Anlage Nr. 1 zum Verteilungsmaßstab der KZVB

Allgemeine Regelungen für die Anlagen 2 - 4

(1) Die KZVB verteilt die Gesamtvergütungen ab dem Jahr 2019 nach Maßgabe der Anlagen 1-4. Die allgemeinen Verteilungsvorschriften gelten, soweit in den Anlagen 1-4 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die KZVB teilt die Gesamtvergütung, soweit für mehrere Leistungsbereiche eine einheitliche Gesamtvergütung vereinbart wird, ggf. getrennt nach Krankenkassen oder Verbänden von Krankenkassen 1 (entsprechend den vertraglichen Vergütungsregelungen) zum Zweck der Honorarverteilung anteilig prozentual entsprechend den tatsächlichen Honoraranforderungen im Vorjahr auf die einzelnen Leistungsbereiche (Teile des Bema) auf. Zur Vermeidung von verteilungsbedingten Problemen im Bereich der vertragszahnärztlichen Sicherstellung kann durch Beschluss des Vorstandes der KZVB auch ein abweichender Aufteilungsschlüssel der Gesamtvergütung festgelegt werden. Die Gesamtvergütung ist dabei möglichst gleichmäßig auf das Kalenderjahr aufzuteilen. Die Höhe der Gesamtvergütung für Fremdkassen richtet sich nach der Fremdkassenregelung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), hilfsweise gelten die Verteilungsregelungen, insbesondere die Anlagen 2-4 entsprechend.

Die von den Krankenkassen gemeldeten und von der KZVB anerkannten Kostenerstattungen nach § 13 Abs. 2 SGB V sind den Honoraranforderungen zuzuschlagen.

(3) Die Honoraransprüche des Zahnarztes (vgl. zur Begriffsbestimmung § 1 Abs. 3 - Allgemeine Regelungen) bei der Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten sind nach Maßgabe der Vorschriften in den Anlagen 2-4 beschränkt.

Für den Leistungsbereich der konservierend-chirurgischen Behandlung hat der Zahnarzt gegenüber der KZVB Vergütungsansprüche nach Maßgabe der Anlage 2, für den Leistungsbereich der kieferorthopädischen Behandlung nach der Anlage 3, für die Leistungsbereiche der systematischen Behandlung von Parodontopathien – PAR – und der Behandlung von Verletzungen des Gesichtsschädels (Kieferbruch) und von Kiefergelenkserkrankungen (Aufbissbehelfe) – KB – nach der Anlage 4 zum Verteilungsmaßstab.

(4) Die Auszahlung der Vergütungen für vertragszahnärztliche Leistungen ab 2019 an fremde Zahnärzte erfolgt unter Vorbehalt. Bei Überschreitungen der Gesamtvergütungen werden die Honoraranforderungen von fremden Zahnärzten anteilig im Verhältnis zum Überschreitungsbetrag gekürzt; das Nähere dazu wird durch den Vorstand bestimmt.

(5) Unterschreiten die Honoraranforderungen die nach Ziff. 2 zur Verfügung stehenden Anteile der Gesamtvergütung in einzelnen Leistungsbereichen, so werden diese prozentual anteilig analog den Regelungen in Ziff. 2 den Leistungsbereichen mit Überschreitungen gutgebracht, sofern von dem Vorstand nicht anders bestimmt wird.

Verbleibende Überschreitungen in einzelnen Leistungsbereichen führen zu Rückzahlungsverpflichtungen, die unbeschadet der Regelungen unter Ziff. 2 bis 4 aus dem betreffenden Leistungsbereich zu erfüllen sind und entsprechend den Honorarverteilungsregelungen, hilfsweise anteilig nach den Honoraranforderungen, in den einzelnen Leistungsbereichen auf die einzelnen Vertragszahnärzte aufzuteilen sind. Die Fremdkassenregelung der KZBV bleibt unberührt.

(6) Sofern die Anwendung der Honorarverteilungsregelungen zu grob unbilligen Härten im Einzelfall (z. B. Existenzgefährdung der Praxis; nachhaltige und schwerwiegende Störung der vertragszahnärztlichen Versorgung) führen sollte, kann von dem Zahnarzt Antrag auf eine Härtefallregelung gestellt werden. Die Gründe für eine Härtefallentscheidung sind von dem Antragsteller nachzuweisen; eine Glaubhaftmachung kann zugelassen werden. Über Härtefallanträge entscheidet ein vom Vorstand einzurichtender Härtefallausschuss nach freiem, billigem Ermessen. Der Antragsteller ist über die Entscheidung des Ausschusses zu informieren.

(7) Für Widerspruchsentscheidungen nach den Honorarverteilungsregelungen der KZVB wird bei der KZVB eine gesonderte VM-Widerspruchsstelle gebildet. Die Widerspruchsstelle besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder der Widerspruchsstelle dürfen nicht in einem ständigen Beschäftigungsverhältnis bei der KZVB stehen. Das Nähere zu der Besetzung und dem Verfahren regelt der Vorstand durch Beschluss; § 18 Satzung der KZVB bleibt unberührt.

(8) Sofern nichts anderes bestimmt ist, trifft im Übrigen der Vorstand der KZVB Entscheidungen über die Angelegenheiten der Honorarverteilung.

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