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Allgemeine Regelungen zur Honorarverteilung

Stand: 01.01.23

Allgemeine Regelungen zur Honorarverteilung

§ 1 Gegenstand des Verteilungsmaßstabes

Abrechenbar über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) sind die von Vertragszahnärzten (zur Begriffsbestimmung vgl. Abs. 3) persönlich oder unter Aufsicht und Verantwortlichkeit erbrachten zahnärztlichen Behandlungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen, wie z. B. zahntechnische Leistungen oder Sonderleistungen (nachfolgend kurz "Leistungen" bezeichnet), soweit gesetzlich, vertraglich oder durch Beschluss des Vorstandes nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für Leistungen, die von einem Vertreter, Assistenten oder angestellten Zahnarzt in zulässiger Weise erbracht wurden.
Diese Leistungen müssen für Versicherte von Kostenträgern erbracht worden sein, die entsprechende vertragliche Regelungen mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung oder der KZVB vereinbart haben.
Zur Abrechnung über die KZVB sind berechtigt die zugelassenen Vertragszahnärzte (Vertragszahnärzte und Vertragszahnärztinnen^*) einschließlich Fachzahnärzte für Kieferorthopädie und Oralchirurgie, bei der KZVB zugelassene Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen sowie weitere Zahnärzte und Institutionen (ermächtigte Zahnärzte, Berufsausübungsgemeinschaften, med. Versorgungszentren etc.), die aufgrund vertraglicher oder sonstiger Regelungen hinsichtlich der Leistungsabrechnung diesem Personenkreis gleichgestellt sind (nachfolgend auch in den Anlagen alle kurz als "Zahnärzte" bezeichnet).
Die Regelungen des Verteilungsmaßstabes gelten ergänzend zu bestehenden gesetzlichen und vertraglichen Regelungen.

^* ^{Zur besseren Lesbarkeit wird nachfolgend, auch in den Anlagen, nur die männliche Form verwandt.}

§ 2 Honorarverteilung

Die KZVB verteilt die an sie bezahlten (Gesamt-)Vergütungen und sonstigen Vergütungen (einschließlich Fremdkassenabrechnungen) nach Art und Umfang der von den Zahnärzten abgerechneten Leistungen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der Satzung und der Teilzahlungs- und Beitragsordnung, den Verträgen sowie den besonderen Verteilungsregelungen. Im Übrigen gilt § 24 der Satzung.
Die Vergütung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit erfolgt - soweit nichts anderes vereinbart oder bestimmt ist - grundsätzlich nach Einzelleistungen unter Zugrundelegung der jeweils geltenden Fassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für zahnärztliche Leistungen und des jeweils geltenden Punktwertes. Material- und Laborkosten werden nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vergütet.

In keinem Fall stehen dem Zahnarzt weitergehende Leistungsansprüche gegen die KZVB zu, als diese im Einzelfall gegenüber den Kostenträgern besitzt. Die Zahlungen der KZVB erfolgen insoweit ausdrücklich unter Vorbehalt.

§ 3 Abrechnung und Leistungen

Die zur Abrechnung angegebenen Leistungen werden, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, rechnerisch und gebührenordnungsmäßig von der KZVB geprüft und gegebenenfalls berichtigt. Die KZVB erteilt dem Vertragszahnarzt vierteljährlich einen Bescheid über seinen Honoraranspruch. Der Honorarbescheid steht unter dem Vorbehalt rechtswirksamer Prüfungen insbesondere auf Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Zahlungen der KZVB an den Vertragszahnarzt aufrechnungsfähige und ggf. rückzahlungspflichtige Vorschüsse.
Weitergehende Prüfungen der Leistungen und Abrechnungen nach den Gesetzen, Verträgen, sonstigen Regelungen und auf Verlangen des Zahnarztes bleiben vorbehalten.
Zur Abrechnung der Leistungen dürfen nur die von der KZVB vorgesehenen Abrechnungsverfahren genutzt werden. Die Abrechnungen sind vollständig bei der KZVB einzureichen. Die zugeteilte KZVB-Abrechnungsnummer (ABE-Nummer) ist anzugeben.
Unbeschadet anderweitiger gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen ist eine Leistungsabrechnung nach Ablauf von einem Jahr vom Ende des Kalendervierteljahres an gerechnet, in dem sie erbracht worden sind (§ 23 Abs. 7 BMV-Z), ausgeschlossen.

