Durch Beschluss der Vertreterversammlung gilt danach bis auf Weiteres folgendes:

(1) Die Obmannsbezirke sollen grundsätzlich die kreisfreien Städte und Landkreise räumlich umfassen. Zusammenfassungen, wie auch Unterteilungen der Obmannsbezirke (z. B. Stadt München), sind möglich.

(2) Aufgabe der ehrenamtlich tätigen Obleute ist insbesondere die Unterrichtung der Zahnärzte im jeweiligen Obmannsbereich über für die Berufsausübung wichtigen Vorgänge, Organisation von Treffen zum kollegialen Meinungsaustausch und zu Fortbildungszwecken. Zur Information der Obleute richtet die KZVB auf ihrer Homepage einen gesonderten Bereich ein.

(3) Einmal jährlich findet eine Versammlung aller Obleute im Bereich der jeweiligen Bezirksstelle statt, an der ein Mitglied des Vorstandes der KZVB teilnimmt. Diese soll gemeinsam mit dem Zahnärztlichen Bezirksverband durchgeführt werden.

(4) Die Zahnärzte des jeweiligen Obmannsbezirks wählen eine(n) ehrenamtlich tätige(n) Obmann/Obfrau und einen Stellvertreter (stv. Obmann, stv. Obfrau). Die Obleute sollen Mitglieder der KZVB sein. Die Wahl wird durch die Zahnärzte des jeweiligen Obmannsbezirks initiiert, organisiert und durchgeführt. Bei Bedarf kann die Bezirksstelle unterstützend tätig werden (Versand von Einladungsschreiben etc.). Es sollen alle Vertragszahnärzte aus dem Obmannsbereich von dem Wahltermin und Ort informiert werden. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Erschienenen auf sich vereinigt. Die Landesgeschäftsstelle der KZVB ist über das Wahlergebnis zu unterrichten.

(5) Ansprüche auf Aufwendungsersatz, Sitzungsgeld, Fahrtkosten etc. bestehen aus der Tätigkeit als Obmann gegenüber der KZVB nicht.

(6) Jeder Obmann, der zum Jahresende für die KZVB einen Bericht über seine Aktivitäten erstellt und mindestens eine Kollegenversammlung abgehalten hat, erhält eine Aufwandspauschale von EUR 400,00.

(7)

1. Die Zahlung der in Nr. 6 aufgeführten Aufwandspauschale erfolgt ab dem Inkrafttreten der neuen Durchführungsbestimmungen zu der Bestellung und den Aufgaben der Obleute der KZVB jeweils zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer. Der nach diesen Durchführungsbestimmungen entschädigungsberechtigten Person wird die Umsatzsteuer nur gezahlt, wenn diese der KZVB entweder eine den Vorschriften der §§ 14, 14a UStG genügende Rechnung erteilt oder eine Belastung mit Umsatzsteuer durch einen Umsatzsteuerbescheid nachgewiesen wird. Festgesetzte steuerliche Nebenleistungen, wie z. B. Nachzahlungszinsen, sind nicht erstattungsfähig.
2.Stellt sich im Rahmen des weiteren Veranlagungsverfahrens (z. B. im Einspruchs- oder bei finanzgerichtlichen Verfahren) im Nachhinein heraus, dass die Umsatzsteuer zu Unrecht abgeführt wurde, hat die entschädigungsberechtigte Person bzw. deren Rechtsnachfolger diese Umsatzsteuer zurück zu erstatten. Die entschädigungsberechtigte Person bzw. deren Rechtsnachfolger hat die KZVB unverzüglich über diese Tatsache in Kenntnis zu setzen.
3. Soweit durch den Erhalt der Aufwandspauschale eine Einkommens- oder Umsatzsteuerpflicht entsteht, obliegt die Erklärung der Einnahmen gegenüber den zuständigen Finanzbehörden und die Abführung der betreffenden Steuern dem Empfänger selbst.

(8) Der Anspruch auf Erstattung nach Nr. 7 dieser Durchführungsbestimmungen verjährt innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch auf die Aufwandspauschale rechtlich wirksam entstanden ist. Der Rückerstattungsanspruch der KZVB nach Nr. 7 Abs. 2 verjährt innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Umsatzsteuerfreiheit festgestellt worden ist.

Beschlossen von der Vertreterversammlung in der Sitzung vom 23.09.2005; geändert von der Vertreterversammlung in der Sitzung vom 16./17.11.2007 und in der Sitzung vom 25.11.2017 und 24.11.2018. Die Durchführungsbestimmungen treten mit der Beschlussfassung in Kraft.

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