VI. Besondere Vorschriften über das Verfahren der Prüfungsstelle

§ 13 Verfahren der Prüfungsstelle

(1) Die Prüfungsstelle nimmt ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Sie bedient sich, soweit nichts Abweichendes vereinbart, zur Entscheidungsfindung über die Wirtschaftlichkeit der Unterstützung von Sachverständigenteams. Die Sachverständigenteams setzen sich jeweils paritätisch aus je einem Vertreter der Vertragszahnärzte und Krankenkassen zusammen. Die Vertreter der Vertragszahnärzte werden vom Vorstand der KZVB, die Vertreter der Krankenkassen von den Verbänden der Krankenkassen bestellt. Es sind Stellvertreter in der notwendigen Anzahl zu benennen.

(2) Um eine ordnungsgemäße und zeitnahe Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen zu können werden folgende Sachverständigenteams errichtet:

  1. Sachverständigenteam KFO
  2. Sachverständigenteam Rezept
  3. Sachverständigenteam I
  4. Sachverständigenteam II
  5. Sachverständigenteam III
  6. Sachverständigenteam IV
  7. Sachverständigenteam V
  8. Sachverständigenteam VI
  9. Sachverständigenteam VII
  10. Sachverständigenteam VIII
  11. Sachverständigenteam IX

Die Beratungen der Sachverständigenteams Ziffern 1 bis 8 finden grundsätzlich in den Räumen der Landesgeschäftsstelle in München, die der Sachverständigenteams Ziffern 9 bis 11 in den Räumen der KZVB der Dienststelle in Nürnberg statt. Die Anzahl und der Beratungsort der Sachverständigenteams können durch vertragliche Regelung dem jeweiligen Bedarf angepasst werden. Hierzu bedarf es keiner Kündigung dieses Vertrages.

(3) Die Verteilung der Fälle auf die einzelnen Sachverständigenteams erfolgt im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens der Prüfungsstelle außer in den Bereichen Kieferorthopädie und Rezept grundsätzlich nach gleichmäßiger mengenmäßiger Auslastung der einzelnen Sachverständigenteams. Dabei werden Zahnärzte mit Praxissitz in Ober-/Unter- und Mittelfranken den Sachverständigenteams in Nordbayern, im Übrigen den Sachverständigenteams in Südbayern zugewiesen. Bei mehreren Praxissitzen muss der Prüfungsstelle ein maßgeblicher Hauptsitz genannt werden. Wirtschaftlichkeitsprüfungen in den Leistungsbereichen KFO und Rezept werden ausschließlich den Sachverständigenteams KFO und Rezept zugewiesen. Zur gleichmäßigen Verteilung der zu prüfenden Fälle kann die Prüfungsstelle abweichend von Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2, die zu überprüfenden Abrechnungen jedem Sachverständigenteam zur Beratung vorlegen. Dies bedeutet, dass – bei Notwendigkeit – eine Verteilung unabhängig vom Ort des Vertragszahnarztsitzes in Nord- oder Südbayern erfolgen kann. Des Weiteren ist das Sachverständigenteam KFO und Rezept berechtigt, im Auftrag der Prüfungsstelle in den Räumen der KZVB in Nürnberg und in München seine Beratungstermine durchzuführen.

(4) Für die Amtsdauer der Mitglieder der Sachverständigenteams der Prüfungsstelle gilt § 6 Abs. 4 entsprechend.

(5) Wer als Mitglied eines Sachverständigenteams tätig geworden ist, darf nicht in derselben Sache als Mitglied des Beschwerdeausschusses tätig werden. Ein zahnärztliches Mitglied darf bei der Überprüfung seiner eigenen vertragszahnärztlichen Tätigkeit nicht mitwirken. Das Gleiche gilt für in derselben ABE tätige Zahnärzte. Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

(6) Die Mitglieder der Sachverständigenteams sind an Weisungen Dritter nicht gebunden. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.

(7) Die Mitglieder der Sachverständigenteams haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen sowie auf eine Entschädigung nach den für die Mitglieder der Organe der von ihnen vertretenen Vertragspartner geltenden Grundsätzen. Der Anspruch richtet sich jeweils gegen die einzelnen Vertragspartner, die sie bestellt haben.

§ 14 Beratung in den Sachverständigenteams

(1) Die Sachverständigenteams beraten die Prüfungsstelle in nicht öffentlichen Terminen. Das Sachverständigenteam hat der Prüfungsstelle ein einvernehmliches Beratungsergebnis vorzulegen.

(2) Kommt kein einvernehmliches Ergebnis zustande, entscheidet der Leiter der Prüfungsstelle auf Grundlage der jeweiligen schriftlichen Entscheidungsgründe der Sachverständigen. Diese sind in der Sitzung abzufassen und dem Leiter der Prüfungsstelle unverzüglich vorzulegen.

(3) Bei der Unterrichtung gemäß § 9 Abs. 1 wird den Beteiligten durch die Prüfungsstelle die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Dafür soll eine Frist von zwei Wochen nicht unterschritten werden. Das Schreiben hat die Mitteilung zu enthalten, dass der Vertragszahnarzt zur Mitwirkung verpflichtet und eine mündliche Anhörung nur auf Antrag möglich ist. In diesem Fall wird der Termin zur mündlichen Anhörung von der Prüfungsstelle festgesetzt. Ein Anspruch auf Vertagung besteht nicht. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass auch eine Entscheidung nach Aktenlage ergehen kann.

(4) Die Prüfungsstelle legt im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Sachverständigenteams die Beratungstermine fest.

(5) Ist ein Mitglied eines Sachverständigenteams verhindert am Beratungstermin teilzunehmen, ist es verpflichtet, die Einladung und die Unterlagen an seinen Stellvertreter weiterzuleiten.

(6) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Abschnitts V., soweit in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist.

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