Vorrangig gelten zudem die Sondervorschriften in den Anlagen.

§ 4 Übermäßige Ausdehnung der Zahnarztpraxis

Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V und § 11 der Anlage 8a zum BMV-Z werden durch die KZVB entsprechende statistische Werte ermittelt.
Der Zahnarzt ist verpflichtet, unbeschadet anderweitiger berufsrechtlicher und vertraglicher Regelungen, über erbrachte und abgerechnete Leistungen ausreichende Aufzeichnungen zu machen.
Zur Prüfung der Leistungsabrechnung kann die KZVB Behandlungsunterlagen, wie z. B. Röntgenaufnahmen, Modelle, Patientenkartei - auch im Original - vom Zahnarzt anfordern. Es können geeignete Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden.
Der Zahnarzt ist verpflichtet, Anfragen der KZVB im Zusammenhang mit der Leistungsabrechnung unverzüglich und wahrheitsgemäß zu beantworten.
Gesetzlich geregelte oder vertraglich vereinbarte oder sonstige Verfahren zur Überprüfung der Behandlungsweise und Abrechnung des Zahnarztes (Wirtschaftlichkeitsprüfung, Gutachterverfahren etc.) werden durch diese Regelung nicht berührt.

Die vorstehenden Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten, sofern gesetzlich oder vertraglich nichts anderes bestimmt ist, hierbei entsprechend.
Führt die Beschäftigung eines Assistenten oder angestellten Zahnarztes zu einer übermäßigen Ausdehnung der Zahnarztpraxis, kann der Vorstand die Genehmigung zur Beschäftigung eines Assistenten widerrufen bzw. den Widerruf bei den Zulassungsinstanzen beantragen oder andere geeignete Maßnahmen zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der Zahnarztpraxis ergreifen.

§ 5 Verfahren, Rechtsmittel, ungültige oder undurchführbare Regelungen, Geltung

Zuständig für Maßnahmen nach dieser Regelung ist grundsätzlich die Landesgeschäftsstelle der KZVB, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Zuständig für Widerspruchsverfahren nach diesem Verteilungsmaßstab ist die zugeordnete Widerspruchsstelle der KZVB.
Sofern Bestimmungen zur Honorarverteilung ungültig oder undurchführbar sein sollten oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen sind dann durch gültige oder durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die der beabsichtigten Verteilungssystematik bestmöglich entsprechen sollen. Gleiches gilt sinngemäß für Regelungslücken.
Die vorstehenden Regelungen sowie die Regelungen in den VM-Anlagen 1-4 gelten mit Wirkung ab 01.01.2023.

