X. Kosten

§ 25 Kostenerstattungen

(1) Die am Sozialgerichtsverfahren beteiligten Körperschaften des öffentlichen Rechts bzw. deren Verbände, für die diese Prüfvereinbarung gilt, machen für sich keine Kosten aus einer Entscheidung nach § 193 Abs. 1 SGG geltend. Ein solcher Verzicht gilt auch für die Kostenerstattung dieser Körperschaften bzw. deren Verbände nach § 63 SGB X im Widerspruchsverfahren.

(2) Die Kosten seiner Rechtsvertretung vor der Prüfungsstelle trägt der betroffene Vertragszahnarzt selbst. Soweit der Widerspruch des Vertragszahnarztes erfolgreich ist, hat der Beschwerdeausschuss dem Vertragszahnarzt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt nicht, sofern der Widerspruch nur erfolgreich ist, weil der Zahnarzt erst im Widerspruchsverfahren seiner Mitwirkungspflicht ausreichend nachgekommen ist. Die Entscheidung über die Kostentragung trifft der Beschwerdeausschuss im Bescheid.

§ 26 Kosten der Prüfungsstelle/des Beschwerdeausschusses

(1) Die Kosten der Prüfungsstelle und des Beschwerdeausschusses tragen die Krankenkassen und die KZVB je zur Hälfte. Dies gilt auch für Kosten aus Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren, sowie Kosten der Prozessvertretung und Beauftragung Dritter sowie Prüfungen nach § 274 SGB V.

(2) Das Nähere wird in Anlage 6 geregelt.

(3) Die Kosten der (Rechts-)Vertretung vor den Prüfungseinrichtungen und vor den Sozialgerichten tragen für die von ihnen entsandten Vertreter die KZVB und die Verbände der Krankenkassen bzw. deren Mitgliedskassen selbst.

(4) Kosten für die Mitglieder des Beschwerdeausschusses und der Sachverständigenteams der Prüfungsstelle tragen die entsendenden Körperschaften selbst. Die Kosten für die Entschädigung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter des Be-schwerdeausschusses erfolgt ab Inkrafttreten dieser Prüfvereinbarung analog der Reisekostenordnung I der KZVB nebst einem Zuschlag in Höhe von € 100,-.

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