§ 2 Antragstellung, Beteiligte

(1) Zur Antragstellung sind die jeweiligen Kostenträger sowie deren Landesverbände befugt.

(2) Anträge sind schriftlich unter Darlegung des wesentlichen zugrunde liegenden Sachverhalts und soweit vorhanden unter Vorlage von Beweismitteln bei der KZVB zu stellen.

Einem Antrag auf Feststellung eines sonstigen Schadens kann zur Begründung das Gutachten eines RVO-Gutachters (gemäß Anlage 6, 9 und 12) zugrunde gelegt werden. Einem Antrag betreffend Bema-Teil 5 ist in jedem Fall ein Gutachten beizulegen. Der Zahnarzt hat dem Gutachter alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(3) Zur Berechnung der Frist für die Antragstellung auf Feststellung eines sonstigen Schadens wird § 852 BGB entsprechend angewandt, d. h., ein Antrag auf Feststellung eines sonstigen Schadens ist nur innerhalb von 3 Jahren nach Kenntnis von Schaden und Schädiger zulässig.

(4) Beteiligt am Verfahren sind neben dem Antragsteller der Kassenzahnarzt und die KZVB.

Wir legen Wert auf sorgfältigen Datenschutz. Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unsere Seiten nutzen technische, anonyme Cookies sowie Javascript zur benutzerfreundlichen Funktion. Mit der Nutzung unserer Seiten stimmen Sie deren Verwendung zu.

Zustimmen Später entscheiden