Anlage Nr. 1 zum Verteilungsmaßstab der KZVB

Stand: 01.01.23

Anlage Nr. 1 zum Verteilungsmaßstab der KZVB

Allgemeine Regelungen für die Anlagen 2 - 4

Die KZVB verteilt die Gesamtvergütungen ab dem Jahr 2023 nach Maßgabe der Anlagen 1-4. Die allgemeinen Verteilungsvorschriften gelten, soweit in den Anlagen 1-4 nichts anderes bestimmt ist.
Die KZVB teilt die Gesamtvergütung, soweit für mehrere Leistungsbereiche eine einheitliche Gesamtvergütung vereinbart wird, ggf. getrennt nach Krankenkassen¹ oder Verbänden von Krankenkassen (entsprechend den vertraglichen Vergütungsregelungen) zum Zweck der Honorarverteilung anteilig prozentual entsprechend den tatsächlichen Honoraranforderungen im Vorjahr auf die einzelnen Leistungsbereiche (Teile des Bema) auf. Zur Vermeidung von verteilungsbedingten Problemen im Bereich der vertragszahnärztlichen Sicherstellung kann durch Beschluss des Vorstandes der KZVB auch ein abweichender Aufteilungsschlüssel der Gesamtvergütung festgelegt werden. Die Gesamtvergütung ist dabei möglichst gleichmäßig auf das Kalenderjahr aufzuteilen. Die Höhe der Gesamtvergütung für Fremdkassen richtet sich nach der Fremdkassenregelung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), hilfsweise gelten die Verteilungsregelungen, insbesondere die Anlagen 2-4 entsprechend.

Die von den Krankenkassen gemeldeten und von der KZVB anerkannten Kostenerstattungen nach § 13 Abs. 2 SGB V und nach § 53 Abs. 4 SGB V mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 SGB V sind den Honoraranforderungen zuzuschlagen.
Die Honoraransprüche des Zahnarztes (vgl. zur Begriffsbestimmung § 1 Abs. 3 - Allgemeine Regelungen) bei der Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten sind nach Maßgabe der Vorschriften in den Anlagen 2-4 beschränkt.

Für den Leistungsbereich der konservierend-chirurgischen Behandlung hat der Zahnarzt gegenüber der KZVB Vergütungsansprüche nach Maßgabe der Anlage 2, für den Leistungsbereich der kieferorthopädischen Behandlung nach der Anlage 3, für die Leistungsbereiche der systematischen Behandlung von Parodontitis und anderen Parodontalerkrankungen und der Behandlung von Verletzungen des Gesichtsschädels (Kieferbruch), von Kiefergelenkserkrankungen (Aufbissbehelfe) und von obstruktiver Schlafapnoe (Unterkieferprotrusionsschiene) nach der Anlage 4 zum Verteilungsmaßstab.
Die Auszahlung der Vergütungen für vertragszahnärztliche Leistungen ab 2023 an fremde Zahnärzte erfolgt unter Vorbehalt. Bei Überschreitungen der Gesamtvergütungen werden die Honoraranforderungen von fremden Zahnärzten anteilig im Verhältnis zum Überschreitungsbetrag gekürzt; das Nähere dazu wird durch den Vorstand bestimmt.
Unterschreiten die Honoraranforderungen die nach Ziff. 2 zur Verfügung stehenden Anteile der Gesamtvergütung in einzelnen Leistungsbereichen, so werden diese prozentual anteilig analog den Regelungen in Ziff. 2 den Leistungsbereichen mit Überschreitungen gutgebracht, sofern von dem Vorstand nicht anders bestimmt wird.

Verbleibende Überschreitungen in einzelnen Leistungsbereichen führen zu Rückzahlungsverpflichtungen, die unbeschadet der Regelungen unter Ziff. 2 bis 4 aus dem betreffenden Leistungsbereich zu erfüllen sind und entsprechend den Honorarverteilungsregelungen, hilfsweise anteilig nach den Honoraranforderungen, in den einzelnen Leistungsbereichen auf die einzelnen Vertragszahnärzte aufzuteilen sind. Die Fremdkassenregelung der KZBV bleibt unberührt.
Sofern die Anwendung der Honorarverteilungsregelungen zu grob unbilligen Härten im Einzelfall (z. B. Existenzgefährdung der Praxis; nachhaltige und schwerwiegende Störung der vertragszahnärztlichen Versorgung) führen sollte, kann von dem Zahnarzt Antrag auf eine Härtefallregelung gestellt werden. Die Gründe für eine Härtefallentscheidung sind von dem Antragsteller nachzuweisen; eine Glaubhaftmachung kann zugelassen werden. Über Härtefallanträge entscheidet ein vom Vorstand einzurichtender Härtefallausschuss nach freiem, billigem Ermessen. Der Antragsteller ist über die Entscheidung des Ausschusses zu informieren.
Für Widerspruchsentscheidungen nach den Honorarverteilungsregelungen der KZVB wird bei der KZVB eine gesonderte VM-Widerspruchsstelle gebildet. Die Widerspruchsstelle besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder der Widerspruchsstelle dürfen nicht in einem ständigen Beschäftigungsverhältnis bei der KZVB stehen. Das Nähere zu der Besetzung und dem Verfahren regelt der Vorstand durch Beschluss; § 18 Satzung der KZVB bleibt unberührt.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, trifft im Übrigen der Vorstand der KZVB Entscheidungen über die Angelegenheiten der Honorarverteilung.

