Sonstige Regelungen

§ 28 Errichtung von Einrichtungen

Die Vereinigung kann im Rahmen ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben für ihre Mitglieder zweckdienliche Einrichtungen errichten und unterhalten oder zu solchen beitragen. Soweit die Maßnahmen nach Satz 1 die Entscheidung der Vertreterversammlung erfordern, bedarf der Beschluss der gültigen Stimmen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen der Vertreterversammlung, mindestens jedoch der gültigen Stimmen von mehr als der Hälfte der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Mitglieder der Vertreterversammlung.

§ 29 Meinungsbefragung

Eine Meinungsbefragung bei den Mitgliedern der Vereinigung kann in wichtiger Angelegenheit durchgeführt werden. Sie ist durchzuführen, wenn sie von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Vertreterversammlung gefordert wird. Das Nähere über die Durchführung regelt der Vorstand.

§ 30 Ämter der Vereinigung

(1) Ämter der Vereinigung sind Ehrenämter, soweit durch Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmt wird.

(2) Ehrenämter eines Mitgliedes erlöschen:

  1. durch Tod,
  2. durch Niederlegung des Amtes,
  3. durch Verlust der Mitgliedschaft,
  4. wenn aus sachlichen oder persönlichen Gründen das Amt nicht mehr wahrgenommen werden kann, insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen für die Amtsausübung weggefallen sind,
  5. durch Verlust oder Beschränkung der Geschäftsfähigkeit,
  6. durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
(3) Soweit in der Satzung nichts anderes geregelt ist, enden alle Ehrenämter spätestens drei Monate nach Ende der Amtsperiode der Organe.

(4) An die Stelle eines ausscheidenden Amtsinhabers tritt der gewählte oder bestellte Ersatzmann. Ist kein Ersatzmann vorhanden, so ist eine Neuwahl oder Neubestellung durchzuführen.

(5) Amtsträger haben während und nach Beendigung des Amtes über vertrauliche Vorgänge, insbesondere personenbezogene Vorgänge, Verschwiegenheit zu wahren.

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