§ 13 Ausschluss und Befangenheit von Mitgliedern des Disziplinarausschusses

(1) Die Mitglieder des Disziplinarausschusses haben die ihnen zugewiesenen Aufgaben unparteiisch und gewissenhaft auszuüben. Sie sind bei der Ausübung des Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

(2) Ein Mitglied des Disziplinarausschusses ist von seiner Tätigkeit ausgeschlossen, falls die Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 41 der Zivilprozessordnung vorliegen.

(3) Ausgeschlossen ist ferner ein Mitglied des Disziplinarausschusses, welches sich für befangen erklärt. Hierüber ist eine Erklärung mit Angabe von Gründen zu den Akten zu geben.

(4) Der Betroffene kann ein Mitglied des Disziplinarausschusses wegen Besorgnis der Befangenheit, in entsprechender Anwendung des § 42 der Zivilprozessordnung, ablehnen. Der Antrag ist zu begründen und die Ablehnungsgründe sind glaubhaft zu machen.

(5) Die Ablehnung des gesamten Disziplinarausschusses ist unzulässig.

(6) Für ein ausgeschlossenes oder abgelehntes Mitglied des Disziplinarausschusses ist ein Stellvertreter hinzuzuziehen.

(7) Über den Ausschluss und die Befangenheit eines Mitgliedes des Disziplinarausschusses entscheiden im Zweifel die übrigen Mitglieder nach dessen Anhörung.

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