^{1 Der Begriff „Krankenkasse“ i.S. des Verteilungsmaßstabes gilt für die Regional- und Ersatzkassen}

Anlage Nr. 2 zum Verteilungsmaßstab der KZVB

Stand: 01.01.25

Anlage Nr. 2 zum Verteilungsmaßstab der KZVB

I. Meldeverfahren für konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen

Die KZVB ermittelt monatlich, ob die für konservierend-chirurgische Leistungen (KCH) und Röntgenleistungen (Bema-Teil 1) zur Verfügung stehende anteilige Gesamtvergütung zur Begleichung der Honoraranforderungen der Zahnärzte (vgl. § 1 Abs. 3 Allg. Bestimmungen) bei der Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten für das laufende Kalenderjahr ausreicht. Sie fordert zu diesem Zweck von ihren Mitgliedern in diesem Bereich zusätzlich zur Leistungsabrechnung monatlich eine Übersicht über die erbrachten vertragszahnärztlichen Leistungen nach Bema-Teil 1 („Zusammenstellung“) an.
Der Zahnarzt ist verpflichtet, monatlich die Zusammenstellung bei der Landesgeschäftsstelle der KZVB in München einzureichen. Die Einreichung erfolgt grundsätzlich durch Datenfernübertragung. Näheres zu den jeweils anzuwendenden Verfahren wird von der KZVB bestimmt. Die Einreichungstermine werden rechtzeitig vorher bekanntgegeben.
Die Zusammenstellung erfolgt monatlich in Form der Quartalsabrechnung.
Unvollständige, fehlerhafte, unleserliche oder aus sonstigen Gründen nicht verwertbare Zusammenstellungen werden von der KZVB an den Zahnarzt mit der Aufforderung zurückgereicht, binnen drei Arbeitstagen eine verwertbare Zusammenstellung nachzureichen.
Mit der Einreichung einer Zusammenstellung entsteht selbst kein Honoraranspruch des Zahnarztes gegenüber der KZVB.
Der Vorstand kann eine temporäre oder vollständige Aussetzung des Meldeverfahrens beschließen oder abweichend von dem Meldeverfahren nach den Absätzen 1-6 auch ein geeignetes anderes Verfahren (z. B. in Form eines Mikrozensus o. ä.) implementieren.

