Organe der KZVB (Vertreterversammlung, Vorstand)

§ 9 Wahl der Organe

(1) Die Vertreter der Zahnärzte in der Vertreterversammlung werden in unmittelbarer und geheimer Wahl nach Maßgabe der Wahlordnung von den Mitgliedern gewählt.

(2) Die Vertreterversammlung besteht aus 45 von den Mitgliedern auf Landesebene (Freistaat Bayern) gewählten Vertretern 2.

(3) Die Vertreterversammlung wählt in unmittelbarer und geheimer Wahl aus ihrer Mitte ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung oder dessen Stellvertreter können auf Antrag eines Mitgliedes der Vertreterversammlung abberufen werden. Voraussetzung dafür ist, dass bestimmte Tatsachen das Vertrauen der Mitglieder der Vertreterversammlung in die Amtsführung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschließen. Die Abberufung erfordert die gültigen Stimmen von mehr als der Hälfte der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Mitglieder der Vertreterversammlung.

(4) Scheidet ein Mitglied der Vertreterversammlung aus, so rückt der nächstfolgende Ersatzvertreter (Nachrücker) entsprechend dem festgestellten Wahlergebnis aus der jeweiligen Liste nach.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes sowie der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes werden in unmittelbarer und geheimer Wahl durch die Vertreterversammlung gewählt. Die Vertreterversammlung kann ihren Vorsitzenden beauftragen, zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Vorstandes eine ausreichende Zahl geeigneter Bewerber ggf. nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung auszuwählen. Mitglieder des Vorstandes können nicht Mitglieder der Vertreterversammlung sein.

(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ist durch die nächste Vertreterversammlung eine Ersatzwahl entsprechend des Absatzes 5 vorzunehmen.

(7) Die Organe der Vereinigung werden auf die Dauer von 6 Jahren gewählt. Die Amtsdauer endet ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Durchführung der Wahl jeweils mit dem Schluss des 6. Kalenderjahres. Die Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit im Amt, bis ihre Nachfolger eintreten.

(8) Das Nähere zur Wahl regelt die Wahlordnung.

§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Organe und deren Mitglieder

(1) Die Organe der Vereinigung geben sich eine Geschäftsordnung.

(2) Über den Gang der Vertreterversammlung und die von der Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse ist nach Maßgabe der Geschäftsordnung ein Protokoll zu fertigen. Gleiches gilt für die Sitzungen des Vorstandes; es ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und in der Regel in der nächstfolgenden Vorstandssitzung zur Genehmigung vorzulegen. Die Mitglieder der Vertreterversammlung sind über die Beschlüsse des Vorstandes unverzüglich zu informieren.

(3) Mitglieder der Organe haben sich bei Abstimmungen, die sie persönlich oder ihre Angehörigen betreffen, der Teilnahme an der Abstimmung zu enthalten und sich auf Verlangen des Versammlungsleiters während der Beratung und Abstimmung aus dem Sitzungssaal zu entfernen.

§ 11 Vertreterversammlung

(1) Alljährlich findet eine ordentliche Vertreterversammlung statt; bei Bedarf können weitere ordentliche Vertreterversammlungen stattfinden.

(2) Die Einberufung einer ordentlichen Vertreterversammlung erfolgt durch deren Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von sechs Wochen. Der Termin und die Tagesordnung sind in einem zu bestimmenden Mitteilungsblatt der Vereinigung oder durch Mitgliederrundschreiben bekannt zu machen. Der Vorsitzende bestimmt im Einvernehmen mit dem Vorstand den Tagungsort.

(3) Eine außerordentliche Vertreterversammlung muss einberufen werden, wenn dies mindestens 1/3 der Mitglieder der Vertreterversammlung schriftlich unter Angabe eines wichtigen Grundes bei dem Vorsitzenden beantragt. Der Vorsitzende hat spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrages unter Angabe der Tagesordnung und der gestellten Anträge die außerordentliche Vertreterversammlung mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen. Die Bekanntmachung erfolgt gemäß Absatz 2.

