IV. Beschwerdeausschuss

§ 5 Bildung eines gemeinsamen Beschwerdeausschusses

(1) Die KZVB und die Krankenkassen bilden einen gemeinsamen Beschwerdeausschuss. Sitz des Beschwerdeausschusses ist München.

(2) Der Beschwerdeausschuss nimmt seine Aufgaben eigenverantwortlich wahr.

(3) Der Beschwerdeausschuss untergliedert sich in Kammern für Nordbayern und Südbayern. Die Kammern für Nordbayern tagen in der KZVB Dienststelle in Nürnberg, die Kammern für Südbayern in der KZVB Landesgeschäftsstelle in München.

§ 6 Mitglieder des Beschwerdeausschusses

(1) Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind der Vorsitzende, die Beisitzer und deren Stellvertreter.

(2) Dabei wird der Beschwerdeausschuss mit einem unparteiischen Vorsitzenden und einer ausreichenden Anzahl von Stellvertretern besetzt, die jeweils auch als unparteiische Vorsitzende einer Kammer tätig sind. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der unparteiische Vorsitzende und seine Stellvertreter unter anderem Kenntnisse über das Verfahren bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung haben müssen und die vom Gesetz geforderte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nur gewährleistet ist, wenn die Vertreter in keinem aktiven Beschäftigungsverhältnis zu den Krankenkassen oder der KZVB stehen und/oder keine Organfunktion bei einer dieser Körperschaften besitzen. Die Aufgaben des Vorsitzenden ergeben sich aus § 2 Abs. 1 WiPrüfVo. Zudem setzt sich der Beschwerdeausschuss aus je drei Vertretern der Krankenkassen und der Zahnärzte als Beisitzer zusammen. Es sind von den Krankenkassen und der KZVB ausreichend stellvertretende Beisitzer zu benennen. Diese sind auch als Beisitzer in den jeweiligen Kammern tätig.

(3) Über den unparteiischen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter einigen sich die Vertragspartner.

(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Beschwerdeausschusses beträgt grundsätzlich zwei Jahre. Für eine Abberufung des unparteiischen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter gelten die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 WiPrüfVO. Die KZVB und die Verbände der Krankenkassen haben das Recht, die von ihnen entsandten Mitglieder von ihrem Amt zu entbinden. Ein Mitglied kann auch selbst die Entbindung von seinem Amt verlangen.

(5) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind an Weisungen Dritter nicht gebunden. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.

(6) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses haben Anspruch auf Erstattung ihrer mit der Tätigkeit verbundenen Kosten (Reisekosten und Entschädigung). Diese Kosten tragen die KZVB und die Krankenkassen je zur Hälfte. Die Entschädigung wird in Anlage 1 geregelt.

Die Kosten für die weiteren Mitglieder des Beschwerdeausschusses tragen die entsendenden Körperschaften selbst.

§ 7 Besetzung der Kammern

(1) Die Kammern des Beschwerdeausschusses werden neben dem Kammervorsitzenden jeweils mit zwei Vertretern der Zahnärzte und zwei Vertretern der Krankenkassen besetzt. Soweit die Vertragsparteien nicht bereits bei der Benennung der unparteiischen Vorsitzenden bzw. deren Stellvertreter kammerbezogene bzw. personenbezogene Vertreter für den Fall einer Verhinderung des Kammervorsitzenden bestimmen, ist die Prüfungsstelle bei Verhinderung des Kammervorsitzenden im Einzelfall – nach pflichtgemäßem Ermessen - berechtigt, vertretungsweise einen anderen Vorsitzenden oder Stellvertreter mit dem Kammervorsitz in der jeweiligen Sitzung zu beauftragen.

(2) Die Kammern sind beschlussfähig, wenn neben dem Kammervorsitzenden je zwei Vertreter der Zahnärzte und der Krankenkassen anwesend sind. Die Kammern beschließen mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.

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