II. Prüfungsstelle

§ 3 Prüfungsstelle

(1) Die Prüfungsstelle wird als selbständige organisatorische Einheit in den Räumen der KZVB gebildet. Sitz der Prüfungsstelle ist München. Die Prüfungsstelle nimmt ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr.

(2) Die Prüfungsstelle wird mit Mitarbeitern und Sachmitteln ausgestattet, die von der KZVB zur Verfügung gestellt werden. Das Personal ist so zu bemessen, dass eine ordnungsgemäße Vor- und Nachbereitung, sowie ein reibungsloser Ablauf des Prüfverfahrens unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen gewährleistet ist. Die Vertragspartner einigen sich über den Leiter der Prüfungsstelle. Die Mitarbeiter der Prüfungsstelle sind bei der KZVB angestellt und unterstehen ihr arbeits- und disziplinarrechtlich. Die Prüfungsstellenmitarbeiter unterliegen jedoch im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Prüfungsstelle fachlich ausschließlich den Weisungen des Leiters der Prüfungsstelle und des Beschwerdeausschusses. Ihre Neutralität und Weisungsungebundenheit im Rahmen der vorgenannten Tätigkeit gegenüber KZVB und Krankenkassen ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Eine weitere Tätigkeit bei der KZVB ist nur dem Leiter der Prüfungsstelle und seiner Vertretung gestattet.

(3) Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten. Die Mitarbeiter sind hierbei verpflichtet bei personenbezogenen Daten die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der Prüfungsstelle bzw. im Beschwerdeausschuss zur Kenntnis gelangen, das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) zu wahren und die Vorschriften des SGB X über den Schutz der Sozialdaten zu beachten. §§ 81a und 197a SGB V bleiben unberührt. Eine Mitteilung über die gefassten Beschlüsse gegenüber den Vertragspartnern ist davon ausgenommen.

(4) Die Prüfungsstelle bereitet die für die Prüfungen erforderlichen Daten und sonstigen Unterlagen auf und trifft Feststellungen zu den für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wesentlichen Sachverhalten. Sie entscheidet, ob der Vertragszahnarzt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat und welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Prüfungsstelle erfolgt nach Beratung durch Sachverständigenteams.

(5) Die Prüfungsstelle unterstützt des Weiteren den Beschwerdeausschuss organisatorisch bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

Wir legen Wert auf sorgfältigen Datenschutz. Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unsere Seiten nutzen technische, anonyme Cookies sowie Javascript zur benutzerfreundlichen Funktion. Mit der Nutzung unserer Seiten stimmen Sie deren Verwendung zu.

Zustimmen Später entscheiden