§ 9 Verfahren bei geringfügigen Pflichtverletzungen

(1) Bei geringfügigen Verletzungen von vertragszahnärztlichen Pflichten können der Vorstand oder der Disziplinarausschuss ohne mündliche Verhandlung nach genauer Prüfung der Akten eine Verwarnung, einen Verweis oder eine Geldbuße bis zur Höhe von EUR 5.000,00 aussprechen.

(2) Der Betroffene kann gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides Einspruch erheben. Im Fall des Einspruchs ist ein Disziplinarverfahren nach allgemeinen Vorschriften durchzuführen.

(3) Erhebt der Betroffene keinen Einspruch gegen die Entscheidung, so ist sie mit Eintritt der Bestandskraft dem Vorsitzenden des Disziplinarausschusses zur Kenntnis zu übersenden.

Wir legen Wert auf sorgfältigen Datenschutz. Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unsere Seiten nutzen technische, anonyme Cookies sowie Javascript zur benutzerfreundlichen Funktion. Mit der Nutzung unserer Seiten stimmen Sie deren Verwendung zu.

Zustimmen Später entscheiden