§ 10 Entscheidungen des Disziplinarausschusses

(1) Der Disziplinarausschuss entscheidet aufgrund des festgestellten Sachverhalts in freier Würdigung aller Umstände. Er kann den Betroffenen, unbeschadet der Regelungen in § 11, freisprechen oder auf eine der in § 1 genannten Maßnahmen erkennen.

(2) Entscheidungen, die das Verfahren abschließen, sind von dem Disziplinarausschuss schriftlich auszufertigen. Sie sind von dem Vorsitzenden und den Beisitzern zu unterzeichnen. Sie sollen den festgestellten Sachverhalt angeben und eine rechtliche Würdigung enthalten. Der Betroffene ist über seine Rechtsmittel zu belehren.

(3) Die abschließende Entscheidung ist dem Betroffenen zuzustellen. Die Zustellung soll innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erfolgen. Der Bezirksstelle des Betroffenen, dem Vorstand und der Landesgeschäftsstelle der KZVB ist die schriftliche Entscheidung zur Kenntnisnahme zu übersenden.

(4) Vorwürfe wegen mehrerer vertragszahnärztlicher Pflichtverletzungen eines Betroffenen können gemeinsam vor dem Disziplinarausschuss verhandelt werden.

(5) Vorwürfe wegen gleichartiger vertragszahnärztlicher Pflichtverletzungen mehrerer Betroffener können gemeinsam vor dem Disziplinarausschuss verhandelt werden, sofern Vorschriften des Datenschutzes dem nicht entgegenstehen.

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