VII. Besondere Vorschriften über das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss

§ 15 Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss

(1) Der betroffene Vertragszahnarzt, die KZVB, die betroffenen Krankenkassen, die betroffenen Landesverbände bzw. der Verband der Ersatzkassen können gegen die Entscheidungen der Prüfungsstelle Widerspruch zum Beschwerdeausschuss erheben. Der Widerspruch einer Krankenkasse, eines Landesverbandes oder des Verbandes der Ersatzkassen gegen einen Prüfbescheid der Prüfungsstelle wirkt für alle am Verfahren beteiligten Krankenkassen, Landesverbände bzw. den Verband der Ersatzkassen. In diesem Fall wirkt die Rücknahme des Widerspruches ebenso für alle am Verfahren beteiligten Krankenkassen, Landesverbände bzw. den Verband der Ersatzkassen.

(2) Abweichend von Absatz 1 findet gemäß § 106c Abs. 3 Satz 6 SGB V in Fällen eines Arzneimittelregresses für die Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel ein Vorverfahren im Sinne des Sozialgerichtsgesetzes nicht statt. Dies bedeutet, dass für die Verfahrensbeteiligten unmittelbar ein Klagerecht besteht.

(3) Die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Beschwerdeausschusses wird in Kammern durchgeführt. Hierzu werden Kammern in Nordbayern und Südbayern errichtet. Die Kammer in Südbayern entscheidet grundsätzlich über Widersprüche betreffend Vertragszahnärzte die ihren Vertragszahnarztsitz in den Regierungsbezirken Oberbayern (einschließlich München), Schwaben, Niederbayern und Oberpfalz haben. Die Kammer in Nordbayern entscheidet grundsätzlich über Widersprüche betreffend Vertragszahnärzte die ihren Vertragszahnarztsitz in den Regierungsbezirken Ober-, Unter- und Mittelfranken haben. § 13 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. Um eine gleichmäßige Auslastung der Kammern des Beschwerdeausschusses zu erreichen, können hiervon abweichend - bei Notwendigkeit - die Beschwerdeverfahren unabhängig vom Ort des Vertragszahnarztsitzes, auf Veranlassung der Prüfungsstelle den Kammern Nordbayern oder Südbayern zur Überprüfung übertragen werden.

(4) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Prüfbescheids bei der Prüfungsstelle in der gesetzlich vorgeschriebenen Form einzulegen - Widersprüche sollen innerhalb eines weiteren Monats schriftlich begründet werden.

(5) Der Widerspruch wird mit den Akten und Unterlagen der Prüfungsstelle an den Beschwerdeausschuss weitergeleitet.

(6) Der Beschwerdeausschuss ist berechtigt, einen Verfahrensbeteiligten mit angemessener Fristsetzung zur Stellungnahme aufzufordern. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.

(7) Der Beschwerdeausschuss entscheidet über die Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfungsstelle in einer mündlichen Verhandlung, zu der die am Verfahren Beteiligten in der Regel 4 Wochen vor der Sitzung schriftlich zu laden sind. Das Einladungsschreiben enthält die Aufforderung, dass Stellungnahmen einschließlich Beweismittel bis zwei Wochen vor dem Termin beim Beschwerdeausschuss einzureichen sind. Einzureichende Röntgenbilder sollen spätestens 3 Arbeitstage vor der Sitzung beim Beschwerdeausschuss eingehen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. In der Ladung ist zum Ausdruck zu bringen, dass der Beschwerdeausschuss auch in Abwesenheit der Geladenen verhandeln und entscheiden kann. Das Widerspruchsschreiben einschließlich der Begründung und Stellungnahmen sind den Beteiligten zur Kenntnis zu geben.

(8) Der Beschwerdeausschuss ist bei der Prüfung nach Durchschnittswerten nach § 18 Abs. Ziffer 2 an die von der Prüfungsstelle gewählte Prüfmethode nicht gebunden.

(9) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Abschnitts V., soweit in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist.

(10) Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen.

(11) Die Prüfungsstelle legt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der jeweiligen Kammer des Beschwerdeausschusses die Termine und Tagesordnungen der Ausschusssitzungen fest.

(12) Ist ein Mitglied des Beschwerdeausschusses verhindert an der Sitzung teilzunehmen, ist es verpflichtet, die Einladung und die Unterlagen an seinen Stellvertreter weiterzuleiten.

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