II. Honorarverteilungsregelungen für konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen

Das dem Zahnarzt kalenderjährlich zur Verfügung stehende Abrechnungsvolumen für konservierend-chirurgische Behandlungen und Röntgenleistungen (Bema-Teil 1) wird durch die von dem Zahnarzt abgerechneten KCH-Behandlungsfälle (vgl. § 9 Abs. 1 BMV-Z), getrennt nach Krankenkassen oder Verbänden von Krankenkassen (entsprechend den vertraglichen Vergütungsregelungen) bestimmt. Für jede Praxis wird bei der Abrechnung die von der KZVB ermittelte Anzahl der Behandlungsfälle mit einem Budgetbetrag multipliziert.
Es werden für diese Behandlungsfälle drei unterschiedliche Fallgruppen mit jeweils unterschiedlichen Budgetbeträgen festgelegt: Budgetbetrag „U“ für die Behandlungsfälle der Fallgruppe „U“ (im Wesentlichen Untersuchungsleistungen bzw. diagnostische Maßnahmen, insbesondere Röntgenleistungen), Budgetbetrag „B“ für die Behandlungsfälle der Fallgruppe „B“ (im Wesentlichen konservierend-chirurgische Basisleistungen) und Budgetbetrag „K“ für alle anderen Behandlungsleistungen aus dem Bema-Teil 1 (im Wesentlichen kieferchirurgische Leistungen) als Fallgruppe „K“. Die Zuordnung eines Behandlungsfalles zu einem Budgetbetrag (Fallgruppe) erfolgt anhand der als Anhang beigefügten Tabelle. Pro Behandlungsfall kann nur ein Budgetbetrag zugeordnet werden. Beinhaltet ein Behandlungsfall Leistungen aus mehreren Fallgruppen, so wird der Budgetbetrag der jeweils höher bewerteten Fallgruppe zugeordnet. Eine Änderung der Zuordnung der Leistungen zu den Fallgruppen ist vom Vorstand mit den Vorsitzenden der VV und dem Vorsitzenden des VV-Ausschusses abzustimmen.
Für jede Praxis wird dann bei der Abrechnung die von der KZVB ermittelte Anzahl der Behandlungsfälle pro Gruppe mit dem jeweiligen Budgetbetrag multipliziert. Die Gesamtsumme aus diesen Teil-Budgetsummen ergibt die der Praxis zur Verfügung stehende Gesamtbudgetsumme aus dem Bema-Teil 1. Die so gebildete Budgetsumme steht dem Zahnarzt kalenderjährlich als maximales garantiertes Abrechnungsvolumen für zahnärztliches Honorar in Euro (nur Kassenleistungen), getrennt nach Krankenkassen oder Verbänden von Krankenkassen für konservierend-chirurgische Behandlungsleistungen und Röntgenleistungen zur Verfügung. Die Budgetbeträge (Fallgruppe „U“, „B“ und „K“) werden quartalsweise für Krankenkassen oder Verbände von Krankenkassen vom Vorstand festgelegt und den Mitgliedern vor Beginn des Quartals bekanntgegeben. Andernfalls gelten die bisherigen Budgetbeträge bis Quartalsende fort. Der jeweilige Budgetbetrag berücksichtigt insbesondere die kalenderjährlich für konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen zur Verfügung stehende anteilige Gesamtvergütung, die Anzahl der zugelassenen/ermächtigten und voraussichtlich neu zuzulassenden Zahnärzte, die Entwicklung der Anzahl der KCH-Behandlungsfälle und die von den Krankenkassen gezahlten Vergütungen.
Überschreitet der Zahnarzt bei der Leistungsabrechnung seine insgesamt kalenderjährlich zur Verfügung stehende Gesamt-Budgetsumme, besteht zunächst für die überschießenden Abrechnungen kein Vergütungsanspruch. Verbleibt nach Erfüllung der garantierten Vergütungsansprüche noch verteilungsfähige Gesamtvergütung für konservierend-chirurgische Behandlungen und Röntgenleistungen, werden die zunächst ausgeschlossenen Vergütungsansprüche anteilig in dem Verhältnis dieser Vergütungsansprüche zu der verbleibenden Gesamtvergütung erfüllt (Jahresschlussabrechnung mit Berechnung einer Mehrleistungsvergütung). Ein genereller Anspruch auf Mehrleistungsvergütung besteht nicht.
Ausschlaggebend für die kalenderjährliche Zuordnung einer Behandlungsleistung ist, vorbehaltlich anderer gesamtvertraglicher Regelungen, deren Abrechnungsdatum. Abrechnungen, die bis spätestens zum 05.01. des Folgejahres eingereicht werden, werden dem vorangegangenen Kalenderjahr zugerechnet.
Die Auszahlung aller Honorare für konservierend-chirurgische Behandlungsleistungen und Röntgenleistungen eines Kalenderjahres erfolgt, soweit die krankenkassen- oder verbandsbezogene Budgetsumme überschritten wird, unter Vorbehalt. Eine Berechnung der Mehrleistungsvergütung wird erfolgen, wenn die Vergütungsansprüche der Zahnärzte für das Kalenderjahr und die Gesamtvergütung abschließend festgestellt sind.
Bei ungewöhnlichen Abweichungen von Abrechnungen im Vergleich zu Vorquartalen und bei auffälligen Fallwerten kann die KZVB, unbeschadet anderer Regelungen, zusätzliche Überprüfungen und ggf. Berichtigungen vornehmen.

