§ 5 Tagesordnung

  1. Die Tagesordnung wird von den Vorsitzenden der VV im Benehmen mit dem Vorstand der KZVB aufgestellt.
  2. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung gibt nach Eröffnung der VV die aktualisierte Tagesordnung und die nach § 11 Abs. 10 Satz 1 der Satzung der KZVB rechtzeitig eingegangenen Anträge bekannt.
  3. Über die Zulassung verspätet eingegangener Anträge, die sich nicht auf die Tagesordnung beziehen, beschließt die Vertreterversammlung.
  4. Die Versammlung kann nur über Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung stehen, Beschlüsse fassen, es sei denn, die Voraussetzungen einer Beschlussfassung nach Abs. 6 liegen vor.
  5. Die VV kann einen Gegenstand von der Tagesordnung absetzen oder die Reihenfolge der Tagesordnung ändern.
  6. Neue Angelegenheiten dürfen im Laufe einer VV nur dann aufgenommen werden, wenn ein entsprechender Dringlichkeitsantrag vom Vorsitzenden der Vertreterversammlung, vom Vorstand oder von mindestens drei Vertretern eingebracht und von der VV angenommen wird.
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