§ 4 Einleitung des Verfahrens

(1) Über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beschließt der Vorstand der KZVB. Beantragt ein Mitglied der KZVB die Einleitung eines Verfahrens gegen sich selbst, so entfällt ein Beschluss des Vorstands.

(2) Vor der Einleitung ist dem Betroffenen durch Einschreiben mit Rückschein Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich zu äußern. Die Vorwürfe sind dabei genau zu bezeichnen. Sofern der Vorstand die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beschließt, sind die Akten dem Disziplinarausschuss zur weiteren Untersuchung und zur Entscheidung über die in dem Einleitungsbeschluss bezeichneten Vorwürfe zu übergeben.

(3) Der Disziplinarausschuss soll innerhalb von drei Monaten nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens eine mündliche Verhandlung anberaumen oder eine Entscheidung nach § 9 treffen.

(4) Der Disziplinarausschuss kann Handlungen, die denselben rechtlichen Vorwurf oder denselben Behandlungsfall betreffen, sofern diese erst im Lauf der Ermittlungen bekannt werden, in seine Entscheidung miteinbeziehen.

(5) Sofern der Betroffene zustimmt, können auch andere Vorwürfe wegen vertragszahnärztlicher Pflichtverletzung in die Untersuchung und Entscheidung des Disziplinarausschusses miteinbezogen werden. Die Zustimmung soll in schriftlicher Form oder zu Protokoll abgegeben werden.

Wir legen Wert auf sorgfältigen Datenschutz. Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unsere Seiten nutzen technische, anonyme Cookies sowie Javascript zur benutzerfreundlichen Funktion. Mit der Nutzung unserer Seiten stimmen Sie deren Verwendung zu.

Zustimmen Später entscheiden