamtvertragsebene zulässig. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Vertragspartner das Nachfolgende.

§ 1 Amtsdauer der bestellten Gutachter

Stand: 01.09.24

§ 1 Amtsdauer der bestellten Gutachter

In Abweichung von § 4 Abs. 3 Satz 4 BMV-Z erfolgt die Bestellung der Gutachter und Obergutachter für die Amtsdauer des Vorstands der KZVB nach § 79 Abs. 4 Satz 8 SGB V.
Die Amtsdauer der bestellten Gutachter endet mit Bestellung der Gutachter für eine neue Amtsperiode nach Absatz 1, spätestens nach Ablauf des ersten Quartals der auf die Bestellung folgenden Amtsperiode nach § 79 Abs. 4 Satz 8 SGB V.

§ 2 Persönliche Voraussetzungen

Stand: 01.09.24

§ 2 Persönliche Voraussetzungen

Als Gutachter oder Obergutachter kann nach § 4 Abs. 2 und 5 BMV-Z bestellt werden, wer zum Bestellungszeitpunkt mindestens seit vier Jahren ununterbrochen über eine bestehende vertragszahnärztliche Zulassung verfügt.
Ein übergangsloser Wechsel in eine Tätigkeit als angestellter Zahnarzt (§ 95 Abs. 9 SGB V) während einer Amtsperiode nach § 1 Abs. 1 führt grundsätzlich nicht zur Beendigung des Gutachteramtes gemäß § 1 Abs. 1. Eine Bestellung des angestellten Zahnarztes in der folgenden Amtsperiode ist ausgeschlossen.

§ 3 Bestellung / Abbestellung

Stand: 01.09.24

§ 3 Bestellung / Abbestellung

Eine Bestellung bzw. eine Abbestellung der Gutachter erfolgt ohne Begründung gegenüber dem jeweiligen Zahnarzt.

§ 4 Inkrafttreten

Stand: 01.09.24

§ 4 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt zum 01.09.2024 in Kraft.

§ 5 Kündigung

Stand: 01.09.24

§ 5 Kündigung

Diese Vereinbarung kann durch jede Partei in schriftlicher Form mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres frühestens zum 31.12.2025 gekündigt werden.

§ 6 Salvatorische Klausel

Stand: 01.09.24

§ 6 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als von den Parteien vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

München, 25.06.2024

Nr. 8.0 Vereinbarung zur Gutachterbestellung

Stand: 01.09.24

Regelungen zur Konkretisierung und Ergänzung zum BMV-Z nach § 83 SGB V

Nr. 8.0 Vereinbarung zur Gutachterbestellung

Zwischen der

Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (nachfolgend “KZVB“)

und

den Landesverbänden der Krankenkassen:

der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
der IKK classic
der KNAPPSCHAFT, Regionaldirektion München
der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirtschaftliche Krankenkasse
dem BKK Landesverband

und den nachfolgend benannten Ersatzkassen

Techniker Krankenkasse (TK)
BARMER
DAK-Gesundheit
Kaufmännische Krankenkasse – KKH
Handelskrankenkasse (hkk)
HEK - Hanseatische Krankenkasse

Gemeinsam Bevollmächtigter der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis:

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Bayern

(nachfolgend „Krankenkassen“ genannt)