§ 9 Anträge zur Geschäftsordnung

  1. Anträge zur Geschäftsordnung können während der Sitzung jederzeit gestellt werden, jedoch nicht während einer Abstimmung oder Wahlhandlung. Wortmeldungen hierzu können durch Zuruf erfolgen. Anträge zur Geschäftsordnung sind vor erneuter Worterteilung zu behandeln.
  2. Anträge zur Geschäftsordnung können sich nur auf folgende Punkte beziehen:
    a)
    Begrenzung der Redezeit
    b)
    Schluss der Rednerliste
    c)
    Schluss der Aussprache
    d)
    Überweisung an einen Ausschuss
    e)
    Vertagung
    f)
    Übergang zur Tagesordnung
    g)
    Verstöße des Versammlungsleiters gegen Satzung oder Geschäftsordnung
    h)
    Änderung der Formulierung von Anträgen durch Antragsteller oder Berichterstatter.
Anträge zu a) - f) können nur von Mitgliedern der VV gestellt werden, die sich nicht an der Aussprache über den betreffenden Gegenstand beteiligt haben.
  1. Bei Anträgen zur Geschäftsordnung können nur ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag sprechen.
  2. Vor der Aussprache und Abstimmung über einen Antrag gem. 2 a) - c) ist die Rednerliste zu verlesen.
  3. Wird ein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung angenommen, so ist die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt bzw. Diskussionsrasterpunkt geschlossen, und es ist ohne Abstimmung von Anträgen dazu in der Tagesordnung fortzufahren.
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