Anlagen (Stand 2025)

Eingruppierung Bema- und GOÄ-Nrn. für HVM - Fallgruppe U

Eingruppierung Bema- und GOÄ-Nrn. für HVM - Fallgruppe B

Eingruppierung Bema- und GOÄ-Nrn. für HVM - Fallgruppe K

Anlage Nr. 3 zum Verteilungsmaßstab der KZVB

Stand: 01.01.23

Anlage Nr. 3 zum Verteilungsmaßstab der KZVB

Honorarverteilungsregelungen für kieferorthopädische Behandlungen und Begleitleistungen

Das dem Zahnarzt/Kieferorthopäden (vgl. § 1 Abs. 3 Allg. Regelungen) kalenderjährlich zur Verfügung stehende Abrechnungsvolumen in Euro (nur Kassenleistung) für kieferorthopädische Behandlungen (Bema-Teil 3 inkl. Begleitleistungen) wird durch die von dem Zahnarzt kalenderjährlich behandelten kieferorthopädischen Fälle (KFO-Fallzahl), getrennt nach Krankenkassen oder Verbänden von Krankenkassen (entsprechend den vertraglichen Vergütungsregelungen) bestimmt. Als sog. KFO-Fall zählt dabei jeder Abrechnungsfall (je Patient), bei dem mindestens eine der kieferorthopädischen Leistungen nach Bema-Nr. 5 oder 119 oder 120 bei der KZVB abgerechnet wird. Dies gilt sowohl für Zahnärzte für Kieferorthopädie, als auch für kieferorthopädisch tätige Zahnärzte.
Mit der KFO-Fallzahl wird ein von der KZVB ermittelter Budgetbetrag (Bb) multipliziert. Der Budgetbetrag wird quartalsweise für Krankenkassen oder Verbände von Krankenkassen, getrennt für Kieferorthopäden und kieferorthopädisch tätige Zahnärzte, vom Vorstand festgelegt und den Mitgliedern bekanntgegeben bzw. gilt der bisherige Budgetbetrag fort. Bei Zahnärzten für Kieferorthopädie beinhaltet er einen Zuschlag für alle sog. Sachleistungen; bei kieferorthopädisch tätigen Zahnärzten einen Zuschlag für Röntgenleistungen und Bema-Nr. 12, die im Zusammenhang mit kieferorthopädischen Behandlungen stehen. Weiterhin werden bei dem Budgetbetrag die Abrechnungsfälle mit alleinigen kieferorthopädischen Leistungen (Bema-Nrn. 121-124) und kieferorthopädische Leistungen in Leerquartalen berücksichtigt.

