§ 4 Verfahren vor dem Schadensprüfungsausschuss

(1) Scheitert der Güteverusch nach § 3, so ist ein Verfahren vor dem Schadensprüfungsausschuss (SPA) durchzuführen.

(2) Der SPA setzt sich aus je 2 von der KZVB und den Landesverbänden der Krankenkassen zu benennenden Vertretern und einem weiteren, neutralen, für die Aufgabe des SPA geeigneten Beisitzers (vgl. Abs. 5) zusammen. Den Vorsitz hat ein Vertreter der KZVB. Alle Mitglieder der SPA haben gleiches Stimmrecht.

(3) Der Ausschuss ist auch beschlussfähig mit je 1 Vertreter der KZVB und der Krankenkassen und dem neutralen Beisitzer.

(4) Der SPA prüft und entscheidet im Einzelfall, ob der Kassenzahnarzt

  • durch Verletzung seiner kassenzahnärztlichen Pflichten der antragstellenden Krankenkasse schuldhaft einen Vermögensnachteil verursacht hat und
  • setzt ggf. die Höhe des Schadens fest.

(5) Über den neutralen Beisitzer sollen sich die KZVB und die Landesverbände der Krankenkassen einigen. Der neutrale Beisitzer darf nicht in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu der KZVB oder den Krankenkassen einschließlich deren Verbände stehen. Kommt eine Einigung über die Vorschläge der KZVB und der Landesverbände der Krankenkassen nicht zu Stande, so entscheidet das Los. In diesem Fall beträgt die Amtsdauer zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist das Verfahren nach Satz 1 bis 3 zu wiederholen.

(6) Der neutrale Beisitzer wird vom Landesvorstand der KZVB im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen oder aufgrund der getroffenen Losentscheidung bestellt.

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