I. Abschnitt Wahlleitung

§ 1 Landeswahlleiter und Landeswahlausschuss

(1) Für die Leitung und Durchführung der Wahl zur Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) bestellt der Vorstand einen Landeswahlleiter und einen Stellvertreter bei der Landesgeschäftsstelle der KZVB, die die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Bis zur Bestellung und für den Fall, dass der bisher bestellte Landeswahlleiter und sein Stellvertreter nicht mehr im Amt oder beide verhindert sind, das Amt auszuüben, werden die Aufgaben und Befugnisse des Landeswahlleiters vorübergehend vom Justitiar der KZVB oder im Verhinderungsfalle von dessen Stellvertreter wahrgenommen.

(2) Die Vertreterversammlung beruft einen Landeswahlausschuss bei der Landesgeschäftsstelle, der sich aus vier Mitgliedern der KZVB und deren jeweiligen Stellvertretern zusammensetzt, die wahlberechtigt sind. Dem Landeswahlausschuss steht der Landeswahlleiter vor. Bis zur Bestellung und für den Fall, dass der bisher bestellte Landeswahlausschuss nicht mehr im Amt, verhindert oder nicht nur vorübergehend beschlussunfähig ist, werden die Aufgaben und Befugnisse des Landeswahlausschusses von einem Gremium wahrgenommen, das aus den vier ältesten Mitgliedern der Vertreterversammlung besteht, wobei als Stellvertreter der einzelnen Mitglieder dieses Gremiums für den Fall der Verhinderung, des Ausscheidens aus der Vertreterversammlung oder der Nichtausübung des Amtes in der Reihenfolge ihres Lebensalters die nächstältesten Mitglieder der Vertreterversammlung nachrücken; den Vorsitz des Gremiums führt der Landeswahlleiter, der dem Gremium kraft seines Amtes angehört. Das Gremium nach Satz 3 ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden anwesend sind; das Gremium verfährt, berät und beschließt im Übrigen in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für den Landeswahlausschuss gelten.

(3) Im Zweifelsfalle oder auf Verlangen des Vorstandes, des Landeswahlleiters oder eines Mitglieds der Vertreterversammlung stellt der Vorsitzende der Vertreterversammlung den Fall der Wahrnehmung von Aufgaben- und Befugnissen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3, den Zeitpunkt seines Eintritts bzw. seiner Beendigung sowie die hierzu berufenen Personen fest.

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