§ 11 Einstellung und Aussetzung des Verfahrens

(1) Das Disziplinarverfahren kann eingestellt werden, wenn

  1. wegen desselben Sachverhalts eine Zulassungsentziehung rechtskräftig ausgesprochen wurde,
  2. nach dem Ergebnis eines strafgerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Disziplinarahndung nicht mehr ins Gewicht fällt oder aus anderen Gründen nicht angezeigt erscheint,
  3. eine Disziplinarmaßnahme nach dem gesamten bisherigen Verhalten des Betroffenen in seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit nicht angezeigt erscheint,
  4. die Schuld des Betroffenen gering und die Folgen seiner Verfehlung unbedeutend sind,
  5. die Mitgliedschaft des Betroffenen bei der KZVB oder die Ermächtigung im Sinne von § 3 Abs. 2 der Satzung der KZVB endet.

(2) Ein Disziplinarverfahren kann, sofern anderweitige Ermittlungen oder Verfahren vorgreiflich erscheinen, bis zu deren endgültigem Abschluss ausgesetzt werden. Über die Aussetzung des Disziplinarverfahrens kann der Vorsitzende allein entscheiden. Für die Dauer der Aussetzung ist die Verjährung nach § 14 gehemmt.

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