(4) Auf Antrag des Vorstandes ist eine außerordentliche Vertreterversammlung mit einer verkürzten Einberufungsfrist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist verkürzen. Die Bekanntmachung erfolgt gemäß Absatz 2.

(5) Die Vertreterversammlung wird von ihrem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden oder bei deren Verhinderung von einem von der Vertreterversammlung gewählten Teilnehmer geleitet.

(6) Jede ordnungsgemäß einberufene Vertreterversammlung ist beschlussfähig. Auf Rüge eines Mitgliedes der Vertreterversammlung ist Beschlussunfähigkeit durch den Vorsitzenden festzustellen, wenn weniger als die Hälfte der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Mitglieder der Vertreterversammlung anwesend ist; im Falle der Beschlussunfähigkeit der Vertreterversammlung kann der Vorsitzende der Vertreterversammlung mit einer Mindestladungsfrist von zwei Wochen eine neue Vertreterversammlung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen bzw. Anwesenden beschlussfähig ist.

(7) Die Vertreterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Auf Antrag von einem Fünftel der anwesenden Vertreter müssen Abstimmungen geheim oder namentlich erfolgen.

(8) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an der Vertreterversammlung mit Rede-, Antrags- und Vorschlagsrecht teil. Die Einladung hat mit der Einberufung zu der Vertreterversammlung zu erfolgen.

(9) Jedes Mitglied der Vertreterversammlung ist antrags- und stimmberechtigt. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.

(10) Soweit durch die Geschäftsordnung der Vertreterversammlung nichts anderes bestimmt ist, müssen Anträge an die Vertreterversammlung schriftlich und begründet spätestens vier Wochen vor der Vertreterversammlung der Landesgeschäftsstelle der Vereinigung vorliegen. Über die Zulassung verspäteter Anträge beschließt die Vertreterversammlung. Die Anträge sollen den Vertretern zwei Wochen vor der Vertreterversammlung bekannt gegeben werden.

(11) Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten oder mit Grundstücksgeschäften befassen. Die Vertreterversammlung kann die Öffentlichkeit für weitere Beratungspunkte ausschließen. Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Vorsitzende, bei Widerspruch eines Vertreters die Vertreterversammlung. Jedes Mitglied der Vertreterversammlung hat über den Gang einer nichtöffentlichen Sitzung Verschwiegenheit zu wahren. Über die Veröffentlichung der dabei gefassten Beschlüsse durch den Vorsitzenden der Vertreterversammlung entscheidet die Versammlung in dieser Sitzung. Eine Verletzung dieser Verschwiegenheitsverpflichtung kann auf Veranlassung der Vertreterversammlung nach der Disziplinarordnung der KZVB geahndet werden.

(12) Auf Antrag des Vorstandes kann der Vorsitzende der Vertreterversammlung eine schriftliche Abstimmung der Mitglieder der Vertreterversammlung durchführen. Sofern ein Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung der schriftlichen Abstimmung widerspricht, ist über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung zu beraten und abzustimmen.

(13) Der Vertreterversammlung sind vorbehalten:

  1. die Aufstellung und Änderung der Satzung und sonstigen autonomen Rechts der Vereinigung,
  2. die Wahl des Vorstandes und der Abschluss der Dienstverträge mit den Mitgliedern des Vorstandes,
  3. die Wahl der weiteren Vertreter der KZVB für die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung einschließlich der Ersatzvertreter in der erforderlichen Anzahl,
  4. die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und der Jahresrechnung,
  5. die Überwachung und Entlastung des Vorstandes, sowie die Vertretung der Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern,
  6. die Feststellung des Haushaltsplanes und die Festlegung der Art und der Höhe der Mitgliederbeiträge,
  7. die Beschlussfassung über Anlage und Verwendung des Vermögens, insbesondere den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie die Errichtung von Gebäuden,
  8. die Festsetzung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Mitglieder,
  9. die Festsetzung von sonstigen Aufwandsentschädigungen, Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgeldern,
  10. die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse der Vertreterversammlung,
  11. die Aufstellung und Änderung der Disziplinarordnung,
  12. die Aufstellung und Änderung der Wahlordnung,
  13. die Errichtung und Auflösung von Bezirks-, Abrechnungs- und Verwaltungsstellen,
  14. die Zustimmung zur Einstellung und Entlassung von Angestellten mit beamtenähnlichen Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgungsansprüchen,
  15. die Zustimmung zu Dienstverträgen mit Mitarbeitern, sofern der Vertrag ordentlich unkündbar sein soll sowie
  16. alle Entscheidungen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind. Diese Voraussetzung liegt insbesondere dann vor, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die mit den Angelegenheiten nach lit. a bis o vergleichbar sind.
(14) Die Vertreterversammlung bedient sich zur Durchführung ihrer Aufgaben der Landesgeschäftsstelle; es sind in ausreichendem Umfang Personal und Sachmittel zur Verfügung zu stellen.

