Rechtsgrundlagen Verträge Bayern (Regelungen und Ergänzungen zum BMV-Z) Nr. 10.0 Elektronischer Rechnungsversand Präambel Stand: 20.12.24
Präambel
Die Anlage 8c zum BMV-Z sieht als Regelfall für die Übermittlung der Abschlags- bzw. Schlussrechnungen an die jeweiligen Krankenkassen eine papiergebundene Rechnungsstellung vor. Hierzu können die Gesamtvertragspartner Abweichendes vereinbaren. Insbesondere vor dem Hintergrund der zum 01.01.2025 in Kraft tretenden Neuregelungen des Postgesetzes soll ab 01.01.2025 der Rechnungsversand elektronisch erfolgen. Es besteht Konsens, dass die Datenlieferungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen an die Krankenkassen einheitlich in dem in der Technischen Anlage beschriebenen Datensatzformat (Anlage 8b zum BMV-Z) erfolgen sollen. Es ist derzeit noch nicht abzusehen, wann die Partner des Bundesmantelvertrags Vorgaben zur elektronischen Übermittlung der Rechnungen vereinbaren.
Solange die technischen und organisatorischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, wird der sichere Transport der Daten durch eine Übergangslösung sichergestellt. Vor diesem Hintergrund wird das Nachfolgende vereinbart.
§ 1 Elektronischer Rechnungsversand Stand: 20.12.24
§ 1 Elektronischer Rechnungsversand
Jede einzelne Krankenkasse kann gegenüber der KZVB in Schriftform (§ 126 BGB ) auf postalischem Weg erklären, dass ein elektronischer Rechnungsversand der Abschlags- bzw. Schlussrechnungen nach §§ 1, 2 der Vereinbarung zur Zahlung der vertragszahnärztlichen Vergütung vom 23.11.2023 (Regelung zur Konkretisierung und Ergänzung zum BMV-Z Nr. 1.0) durch die KZVB erfolgen soll.
Die KZVB übermittelt die Abschlags- und Schlussrechnungen gemäß den Anlagen 1a-b, 2a-b und 3a-c der Vereinbarung zur Zahlung der vertragszahnärztlichen Vergütung vom 23.11.2023 (Regelung zur Konkretisierung und Ergänzung zum BMV-Z Nr. 1.0 ) in elektronischer Form als PDF-Datei an die jeweilige Krankenkasse. Dies erfolgt ab dem Quartal, das auf den Eingang der Erklärung gemäß Absatz 1 folgt.
Die Erklärung gemäß Absatz 1 kann jeder einzelnen Krankenkasse sowie von der KZVB in Schriftform (§ 126 BGB ) auf postalischem Weg widerrufen werden. Ab dem Quartal, das auf den Eingang des Widerrufs folgt, werden die Abschlagsrechnungen und Schlussrechnungen nach Anlagen 1 a-b, 2 a-b und 3 a-c der Vereinbarung zur Zahlung der vertragszahnärztlichen Vergütung vom 23.11.2023 (Regelung zur Konkretisierung und Ergänzung zum BMV-Z Nr. 1.0 ) wieder in Papierform als zahlungsbegründende Unterlagen an die jeweilige Krankenkasse versandt.
§ 2 Voraussetzungen Stand: 20.12.24
§ 2 Voraussetzungen
Die Erklärung nach § 1 Abs. 1 hat Angaben darüber zu enthalten, an welche E-Mail-Adresse die zahlungsbegründenden Rechnungen wirksam und datenschutzkonform übermittelt werden können. Hierbei ist festzulegen, ob entweder eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der E-Mail-Verbindung (Verschlüsselung der Transportverbindung) genutzt werden soll oder – soweit eine solche nicht besteht – ein verschlüsseltes ZIP-Archiv übermittelt werden soll. In diesem Fall ist die Angabe eines Kennwortes für die Verschlüsselung des ZIP-Archivs zu übersenden. Eine Mustererklärung ist dieser Vereinbarung beigefügt.
§ 3 Inkrafttreten Stand: 20.12.24
§ 3 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt zum 01.12.2024 in Kraft.
§ 4 Kündigung Stand: 20.12.24
§ 4 Kündigung
Diese Vereinbarung kann durch jeden Vertragspartner in schriftlicher Form mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres frühestens zum 31.12.2025 gekündigt werden.
§ 5 Salvatorische Klausel Stand: 20.12.24
§ 5 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als von den Parteien vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.
Nr. 10.0 Elektronischer Rechnungsversand Stand: 20.12.24
Regelungen zur Konkretisierung und Ergänzung zum BMV-Z nach § 83 SGB V Nr. 10.0: Vereinbarung zum elektronischen Rechnungsversand nach Anlage 8c zum BMV-Z
Zwischen der
Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (nachfolgend "KZVB")
und
den Landesverbänden der Krankenkassen:
der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
der IKK classic
der KNAPPSCHAFT, Regionaldirektion München
der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirtschaftliche Krankenkasse
dem BKK Landesverband
und den
nachfolgend benannten Ersatzkassen:
Techniker Krankenkasse (TK)
BARMER
DAK-Gesundheit
Kaufmännische Krankenkasse (KKH)
Handelskrankenkasse (hkk)
HEK - Hanseatische Krankenkasse
Gemeinsam Bevollmächtigter der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis:
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Bayern
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