Ausschüsse; Disziplinarwesen

§ 14 Allgemeine Vorschriften für Ausschüsse der Vertreterversammlung der KZVB

(1) Die Vertreterversammlung bildet folgende Ausschüsse:

  1. Finanzausschuss
  2. Datenausschuss
  3. Vertreterversammlungsausschuss
Darüber hinaus kann sie zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben weitere Ausschüsse bilden, insbesondere auch einen Satzungsausschuss. Die Amtsdauer dieser Ausschüsse richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist oder sich aus der Aufgabenstellung des Ausschusses ergibt, nach der Amtsdauer der Vertreterversammlung.

(2) Die Vorsitzenden der Vertreterversammlung, die Mitglieder des Vorstandes und von ihm Beauftragte können an Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

(3) Jeder Ausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Zuziehung von Sachverständigen erfolgt vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Einvernehmen mit dem Vorstand. Die Ausschüsse bedienen sich zur Durchführung ihrer Aufgaben der Landesgeschäftsstelle.

§ 14 a Vertreterversammlungsausschuss

(1) Als ständiger Ausschuss der Vertreterversammlung wird ein Vertreterversammlungsausschuss gebildet. Die Vertreterversammlung wählt die Mitglieder, die ihren Vorsitzenden bestimmen.

(2) Der Ausschuss berät den Vorstand in allen Angelegenheiten der KZVB von allgemeiner Bedeutung.

(3) Der Bericht des Vertreterversammlungsausschusses wird der ordentlichen Vertreterversammlung jährlich vorgelegt.

(4) Die Vertreterversammlung stellt eine Geschäftsordnung für den Vertreterversammlungsausschuss auf, die sich an der Geschäftsordnung der Vertreterversammlung orientiert. Der Vertreterversammlungsausschuss hat hierzu das Vorschlagsrecht.

(5) Jedes Mitglied des Vertreterversammlungsausschusses kann auf Antrag eines Mitgliedes der Vertreterversammlung aus wichtigem Grund abberufen werden. Die Abberufung erfordert die gültigen Stimmen von mehr als der Hälfte der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Mitglieder der Vertreterversammlung.

§ 15 Finanzausschuss

(1) Als ständiger Ausschuss der Vertreterversammlung wird ein Finanzausschuss gebildet. Die Vertreterversammlung wählt den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied in getrennten Wahlgängen aus der Mitte der Vertreterversammlung. Die Mitglieder des Finanzausschusses dürfen aus Gründen der Vertraulichkeit keine gleiche oder ähnliche Funktion in anderen zahnärztlichen Körperschaften innehaben.

(2) Dem Finanzausschuss obliegt die Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung der Vereinigung. Die Prüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob

  1. der Haushaltsplan eingehalten wird,
  2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind; wobei der Finanzausschuss nach seinem Ermessen die Prüfung auf Stichproben beschränken und auf die Vorlage von Rechnungsbelegen verzichten kann,
  3. bei der Gewinnung und Erhebung von Einnahmen, bei der Verwendung von Ausgaben sowie bei Erwerbung, Benutzung und Veräußerung von Eigentum der Vereinigung nach den bestehenden Vorschriften verfahren wurde und ob die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung beachtet wurden.
(3) Die Prüfung muss gegenwartsnah sein und spätestens bis zum Abschluss des folgenden Rechnungsjahres abgeschlossen sein. Der Prüfbericht muss so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der Vorstand sich mit ihm bei der Aufstellung des Haushaltsplanes, der der ordentlichen Vertreterversammlung vorzulegen ist, befassen kann. Der Prüfbericht ist spätestens vier Wochen vor der ordentlichen Vertreterversammlung den Mitgliedern über die Landesgeschäftsstelle vorzulegen.

(4) Der Finanzausschuss hat auf Anforderung des Vorstandes im Einzelfall seine Auffassung zu geplanten Maßnahmen darzulegen. In Finanzangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung soll der Vorstand den Finanzausschuss vorab informieren. Der Finanzausschuss soll dem Vorstand gegenüber vor dessen Beschlussfassung eine Stellungnahme abgeben.

(5) Die Vertreterversammlung stellt eine Geschäftsordnung für den Finanzausschuss auf, die sich an der Geschäftsordnung der Vertreterversammlung orientiert. Der Finanzausschuss hat hierzu das Vorschlagsrecht.