Der Budgetbetrag berücksichtigt insbesondere die kalenderjährlich für kieferorthopädische Leistungen zur Verfügung stehende anteilige Gesamtvergütung, die Anzahl der zugelassenen/ermächtigten und voraussichtlich neu zuzulassenden Kieferorthopäden bzw. Zahnärzte, die Entwicklung der Anzahl der KFO-Fälle und die Kassenleistungen für das kieferorthopädische Honorar. Die sich aus der Multiplikation von KFO-Fallzahl und Budgetbetrag ergebende Budgetsumme (Bs) steht dem Zahnarzt kalenderjährlich als maximales garantiertes Abrechnungsvolumen für zahnärztliches Honorar in Euro (nur Kassenleistungen), getrennt nach Krankenkassen oder Verbänden von Krankenkassen für kieferorthopädische Behandlungsleistungen und Begleitleistungen (vgl. dazu im einzelnen oben) zur Verfügung.
Überschreitet der Zahnarzt bei der Leistungsabrechnung seine insgesamt kalenderjährlich zur Verfügung stehende Budgetsumme, besteht zunächst für die überschießenden Abrechnungen kein Vergütungsanspruch. Verbleibt nach Erfüllung der garantierten Vergütungsansprüche noch verteilungsfähige Gesamtvergütung für kieferorthopädische Behandlungen und Begleitleistungen, werden die zunächst ausgeschlossenen Vergütungsansprüche anteilig in dem Verhältnis dieser Vergütungsansprüche zu der verbleibenden Gesamtvergütung erfüllt (Jahresschlussabrechnung mit Berechnung einer Mehrleistungsvergütung). Ein Anspruch auf Mehrleistungsvergütung besteht nicht.
Ausschlaggebend für die kalenderjährliche Zuordnung einer kieferorthopädischen Behandlungsleistung ist, vorbehaltlich anderer gesamtvertraglicher Regelungen, deren Abrechnungsdatum. Abrechnungen die bis spätestens zum 05.01. des Folgejahres eingereicht werden, werden dem vorangegangenen Kalenderjahr zugerechnet.
Die Auszahlung aller Honorare (Kassenleistung) für kieferorthopädische Behandlungsleistungen und Begleitleistungen eines Kalenderjahres erfolgt, soweit die krankenkassen- oder verbandsbezogene Budgetsumme überschritten wird, unter Vorbehalt. Eine Berechnung der Mehrleistungsvergütung wird erfolgen, wenn die Vergütungsansprüche der Zahnärzte für das Kalenderjahr und die Höhe der Gesamtvergütung (KFO und Begleitleistungen) abschließend festgestellt sind.

Anlage Nr. 4 zum Verteilungsmaßstab der KZVB

Stand: 01.01.23

Anlage Nr. 4 zum Verteilungsmaßstab der KZVB

Honorarverteilungsregelungen für die systematische Behandlung von Parodontitis und anderen Parodontalerkrankungen und für die Behandlungen von Verletzungen des Gesichtsschädels (Kieferbruchbehandlungen), für die Behandlungen von Kiefergelenkserkrankungen (Aufbissbehelfe) und obstruktiver Schlafapnoe (Unterkieferprotrusionsschiene)

Das dem Zahnarzt (vgl. § 1 Abs. 3 Allg. Bestimmungen) kalenderjährlich zur Verfügung stehende Abrechnungsvolumen in Euro (nur Kassenleistung) für die systematische Behandlungen von Parodontitis und anderen Parodontalerkrankungen, für Kieferbruchbehandlungen, Behandlungen mit Aufbissbehelfen oder einer Unterkieferprotrusionsschiene (Bema-Teile 2 und 4) wird durch die von dem Zahnarzt kalenderjährlich behandelten Fälle der systematischen Behandlung von Parodontitis und anderen Parodontalerkrankungen (PAR1 bzw. PAR2-Fall) und Fälle von Kieferbruchbehandlungen und Behandlungen mit Aufbissbehelfen (KB-Fall) oder einer Unterkieferprotrusionsschiene (UKPS-Fall), jeweils getrennt nach dem Leistungsbereich und Krankenkassen oder Verbänden von Krankenkassen bestimmt. Als sog. „PAR1-Fall“ zählt dabei jeder bei der KZVB im Rahmen eines Abrechnungstermins zur Abrechnung vorgelegte Fall (je Patient), bei dem eine Leistung nach Bema-Nr. AITa oder AITb zur Abrechnung gebracht wird. Als sog. „PAR2-Fall“ zählt dabei jeder bei der KZVB im Rahmen eines Abrechnungstermins zur Abrechnung vorgelegte Fall (je Patient), bei dem eine unterstützende Parodontitistherapie, welche zeitlich nach den Leistungen eines PAR1-Falls (beim gleichen Patienten) erbracht wurde, mit Leistungen nach Bema-Nr. UPTa bis UPTg zur Abrechnung gebracht wird. Als „KB-Fall“ zählt dabei jeder bei der KZVB im Rahmen eines Abrechnungstermins zur Abrechnung vorgelegte Fall (je Patient), in dem Leistungen nach Bema-Nr. K 1 bis K 4 abgerechnet werden. Als „UKPS-Fall“ zählt dabei jeder bei der KZVB im Rahmen eines Abrechnungstermins zur Abrechnung vorgelegte Fall (je Patient), in dem Leistungen nach Bema-Nr. UP3 abgerechnet werden.

