Aufbringung und Verwaltung der Mittel, Haushalt der Vereinigung, Prüfwesen, Geschäftsjahr

§ 23 Grundsätze zur Aufbringung und Verwaltung der Mittel

(1) Die Vereinigung erhebt zur Durchführung ihrer Aufgaben von den Mitgliedern, Ermächtigten, an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Einrichtungen (z. B. MVZ) und bei der Vereinigung abrechnenden Zahnärzten und Einrichtungen (alle nachfolgend kurz „Abrechnungsberechtigte“ genannt) Beiträge. Diese können nach Beschluss der Vertreterversammlung in Form von Festbeiträgen oder Pauschalen oder einem vom Hundertsatz der den Abrechnungsberechtigten zufließenden Vergütungen oder aus einer Kombination der Beitragssysteme bestehen. Die Beiträge werden von der an die Abrechnungsberechtigten auszuzahlenden Vergütung einbehalten oder durch Bescheid festgesetzt. Einzelheiten des Beitragserhebungsverfahrens und zu der Leistung von Teilzahlungen werden in einer Beitrags- und Teilzahlungsordnung als Bestandteil zu dieser Satzung geregelt.

(2) Die Erhebung von Beiträgen für Leistungsbereiche mit Kostenerstattung ist möglich.

(3) Die Art und Höhe der Beiträge wird jeweils im Voraus durch Beschluss der Vertreterversammlung festgesetzt und durch Mitgliederrundschreiben oder in dem Mitteilungsblatt der Vereinigung bekannt gemacht.

(4) Die KZVB kann für besonders aufwendige Verwaltungstätigkeiten und für Widerspruchsverfahren, soweit sie nicht erfolgreich sind, Gebühren erheben. Die Gebühren dürfen den tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht überschreiten. Das Nähere regelt die Gebührenordnung, die von der Vertreterversammlung beschlossen wird.

(5) Das Vermögen der Vereinigung wird vom Vorstand gemäß den Beschlüssen der Vertreterversammlung verwaltet.

§ 24 Honorarverteilung

(1) Die Vereinigung verteilt die an sie bezahlten Gesamtvergütungen und sonstigen Vergütungen nach Art und Umfang der von den Zahnärzten abgerechneten Leistungen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der Satzung, der Beitrags- und Teilzahlungsordnung, den Verträgen sowie den sonst geltenden Verteilungsmaßnahmen. In dringenden Fällen kann der Vorstand befristet bis zur nächsten Vertreterversammlung zusätzliche oder geänderte Verteilungsmaßnahmen beschließen.

(2) Zur Sicherung aller Ansprüche der Vereinigung gegen Mitglieder oder Abrechnungsberechtigte, gleich welchen Grundes und welcher Höhe, können durch den Vorstand Einbehalte von dem Leistungsguthaben eines Anspruchsberechtigten vorgenommen werden oder mit dem Leistungsguthaben verrechnet werden. Der Anspruchsberechtigte ist davon schriftlich in Kenntnis zu setzen. Eine Rechtspflicht, Einbehalte vorzunehmen, besteht jedoch nicht.

(3) Das Nähere zur Honorarverteilung und über die Auszahlung des Leistungsguthabens wird in der Beitrags- und Teilzahlungsordnung und dem Verteilungsmaßstab bestimmt.

§ 25 Haushaltsführung der Vereinigung, Geschäftsjahr

(1) Die Geschäfts- und Rechnungsführung der Vereinigung ist nach den Grundsätzen und Bestimmungen einer ordnungsgemäßen Buch- und Geschäftsführung einzurichten. Bei der Durchführung der Verwaltungsgeschäfte sollen die von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung aufgestellten Richtlinien über die Betriebs-, Wirtschafts- und Rechnungsführung beachtet werden.

(2) Der vom Vorstand aufzustellende und der Vertreterversammlung vorzulegende Haushaltsplan sowie der vom Vorstand vorzulegende Jahresabschluss müssen vier Wochen vor der Vertreterversammlung sämtlichen Mitgliedern durch Auflage in der Landesgeschäftsstelle zugängig gemacht werden.

(3) Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.

§ 26 Aufwandsentschädigungen, Reisekosten

Regelungen zu den Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgeldern sowie die Entschädigung für Aufwand für Organmitglieder in Ausübung ihres Amtes als Organ sowie für deren Tätigkeiten, die aufgrund Gesetzes oder aufgrund der Satzung eine Organmitgliedschaft voraussetzen, in Form einer eigenen Aufwandsentschädigungs- und Reisekostenordnung sind Bestandteil der Satzung. Für deren Änderung ist eine Mehrheit der gültigen Stimmen von mehr als der Hälfte der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Mitglieder der Vertreterversammlung nötig. Im Übrigen werden Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder sowie die Entschädigung für Aufwand jährlich von der Vertreterversammlung in Form von Aufwandsentschädigungs- und Reisekostenordnungen festgesetzt. Sie sind den Mitgliedern bekanntzugeben.

§ 27 Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung

(1) Die Vereinigung wird alljährlich geprüft.

(2) Mit der Prüfung ist vom Vorstand eine unabhängige, öffentlich anerkannte Prüfeinrichtung oder die Prüfstelle der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung zu beauftragen.

(3) Die Prüfberichte sind der nächsten ordentlichen Vertreterversammlung vorzulegen und sämtlichen Mitgliedern durch Auflage in der Landesgeschäftsstelle zugängig zu machen.

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