(15) Über den Verlauf der Vertreterversammlung ist eine Aufzeichnung, ggf. auf elektronischer Basis (Audio-Datei) zu erstellen, die den Mitgliedern bei der Landesgeschäftsstelle zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen ist. Soweit bei der Sitzung die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, ist eine gesonderte Aufzeichnung, ggf. auch auf elektronischer Basis zu erstellen, über deren Veröffentlichung die Vertreterversammlung entscheidet. Wesentliche Beschlüsse der Vertreterversammlung sind den Mitgliedern zeitnah bekanntzugeben.

§ 12 Vorstand

(1) Der Vorstand ist hauptamtlich tätig und besteht aus 3 Mitgliedern. Die Vereinigung schließt mit den Vorständen schriftliche Dienstverträge ab.

(2) Die Vorstandssitzungen werden grundsätzlich von dem Vorsitzenden des Vorstands im Einvernehmen mit den beiden anderen Vorstandsmitgliedern einberufen und von ihm geleitet. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Näheres soll in einer Geschäftsordnung bestimmt werden. Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher zu erfolgen. In dringenden Fällen kann hiervon abgewichen werden. Vorstandsbeschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Die Vorstandsmitglieder und der Vorsitzende der Vertreterversammlung erhalten unverzüglich eine Ablichtung der Niederschrift.

(3) Vorstandsbeschlüsse werden mit Mehrheit gefasst; ein Einvernehmen aller Vorstandsmitglieder ist anzustreben. Sind nur zwei Vorstandsmitglieder anwesend und kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet der Vorsitzende; bei dessen Abwesenheit der stellvertretende Vorsitzende.

(4) Der Vorstand kann Mitglieder der Vertreterversammlung, Sachverständige und andere Personen zu seinen Sitzungen beratend zuziehen.

(5) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Führung der Geschäfte der Vereinigung und gerichtliche und außergerichtliche Vertretung, soweit nichts anderes bestimmt ist,
  2. Umsetzung der Beschlüsse der Vertreterversammlung,
  3. Unterrichtung der Vertreterversammlung und außerhalb der Versammlung ihrer Vorsitzenden über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,
  4. Bericht in der Vertreterversammlung über
    - die Umsetzung der Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung
    - die finanzielle Situation der KZVB und die voraussichtliche Entwicklung

    und
    - sonstige wichtige Anlässe.
(6) Soweit durch Gesetz, diese Satzung, Ordnungen oder Verträge nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist im Zweifel die Vertreterversammlung der KZVB für die Entscheidung von Angelegenheiten der Vereinigung zuständig.

(7) Jedes Mitglied des Vorstandes kann auf Antrag eines Mitgliedes der Vertreterversammlung seines Amtes enthoben oder von seinem Amt entbunden werden. Voraussetzung für eine Amtsenthebung ist, dass in grober Weise gegen die Amtspflichten verstoßen wurde. Eine Amtsentbindung erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Regelungen in § 35a Abs. 7 und § 59 Abs. 2 und 3 SGB IV gelten ergänzend. Die Amtsenthebung oder Amtsentbindung erfordert die gültigen Stimmen von mehr als der Hälfte der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Mitglieder der Vertreterversammlung.

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