Rechte und Pflichten der Mitglieder, Fortbildung und Notdienst

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder/Ermächtigten

(1) Mitglieder gem. § 3 Abs. 1 bzw. Ermächtigte gem. § 3 Abs. 2 sind gegenüber der Vereinigung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet.

(2) Die Mitglieder haben nach Maßgabe der Satzung aktives und passives Wahlrecht. Das Nähere dazu regelt die Wahlordnung, die Bestandteil der Satzung ist.

(3) Die Mitglieder der KZVB haben im Rahmen ihrer vertragszahnärztlichen Tätigkeit und der Mitgliedschaft bei der Vereinigung Anspruch auf Beratung und Fürsorge.

(4) Jedes Mitglied ist verpflichtet, der KZVB Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

(5) Die von der Vereinigung abgeschlossenen Verträge sowie die von ihren Organen gefassten Beschlüsse sind für die Mitglieder verbindlich.

(6) Die von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung abgeschlossenen Verträge und die dazu gefassten Beschlüsse sowie die Bestimmungen über die überbezirkliche Durchführung der vertragszahnärztlichen Versorgung und den Zahlungsausgleich zwischen den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind für die KZVB und ihre Mitglieder verbindlich. Die nach § 75 Abs. 7, § 92 und § 137 Abs. 1 und 4 SGB V beschlossenen Richtlinien sind für die KZVB und ihre Mitglieder verbindlich (§ 81 Abs. 3 SGB V). Der Abschluss und die Durchführung von Verträgen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung, insbesondere im Bereich des Bundesmantel- und Gesamtvertrages-Zahnärzte, zwischen einzelnen Mitgliedern der KZVB und/oder Gruppen von Mitgliedern der KZVB mit Sozialversicherungsträgern, vor allem der gesetzlichen Krankenversicherung sind, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, unzulässig. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Vorstand der KZVB.

§ 7 Fortbildung

(1) Die an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Zahnärzte sind verpflichtet, sich auf dem Gebiet der vertragszahnärztlichen Tätigkeit fortzubilden. Sie haben an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen (§ 95d SGB V).

(2) Die KZVB kann zu diesem Zweck Fortbildungsmaßnahmen durchführen. Die Fortbildungsmaßnahmen anderer Kassenzahnärztlichen Vereinigungen oder anderer zahnärztlicher Einrichtungen sind anzuerkennen, wenn sie für die vertragszahnärztliche Fortbildung geeignet sind. Die Fortbildung auf dem Gebiet der vertragszahnärztlichen Tätigkeit erstreckt sich insbesondere auf:

  1. die Aufrechterhaltung und Vertiefung des Wissens über Inhalt und Auswirkung der für die vertragszahnärztliche Tätigkeit jeweils maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien und Verträge,
  2. den Erwerb der für die vertragszahnärztliche Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse über Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder Untersuchungs- und Heilmethoden, welche neu in die vertragszahnärztliche Versorgung eingeführt werden,
  3. die Aufrechterhaltung und Vertiefung des Wissens über die Beachtung des Gebotes der wirtschaftlichen Behandlungs- und Verordnungsweise in der Ausübung vertragszahnärztlicher Tätigkeit,
  4. Behandlungsmethoden und Leistungen, die Gegenstand der vertragszahnärztlichen Tätigkeit sind.

§ 8 Notdienst

Die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung umfasst einen ausreichenden Notdienst. Die Einzelheiten über den Umfang und die Durchführung des zahnärztlichen Notdienstes werden in einer Notdienstordnung, die die Vertreterversammlung beschließt, geregelt.

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