I. Allgemeine Regelungen

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Diese Prüfvereinbarung regelt Inhalt und Durchführung der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung.

(2) Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Regelungen dieser Vereinbarung.

(3) Über die Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung entscheiden die Prüfungseinrichtungen nach § 2. Diese Prüfvereinbarung regelt die nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung.

(4) Der Prüfung unterliegen alle zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Zahnärzte, ermächtigte Zahnärzte, ermächtigte zahnärztlich geleitete Einrichtungen, zugelassene Medizinische Versorgungszentren, genehmigte Berufsausübungsgemeinschaften, sowie die genehmigten Zweigpraxen (nachfolgend „Vertragszahnärzte“). Die Prüfung erfolgt mit Bezug auf die Abrechnungseinheit (ABE).

(5) Sollten sich die vertraglichen/gesetzlichen Bestimmungen im Sinne der vorstehenden Regelungen ändern, werden die Vertragspartner diese Vereinbarung unverzüglich entsprechend anpassen.

(6) Die Wirtschaftlichkeitsprüfung wird grundsätzlich gemeinsam und einheitlich für alle Kassenarten durchgeführt.

§ 2 Bildung von Prüfungseinrichtungen

Zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung bilden die Vertragspartner eine gemeinsame Prüfungsstelle und einen gemeinsamen Beschwerdeausschuss für Bayern nach § 106c SGB V.

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