Mit den PAR1-, PAR2-, KB- und UKPS-Fallzahlen werden jeweils von der KZVB ermittelte Budgetbeträge (Bb) für die Bema-Teile 2 und 4 multipliziert. Die Budgetbeträge werden quartalsweise und gesondert für die Krankenkassen oder Verbände von Krankenkassen vom Vorstand festgelegt und den Zahnärzten bekanntgegeben bzw. gilt der bisherige Budgetbetrag fort.

Die Budgetbeträge berücksichtigen insbesondere die kalenderjährlich für die Bema-Teile 2 und 4 zur Verfügung stehende anteilige Gesamtvergütung, die Anzahl der zugelassenen und voraussichtlich neu zuzulassenden Zahnärzte sowie die Entwicklung der Anzahl der abgerechneten Fälle der Bema-Teile 2 und 4. Die sich aus der Multiplikation von PAR1-, PAR2-, KB- und UKPS-Fallzahl und jeweiligem Budgetbetrag ergebenden Budgetsummen (Bs) stehen der Praxis kalenderjährlich als maximales garantiertes Abrechnungsvolumen für die vertragszahnärztliche Vergütung in Euro (nur Kassenleistungen), getrennt nach Krankenkassen oder Verbänden von Krankenkassen, für Behandlungsleistungen für die Bema-Teile 2 und 4 (vgl. dazu im einzelnen oben) zur Verfügung.
Überschreitet der Zahnarzt bei der Leistungsabrechnung die krankenkassen- oder verbandsbezogene kalenderjährlich zur Verfügung stehende Budgetsumme, besteht zunächst für die überschießenden Abrechnungen kein Vergütungsanspruch. Verbleibt nach Erfüllung der Vergütungsansprüche noch verteilungsfähige Gesamtvergütung für Behandlungsleistungen für die Bema-Teile 2 und 4, werden die zunächst ausgeschlossenen Vergütungsansprüche anteilig in dem Verhältnis dieser Vergütungsansprüche zu der verbleibenden Gesamtvergütung erfüllt (Jahresschlußabrechnung mit Berechnung einer Mehrleistungsvergütung). Ein Anspruch auf Mehrleistungsvergütung besteht nicht.
Ausschlaggebend für die kalenderjährliche Zuordnung einer Leistung nach den Bema-Teilen 2 und 4 ist, vorbehaltlich anderer gesamtvertraglicher Regelungen, deren Abrechnungsdatum. Abrechnungen, die bis spätestens zum 05.01. des Folgejahres eingereicht werden, werden dem vorangegangenen Kalenderjahr zugerechnet.
Die Auszahlung aller Vergütungen (Kassenleistung) für Leistungen für die Bema-Teile 2 und 4 eines Kalenderjahres erfolgt, soweit die krankenkassen- oder verbandsbezogene Budgetsumme überschritten wird, unter Vorbehalt. Eine Berechnung der Mehrleistungsvergütung wird erfolgen, wenn die Vergütungsansprüche der Zahnärzte für das Kalenderjahr und die Höhe der (anteiligen) Gesamtvergütungen für die Bema-Teile 2 und 4 abschließend festgestellt sind.

HVM der KZVB

Stand: 01.01.23

Verteilungsmaßstab gemäß § 85 Abs. 4 SGB V der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns