Allgemeine Regelungen zur Honorarverteilung

§ 1 Gegenstand des Verteilungsmaßstabes

(1) Abrechenbar über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) sind die von Vertragszahnärzten (zur Begriffsbestimmung vgl. Abs. 3) persönlich oder unter Aufsicht und Verantwortlichkeit erbrachten zahnärztlichen Behandlungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen, wie z. B. zahntechnische Leistungen (nachfolgend kurz "Leistungen" bezeichnet), soweit gesetzlich, vertraglich oder durch Beschluss des Vorstandes nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für Leistungen, die von einem Vertreter, Assistenten oder angestellten Zahnarzt in zulässiger Weise erbracht wurden.

(2) Diese Leistungen müssen für Versicherte von Kostenträgern erbracht worden sein, die entsprechende vertragliche Regelungen mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung oder der KZVB vereinbart haben.

(3) Zur Abrechnung über die KZVB sind berechtigt die zugelassenen Vertragszahnärzte (Vertragszahnärzte und Vertragszahnärztinnen 1) einschließlich Fachzahnärzte für Kieferorthopädie und Oralchirurgie, bei der KZVB zugelassene Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen sowie weitere Zahnärzte und Institutionen (ermächtigte Zahnärzte, Berufsausübungsgemeinschaften, med. Versorgungszentren etc.), die aufgrund vertraglicher oder sonstiger Regelungen hinsichtlich der Leistungsabrechnung diesem Personenkreis gleichgestellt sind (nachfolgend auch in den Anlagen alle kurz als "Zahnärzte" bezeichnet).

(4) Die Regelungen des Verteilungsmaßstabes gelten ergänzend zu bestehenden gesetzlichen und vertraglichen Regelungen.

§ 2 Honorarverteilung

(1) Die KZVB verteilt die an sie bezahlten (Gesamt-)Vergütungen und sonstigen Vergütungen (einschließlich Fremdkassenabrechnungen) nach Art und Umfang der von den Zahnärzten abgerechneten Leistungen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der Satzung und der Teilzahlungs- und Beitragsordnung, den Verträgen sowie den besonderen Verteilungsregelungen. Im Übrigen gilt § 24 der Satzung.

(2) Die Vergütung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit erfolgt - soweit nichts anderes vereinbart oder bestimmt ist - grundsätzlich nach Einzelleistungen unter Zugrundelegung der jeweils geltenden Fassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für zahnärztliche Leistungen und des jeweils geltenden Punktwertes. Material- und Laborkosten werden nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vergütet.

In keinem Fall stehen dem Zahnarzt weitergehende Leistungsansprüche gegen die KZVB zu, als diese im Einzelfall gegenüber den Kostenträgern besitzt. Die Zahlungen der KZVB erfolgen insoweit ausdrücklich unter Vorbehalt.

§ 3 Abrechnung und Leistungen

(1) Die zur Abrechnung angegebenen Leistungen werden, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, rechnerisch und gebührenordnungsmäßig von der KZVB geprüft und gegebenenfalls berichtigt. Ein besonderer Bescheid über diese Prüfung ergeht nur im Falle einer Berichtigung.

(2) Weitergehende Prüfungen der Leistungen und Abrechnungen nach den Gesetzen, Verträgen, sonstigen Regelungen und auf Verlangen des Zahnarztes bleiben vorbehalten.

(3) Zur Abrechnung der Leistungen dürfen nur die von der KZVB genehmigten Vordrucke und Abrechnungsverfahren (z. B. EDV-Verfahren) verwendet werden. Die Abrechnungen sind vollständig und geordnet bei der KZVB einzureichen, soweit eine Abrechnung über die KZVB erfolgt. Die zugeteilte KZVB-Abrechnungsnummer (ABE-Nummer) ist anzugeben.

(4) Unbeschadet anderweitiger gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen ist eine Leistungsabrechnung ausgeschlossen:

  • Für Versicherte der Primärkassen nach Ablauf von 9 Monaten vom Ende des Kalendermonats (bei monatlicher Abrechnung)
  • bzw. von 3 Quartalen vom Ende des Kalendervierteljahres (bei vierteljährlicher Abrechnung) an gerechnet,

in dem sie erbracht worden sind (§ 13 Abs. 5 GV-Z).

  • Bei Versicherten der Ersatzkassen nach Ablauf von einem Jahr vom Ende des Kalendervierteljahres an gerechnet, in dem sie erbracht worden sind (§ 16 Abs. 7 EKV-Z).

Vorrangig gelten zudem die Sondervorschriften in den Anlagen.

§ 4 Übermäßige Ausdehnung der Zahnarztpraxis

(1) Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V werden durch die KZVB entsprechende statistische Werte ermittelt (Häufigkeitsübersicht, Verbandsübersicht, Landesleistungsstatistik etc.).

(2) Der Zahnarzt ist verpflichtet, unbeschadet anderweitiger berufsrechtlicher und vertraglicher Regelungen, über erbrachte und abgerechnete Leistungen ausreichende Aufzeichnungen zu machen.

(3) Zur Prüfung der Leistungsabrechnung kann die KZVB Behandlungsunterlagen, wie z. B. Röntgenaufnahmen, Modelle, Patientenkartei - auch im Original - vom Zahnarzt anfordern. Es können geeignete Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden.

(4) Der Zahnarzt ist verpflichtet, Anfragen der KZVB im Zusammenhang mit der Leistungsabrechnung unverzüglich und wahrheitsgemäß zu beantworten.

(5) Gesetzlich geregelte oder vertraglich vereinbarte oder sonstige Verfahren zur Überprüfung der Behandlungsweise und Abrechnung des Zahnarztes (Wirtschaftlichkeitsprüfung, Gutachterverfahren etc.) werden durch diese Regelung nicht berührt.

Die vorstehenden Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten, sofern gesetzlich oder vertraglich nichts anderes bestimmt ist, hierbei entsprechend.

(6) Führt die Beschäftigung eines Assistenten oder angestellten Zahnarztes zu einer übermäßigen Ausdehnung der Zahnarztpraxis, kann der Vorstand die Genehmigung zur Beschäftigung eines Assistenten widerrufen bzw. den Widerruf bei den Zulassungsinstanzen beantragen oder andere geeignete Maßnahmen zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der Zahnarztpraxis ergreifen.

§ 5 Verfahren, Rechtsmittel, ungültige oder undurchführbare Regelungen, Geltung

(1) Zuständig für Maßnahmen nach dieser Regelung ist grundsätzlich die Landesgeschäftsstelle der KZVB, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Zuständig für Widerspruchsverfahren nach diesem Verteilungsmaßstab ist die zugeordnete Widerspruchsstelle der KZVB.

(3) Sofern Bestimmungen zur Honorarverteilung ungültig oder undurchführbar sein sollten oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen sind dann durch gültige oder durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die der beabsichtigten Verteilungssystematik bestmöglich entsprechen sollen. Gleiches gilt sinngemäß für Regelungslücken.

(4) Die vorstehenden Regelungen sowie die Regelungen in den VM-Anlagen 1-4 gelten mit Wirkung ab 01.01.2019.

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