1. Allgemeines

1.1 Die Ausübung der Zahnheilkunde ist kein Gewerbe, der zahnärztliche Beruf ist in seiner Natur nach vielmehr ein freier Beruf. Die selbständige Freiberuflichkeit lässt, anders als die gewerbliche Tätigkeit, eine beliebige Vervielfältigung der Arbeitsleistung nicht zu; sie ist geprägt von der Person des Freiberuflers und seiner persönlichen Arbeitskraft. Die Tätigkeit des frei niedergelassenen Zahnarztes beruht auf dem Vertrauen, das der Patient diesem Zahnarzt entgegenbringt. Freiberuflichkeit und Vertrauensgrundsatz verpflichten deshalb den niedergelassenen Zahnarzt, seine Tätigkeit grundsätzlich persönlich in freier Praxis auszuüben.

Der Gewissheit des Patienten, in der Praxis den Zahnarzt seines Vertrauens vorzufinden, wird nur dann entsprochen, wenn die Mitarbeit von Assistenten in der Praxis beschränkt ist. Es kann wegen § 32 Abs. 3 ZÄ-ZV nur ein Assistent je ausgeübtem Versorgungsauftrag in der Praxis bzw. im MVZ tätig sein. Anstelle eines vollzeitbeschäftigten Assistenten sind auch zwei teilzeitbeschäftigte Assistenten möglich, wenn deren Arbeitszeit insgesamt die eines vollzeitbeschäftigten Assistenten nicht überschreitet. Wird der Assistent einem in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft tätigen Zahnarzt genehmigt, kann die Genehmigung und Ausbildung nur für den Vertragszahnarztsitz erfolgen, an dem/denen der Zahnarzt tätig ist.

1.2 Um einen geregelten Übergang bei Ausscheiden und Neuanstellung eines Assistenten zu ermöglichen, kann für einen Übergangszeitraum von bis zu 3 Monaten vor dem Ausscheiden eines Assistenten die Genehmigung zur Beschäftigung eines weiteren Assistenten, bezogen auf einen Versorgungsauftrag, erteilt werden.

1.3 Unter einer halbtägigen Beschäftigung versteht man eine Tätigkeit über 15 Stunden, unter einer Vollzeitstelle über 30 Stunden.

1.4 Voraussetzung für die Tätigkeit als Assistent ist grundsätzlich die deutsche Approbation als Zahnarzt.

1.5 Jede Beschäftigung eines Assistenten bedarf der vorherigen Genehmigung durch die KZVB. Der Antrag auf Genehmigung ist rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeit bei der zuständigen KZVB-Bezirksstelle einzureichen. Die Beendigung der Beschäftigung ist der zuständigen KZVB-Bezirksstelle unverzüglich mitzuteilen. Besteht bei Ablauf einer von der KZVB-Bezirksstelle erteilten Genehmigung die Absicht zur Weiterbeschäftigung, so ist rechtzeitig vor Fristablauf ein Verlängerungsantrag zu stellen. Eine rückwirkende Genehmigung ist nicht möglich.

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