Geschäftsführung und Vertretung der Vereinigung

§ 13 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Der Vorstand verwaltet die Vereinigung und bedient sich hierzu der Landesgeschäftsstelle.

(2) Der Vorstand oder seine Beauftragten (z. B. Referenten, Geschäftsführer) führen die Vertragsverhandlungen für die vertragszahnärztliche Versorgung. Er schließt im Namen der Vereinigung Verträge und Vereinbarungen. Unbeschadet des § 11 Abs. 13 Buchstabe p soll die Vertreterversammlung bei Verträgen mit wesentlicher Bedeutung vorab informiert und angehört werden.

(3) Im Falle der Verhinderung eines Vorstandsmitglieds oder zweier Vorstandsmitglieder sind die anderen beiden bzw. das verbleibende Vorstandsmitglied zur Vertretung und Verwaltung der Vereinigung berufen; auf Verlangen eines Mitglieds des Vorstandes oder im Zweifelsfalle stellt der Vorsitzende der Vertreterversammlung den Verhinderungsfall sowie den Zeitpunkt des Eintritts der Verhinderung bzw. ihrer Beendigung fest.

(4) Im Falle der Verhinderung aller Vorstandsmitglieder geht die Befugnis zur Vertretung und Verwaltung der Vereinigung auf den Vorsitzenden der Vertreterversammlung über; auf Verlangen des Vorsitzenden der Vertreterversammlung, mindestens einem Fünftel der Vertreter oder im Zweifelsfalle stellt die Aufsichtsbehörde den Fall des Übergangs der Vertretungs- und Verwaltungsbefugnis sowie den Zeitpunkt des Übergangs bzw. seiner Beendigung fest.

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