Vereinbarung zum vertragszahnärztlichen Gutachterverfahren

Gültig nur für Ersatzkassen

zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (nachfolgend KZVB genannt)

und den nachfolgend benannten Ersatzkassen

  • Techniker Krankenkasse (TK)
  • BARMER
  • DAK-Gesundheit
  • Kaufmännische Krankenkasse - KKH
  • Handelskrankenkasse (hkk)
  • HEK - Hanseatische Krankenkasse

(nachfolgend Ersatzkassen genannt)

Gemeinsam Bevollmächtigter der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Bayern (nachfolgend auch kurz vdek bezeichnet)

Zum vertraglichen Gutachterverfahren

  1. Die Vertragspartner vereinbaren, dass für die im Bundesmantelvertrag näher bestimmten Maßnahmen und Behandlungen ausschließlich das vertragszahnärztliche Gutachterverfahren (einvernehmlich bestellte Vertragsgutachter) zur Anwendung kommt.
  2. Hintergrund ist die Beibehaltung planbarer und langjährig bewährter Verhältnisse im Zusammenhang mit der Vorhaltung und Durchführung des zwischen Ersatzkassen und Vertragszahnärzteschaft einvernehmlich etablierten vertraglichen Gutachterverfahrens.
  3. Diese Vereinbarung gilt nicht für Maßnahmen und Behandlungen im Rahmen integrierter bzw. besonderer Versorgungsverträge im Sinne von § 140a SGB V.
  4. Die KZVB verpflichtet sich, ausreichende Gutachterkapazitäten - auch in Urlaubszeiten - sicherzustellen. Dies setzt die rechtzeitige Information der KZVB über mangelnde Gutachterkapazitäten durch die Krankenkassen voraus. Insbesondere wird sich die KZVB dann aktiv um eine weitere Bestellung von Gutachtern im Bereich Kieferorthopädie bemühen. Es wird auf die Liste der einvernehmlich zwischen der ARGE in Bayern und der KZVB bestellten Gutachter verwiesen, die ständig aktualisiert wird. Sollten dennoch objektiv nicht ausreichend einvernehmlich bestellte Gutachter zur Verfügung stehen, stellt dies einen Ausnahmetatbestand dar, in dem die Mitgliedskassen des vdek berechtigt sind, ein anderes zulässiges vertragszahnärztliches Gutachterverfahren im Einzelfall einzuleiten.
  5. Einheitliche Gutachtermeldungen der KZVB an die Krankenkassen erfolgen nach dem beigefügten Muster1.
  6. Die KZVB verpflichtet sich, den rechtskonformen Umgang mit Anträgen auf Besorgnis der Befangenheit von Behandlern gegen Gutachter gem. § 17 SGB X sicherzustellen. Darüber hinaus teilt die KZVB auf Verlangen der Kassenseite dieser den Befangenheitsgrund mit.
  7. Diese Vereinbarung tritt ab dem 01.10.2019 in Kraft und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende, frühestens zum Jahresende 2020 gekündigt werden.
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