XI. Schlussbestimmungen

§ 27 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese Vereinbarung als lückenhaft erweist.

§ 28 Inkrafttreten, Geltungsdauer, Kündigung

(1) Diese Vereinbarung tritt am 01.03.2020 in Kraft und gilt für alle Prüfverfahren ab dem Abrechnungsquartal 3/2019. Sie ersetzt die bis einschließlich Abrechnungsquartal 2/2019 gültige Prüfvereinbarung vom 01.01.2017. Soweit sie im Einklang mit der Rechtslage vor Inkrafttreten des TSVG steht, entfaltet diese Prüfvereinbarung auch für Honorarbescheide vor dem Quartal 3/2019 Wirkung, sofern die zu überprüfende Abrechnungseinheit nicht benachteiligt wird.

(2) Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres frühestens zum 31.12.2021 gekündigt werden.

Wir legen Wert auf sorgfältigen Datenschutz. Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unsere Seiten nutzen technische, anonyme Cookies sowie Javascript zur benutzerfreundlichen Funktion. Mit der Nutzung unserer Seiten stimmen Sie deren Verwendung zu.

Zustimmen Später entscheiden