III. Beratungsgremium

§ 4 Bildung eines Beratungsgremiums

(1) Zur Unterstützung der Prüfungsstelle bilden die Vertragspartner ein Beratungsgremium. Das Beratungsgremium erarbeitet im Wesentlichen Empfehlungen

  1. zur zügigen Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung,
  2. zur Vereinheitlichung der Spruchpraxis der Prüfungsstelle.

(2) Das Beratungsgremium besteht aus je fünf Vertretern der KZVB und der Krankenkassen. Empfehlungen können ausgesprochen werden, wenn mindestens je drei Vertreter der KZVB und der Krankenkassen anwesend sind. Sie sind einvernehmlich zu treffen. Die Sitzungen finden auf Antrag eines Vertragspartners auf Einladung der Prüfungsstelle statt. Die Kosten der Sitzungsteilnehmer übernimmt die entsendende Stelle.

(3) Das Beratungsgremium wird organisatorisch von der Prüfungsstelle betreut. Die Prüfungsstelle berichtet dem Beratungsgremium regelmäßig über Tatbestände von grundsätzlicher Bedeutung sowie sonstiger wichtiger Anlässe und dem Stand der Prüfverfahren. Der Leiter der Prüfungsstelle leitet die Sitzungen des Beratungsgremiums mit beratender Stimme. Er hat kein Stimmrecht. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Es wird ein Ergebnisprotokoll von einem Mitarbeiter der Prüfungsstelle erstellt. Dieses wird den Vertragspartnern und soweit erforderlich ganz oder teilweise den Sachverständigenteams bzw. dem Beschwerdeausschuss und seinen Kammern bekanntgegeben.

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