§ 12 Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Verwaltungsstellen

(1) Der Disziplinarausschuss kann die Ermittlungen und Entscheidungen anderer Behörden und Verwaltungsstellen (z. B. Berufsgerichte, Sozialgerichte, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Zulassungs- und Prüfinstanzen, Gutachtergremien etc.) auch ohne weitere Prüfung seinen Entscheidungen zugrunde legen und deren Akten in seine Ermittlungen miteinbeziehen. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Eine Bindungswirkung durch Entscheidungen anderer Behörden und Verwaltungsstellen besteht für den Disziplinarausschuss nicht.

(3) Der Disziplinarausschuss ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere im Wege der Amtshilfe, seine Ermittlungsergebnisse, Entscheidungen und die Verwaltungsakten anderen Behörden und Verwaltungsstellen, vor allem den in Absatz 1 bezeichneten Stellen zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses kann hierüber allein entscheiden.

Wir legen Wert auf sorgfältigen Datenschutz. Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unsere Seiten nutzen technische, anonyme Cookies sowie Javascript zur benutzerfreundlichen Funktion. Mit der Nutzung unserer Seiten stimmen Sie deren Verwendung zu.

Zustimmen Später entscheiden