Vereinbarung über die Vergütung gemäß § 57 Absatz 2 Satz 1 SGB V
("§ 57 Abs. 2 - Vertrag")

zwischen

  1. der Innung des Zahntechniker-Handwerks Nordbayern
  2. der Südbayerischen Zahntechnikerinnung

- einerseits -

und den Landesverbänden der Krankenkassen

  1. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
  2. BKK Landesverband Bayern
  3. Knappschaft, Regionaldirektion München,
  4. Funktionellen Landesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen und Pflegekassen in Bayern
  5. Vereinigte IKK

und den Ersatzkassen

  1. BARMER GEK
  2. Techniker Krankenkassen (TK)
  3. Deutsche Angestellten-Krankenkasse (Ersatzkasse)
  4. KKH-Allianz (Ersatzkasse)
  5. HEK-Hanseatische Krankenkasse
  6. hkk

gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), vertreten durch den/die Leiter/in der Landesvertretung Bayern

- andererseits -

wird hiermit gemeinsam und einheitlich folgender Vertrag geschlossen:

Vereinbarung über die Vergütung für zahntechnische Leistungen bei der medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (§ 57 Absatz 2 Satz 1 SGB V)

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Diese Vereinbarung regelt die Höchstpreise für die zahntechnischen Leistungen bei den Regelversorgungen nach § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB V.

(2) Die Vereinbarung erstreckt sich auf den Bereich des Freistaates Bayern. Sie gilt ausschließlich für die zahntechnischen Leistungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen.

§ 2 Verzeichnis der aufgelisteten zahntechnischen Leistungen, Preise

(1) "Zahntechnische Leistungen" im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 dieser Vereinbarung sind die gemäß § 56 Abs. 2 Satz 10 SGB V aufgelisteten zahntechnischen Leistungen nach Maßgabe der Vereinbarung über das bundeseinheitliche Leistungsverzeichnis der abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen (§ 88 Abs. 1 Satz 1 SGB V) vom 10.02.2006 und den dazu auf Bundesebene getroffenen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der gemeinsamen Erklärungen und Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) sowie der Rundschreiben des Gemeinsamen Ausschusses der vorgenannten Vertragspartner. Neue gemeinsame Erklärungen und Rundschreiben erlangen erst mit ihrer Veröffentlichung durch die Partner dieser Vereinbarung Wirkung.

(2) Die hier vertragsgegenständlichen zahntechnischen Leistungen sind in dem als Anlage beigeschlossenen "Verzeichnis der aufgelisteten zahntechnischen Leistungen" aufgeführt, auf dessen Inhalt die Partner dieser Vereinbarung einvernehmlich Bezug nehmen.

(3) Die im "Verzeichnis der aufgelisteten zahntechnischen Leistungen" (Anlage) aufgeführten Preise werden gemäß § 57 Abs. 2 SGB V jährlich zum 30. September für das Folgejahr vereinbart. Die Partner dieser Vereinbarung gehen übereinstimmend davon aus, dass die gesetzliche Pflicht zur jährlichen Vereinbarung von Höchstpreisen (§ 57 Abs. 2 SGB V) unabhängig davon besteht, ob die jeweils laufende Vereinbarung von einem Partner gekündigt worden ist.

Erste Protokollnotiz zu § 2 Abs. 3:
Den Parteien ist bewusst, dass die Anwendung der Regelungen des Art. 6 des Beitragssatzsicherungsgeestzes (BSSichG vom 23.12.2002 BGBl. I, S. 4637) unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die dagegen eingelegten verfassungsrechtlichen Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe steht. Die Parteien werden die materiellrechtlichen Konsequenzen der Entscheidung auf Landesebene unverzüglich umsetzen.


Zweite Protokollnotiz zu § 2 Abs. 3:
Den Vertragsparteien ist die Klage des VDZI gegen den Beschluss des Bundesschiedsamts vom 26.05.2008 (LSG Berlin-Brandenburg - Az. L 7 Ka 39/08) bekannt, ebenso die Vereinbarung des VDZI mit dem GKV-Spitzenverband vom 04.11.2008 (einschl. Protokollnotiz). Ändern sich aufgrund eines rechtskräftigen Urteils in dem benannten gerichtlichen Verfahren die bundeseinheitlichen durchschnittlichen Preise nach § 57 Abs. 2 SGB V, so verhandeln die Vertragsparteien erneut über die in Bayern geltenden Höchstpreise.

§ 3 Materialien, Versandkostenpauschale

(1) Für Konfektionsfertigteile aus Metall (Hilfsteile, Geschiebe) kann ein Zuschlag von 10 % auf die am Liefertag gültigen Listenpreise abgerechnet werden, soweit sie nicht mit der Vergütung abgegolten sind.

(2) Für Zähne kann auf die am Liefertag gültigen Einzelgarniturpreise (= unter 100 Stück) ein Zuschlag (inkl. Komplettierung) von 15 % abgerechnet werden.

(3) Für die Leistungsnummer 933 0 und 933 8 (Versandkosten) kann eine Pauschale von 3,82 Euro je Versandgang abgerechnet werden.

Die Pauschale vergütet die jeweilige Versendung der Arbeitsunterlagen (Abdrücke, Modelle etc.) der halbfertigen Arbeiten (Einproben) und der fertigen Arbeiten je Patient auf dem Postwege. Bei Botenversand ist die Pauschale sowohl für die Versendung zum Zahnarzt als auch für die Abholung vom Zahnarzt je Patient abrechenbar. Nicht berechenbar ist die Pauschale, wenn sich Zahnarztpraxis und das zahntechnische Laboratorium im selben Haus befinden.

§ 4 Vergütung, Abrechnung

(1) Das zahntechnische Labor macht seinen Vergütungsanspruch für die einzelnen zahntechnischen Leistungen gegen den Vertragszahnarzt geltend, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung es zahntechnische Leistungen bei der medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen nach § 55 SGB V erbracht hat. Ob und welche zahntechnischen Leistungen vom zahntechnischen Labor nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu berechnen sind, ergibt sich aus den jeweils gültigen Festzuschuss-Richtlinien nach § 56 SGB V des Gemeinsamen Bundesausschusses und den Befunden des gesamten Gebisses/Behandlungsplan des bewilligten Heil- und Kostenplans (§ 87 Abs. 1a Satz 2 SGB V.)

(2) Leistungen, die der Zahnarzt angeordnet hat, kann das Laboratorium ihm gegenüber berechnen. Dies gilt auch, wenn wegen Todes oder Krankheit des Patienten die zahntechnischen Leistungen nicht mehr eingegliedert werden können.

(3) Die Berechnung der Leistungen erfolgt zu den Preisen, die am Tage der Lieferung gelten. Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. Sie verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zum jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz.

Protokollnotiz zu § 4 Abs. 1:
Die Mitteilung des Heil- und Kostenplanes ersetzt hinsichtlich des Eintritts der Bindungswirkung die Bestätigung/Mitteilung nach § 1 Abs. 3 bzw. § 2 Abs. 2 und 3 der Einleitenden Bestimmungen des bundeseinheitlichen Verzeichnisses der abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen.

§ 5 Inkrafttreten und Kündigung

(1) Diese Vereinbarung gilt ab 01. Januar 2011. Sie kann von den Vertragsparteien einheitlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres, frühstens zum 31.12.2011, gekündigt werden.

(2) Die Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit vereinbarungsgemäß der Schriftform und hat durch eingeschriebenen Brief oder gegen Zustellungsnachweis gegenüber der anderen Vertragspartei zu erfolgen.

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