§ 5 Allgemeine Verfahrensvorschriften

(1) Die Verhandlungen des Disziplinarausschusses sind nicht öffentlich.

(2) Der Disziplinarausschuss kann seine Sitzungen an allen Orten Bayerns durchführen.

(3) Der Disziplinarausschuss ist nur bei voller Besetzung beschlussfähig.

(4) Der Betroffene ist zu allen mündlichen Verhandlungen und Beweisaufnahmen des Disziplinarausschusses mit einer Frist von zwei Wochen zu laden. Er ist in der Ladung darauf hinzuweisen, dass der Disziplinarausschuss auch in seiner Abwesenheit Beweisaufnahmen durchführen, verhandeln und entscheiden kann. Die Besetzung des Disziplinarausschusses ist ihm mitzuteilen.

(5) Jedes Mitglied der KZVB ist verpflichtet, alle ihm vom Disziplinarausschuss zugehenden Anfragen und Anforderungen rechtzeitig und vollständig, insbesondere innerhalb gesetzter Fristen zu beantworten und angeforderte Unterlagen vorzulegen.
Dies gilt entsprechend für die Bezirksstellen, die Dienststelle Nürnberg und alle Abteilungen der KZVB.
Der Disziplinarausschuss kann die Vorlage von Originalbehandlungsunterlagen (z. B. Röntgenaufnahmen, Modelle, Patientenkarteikarte etc.) verlangen.

(6) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses oder in seinem Auftrag ein anderes Mitglied des Disziplinarausschusses können die Landesgeschäftsstelle ersuchen, ergänzende Stellungnahmen einzuholen, weitere Unterlagen zu beschaffen oder bestimmt zu bezeichnende Ermittlungen zu treffen, die zur Untersuchung und Entscheidung für erforderlich erachtet werden.

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