§ 10 Abstimmung

  1. Auch ohne Beratung kann der Vorsitzende der Vertreterversammlung auf Antrag des Vorstands nach § 11 Abs. 12 der Satzung der KZVB eine schriftliche Abstimmung der Mitglieder der Vertreterversammlung durchführen. Auf Widerspruch eines Drittels der Mitglieder der Vertreterversammlung ist über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung zu beraten und abzustimmen.
  2. Nach Schluss der Beratung findet die Abstimmung über diejenigen Anträge statt, die zu diesem Punkt der Tagesordnung/Diskussionsrasterpunkt gestellt wurden.
  3. Vor Beginn der Abstimmung verliest der Vorsitzende der Vertreterversammlung oder dessen Stellvertreter den Wortlaut des Antrags, über den abgestimmt werden soll. Liegt der Antrag den Delegierten in Textform vor und soll über diesen ohne Änderung abgestimmt werden, kann auf das Verlesen des Antrags verzichtet werden. Danach besteht die Möglichkeit zur Abgabe eines Schlussworts (§ 8 Abs. 4).
  4. Mit Beginn der Abstimmung kann das Wort nicht mehr erteilt werden.
  5. Abgestimmt wird durch Handaufheben.
    Auf Verlangen von einem Fünftel der anwesenden Versammlungsmitglieder muss eine geheime oder eine namentliche Abstimmung vorgenommen werden. Wird sowohl geheime als auch namentliche Abstimmung verlangt, so entscheidet die Mehrheit, welche Abstimmungsart anzuwenden ist. Bei Stimmengleichheit sind beide Anträge abgelehnt und die Abstimmung erfolgt nach Satz 1.
  6. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.
  7. Stimmenthaltung ist statthaft.
  8. Über mehrere, denselben Gegenstand betreffende Anträge, ist in der Reihenfolge abzustimmen, in welcher sie gestellt wurden, sofern nach dem Inhalt derselben nicht eine andere Reihenfolge geboten erscheint. Über den weitergehenden Antrag ist zuerst abzustimmen. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung sind vor Erledigung des einzelnen Falles herbeizuführen. Auf Beschluss der VV kann jeder Antrag bis zum Beginn der Abstimmung in mehrere Teile zerlegt werden, über welche dann einzeln abgestimmt werden muss. Mit Annahme des am weitest gehenden Antrags kann der Vorsitzende der Vertreterversammlung nachgeordnete Anträge sowie Anträge konträren Inhalts für erledigt erklären. Bei Widerspruch von mindestens drei antragsberechtigten Versammlungsteilnehmern ist ein Beschluss der Vertreterversammlung herbeizuführen.
  9. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung eröffnet die Abstimmung und stellt die Frage so, dass sie sich mit ja oder nein beantworten läßt. Das Ergebnis der Abstimmung wird mit folgenden Fragen in der Reihenfolge
"wer stimmt für den Antrag?",
"wer stimmt gegen den Antrag?",
"wer enthält sich der Stimme?"
ermittelt und festgestellt.
  1. Ergeben sich bei der Abstimmung durch Handaufheben Zweifel über das Ergebnis der Abstimmung, so sind die Stimmen auszuzählen.
  2. Bei geheimer Abstimmung erfolgt die Stimmabgabe durch geheime, persönliche und unmittelbare Abgabe der Stimme durch die Mitglieder der VV in Textform. Nach Auszählung der Stimmen verkündet der Vorsitzende der Vertreterversammlung das Ergebnis. Bei namentlicher Abstimmung werden die Mitglieder der VV durch Verlesen der Anwesenheitsliste zur offenen Stimmabgabe aufgerufen und die Abstimmung in dieser Liste eingetragen.
  3. Ungültig sind Stimmen, aus denen der Wille des Abstimmenden nicht mit Sicherheit zu erkennen ist oder die in keinem Zusammenhang mit der Sache stehen, über die abgestimmt wird.
  4. Für alle Abstimmungen gilt, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, die einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
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