(6) Jedes Mitglied des Finanzausschusses kann auf Antrag eines Mitgliedes der Vertreterversammlung abberufen werden. Die Abberufung erfordert die gültigen Stimmen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen der Vertreterversammlung, mindestens jedoch die gültigen Stimmen von mehr als der Hälfte der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Mitglieder der Vertreterversammlung. Im Fall der Abberufung endet das Amt mit dem entsprechenden Beschluss der Vertreterversammlung. Die Vertreterversammlung kann sofort eine Neuwahl für den Abberufenen vornehmen.

§ 16 Datenausschuss

(1) Als ständiger Ausschuss der Vertreterversammlung wird ein Datenausschuss gebildet. Die Vertreterversammlung wählt die drei Mitglieder, die ihren Vorsitzenden bestimmen.

(2) Der Datenausschuss soll bei allen Entscheidungen, die den Datenschutz insbesondere der Mitglieder der KZVB berühren, informiert werden.

(3) Der Bericht des Datenausschusses wird der ordentlichen Vertreterversammlung jährlich vorgelegt.

(4) Die Vertreterversammlung stellt eine Geschäftsordnung für den Datenausschuss auf, die sich an der Geschäftsordnung der Vertreterversammlung orientiert. Der Datenausschuss hat hierzu das Vorschlagsrecht.

§ 17 Disziplinarausschuss, Disziplinarmaßnahmen

(1) Gegen Mitglieder und Ermächtigte, die ihre im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung kraft Gesetzes, Satzung oder Vertrag obliegenden Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen oder gegen die Ziele und Aufgaben der Vereinigung handeln oder gehandelt haben, können Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden.

(2) Bei der Vereinigung wird ein ständiger Disziplinarausschuss gebildet, der aus zwei Zahnärzten (Mitglieder der KZVB) und einem Juristen mit der Befähigung zum Richteramt besteht.

(3) Die Mitglieder des Disziplinarausschusses und ihre Stellvertreter werden durch den Vorstand für die Dauer dessen Amtszeit bestellt. Bei Bedarf können durch den Vorstand weitere Disziplinarausschüsse in gleicher Besetzung (Absatz 2) eingerichtet werden.

(4) Das Nähere über die Einrichtung des Disziplinarausschusses, das Verfahren vor dem Disziplinarausschuss und die anzuwendenden Disziplinarmaßnahmen werden in einer Disziplinarordnung geregelt, die die Vertreterversammlung aufstellt. Die Disziplinarordnung ist Bestandteil dieser Satzung.

(5) Disziplinarische Geldbußen und Verfahrenskosten fließen der Vereinigung zu. Sie können, soweit sie nicht zur Deckung der Kosten der Disziplinarinstanzen und des Verfahrens notwendig sind, Wohlfahrtseinrichtungen für Zahnärzte zugewandt werden. Über die Zuwendung entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen.

§ 18 Widerspruchsstellen

(1) Die Vereinigung errichtet bis zu fünf Widerspruchsstellen gem. § 85 Abs. 2 Nr. 2 SGG. Die Aufgabenverteilung bestimmt die Vertreterversammlung.

(2) Die jeweils drei Mitglieder der Widerspruchsstellen und deren Stellvertreter werden durch die Vertreterversammlung bestellt und ggf. abberufen. Die Vertreterversammlung kann die Bestellung von Mitgliedern der Widerspruchsstellen auf den Vorstand übertragen.

§ 19 Sonstige Ausschüsse

(1) Die Vereinigung errichtet die gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Ausschüsse.

(2) Die Einrichtung der Prüfungsstelle und des Beschwerdeausschusses, der Zulassungsausschüsse und des Berufungsausschusses und sonstiger Ausschüsse obliegt der Vereinigung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Das Nähere über die Errichtung, Anzahl der Ausschüsse und die Aufgabenverteilung bestimmt der Vorstand. Die Anzahl von Ausschüssen und Gremien ist möglichst auf ein Mindestmaß zu beschränken.

(3) Der Vorstand beruft, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter nach Abs. 1 und 2 für die jeweilige Amtsperiode. Die Amtsperiode entspricht der des Vorstandes, soweit keine andere Amtsperiode vorgesehen ist. Die Ausschussmitglieder sind verpflichtet, an den Ausschusssitzungen und Abstimmungen teilzunehmen.

(4) Von der Vereinigung bestellte Ausschussmitglieder können durch die Vertreterversammlung, in dringenden Fällen vom Vorstand abberufen werden. Das Ausschussmitglied ist vor der Abberufung anzuhören. Die Abberufung durch den Vorstand ist in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung zu bestätigen.

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