Allgemeine Vorschriften, Mitgliedschaft

§ 1 Name, Bezirk und Sitz der Vereinigung

Die Zahnärztinnen und Zahnärzte gemäß § 3 dieser Satzung bilden die "Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns" (Kurzbezeichnung: KZVB oder Vereinigung). Der Zuständigkeitsbereich der Vereinigung umfasst den Freistaat Bayern. Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt München.

§ 2 Rechtsfähigkeit, Dienstsiegel

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie führt ein Dienstsiegel mit dem kleinen bayerischen Staatswappen.

§ 3 Mitglieder, Ermächtigte, Organe der Vereinigung

(1) Mitglieder der Vereinigung sind die Zahnärztinnen und Zahnärzte 1, die

  1. zugelassen,
  2. im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung in den zugelassenen medizinischen Versorgungszentren mindestens zehn Stunden pro Woche angestellt tätig sind oder
  3. bei Vertragszahnärzten angestellte, mindestens zehn Stunden pro Woche beschäftigte Zahnärzte
  4. an der vertragszahnärztlichen Versorgung als ermächtigte Krankenhausärzte teilnehmen

und ihre vertragszahnärztliche Tätigkeit in Bayern ausüben.

(2) Für ermächtigte Zahnärzte und Kieferorthopäden mit Praxissitz in Bayern, die nicht Mitglieder der Vereinigung sind, gelten die Satzung und sonstigen Regelungen über die vertragszahnärztliche Versorgung entsprechend, soweit sich aus der Ermächtigung nicht zwingend etwas anderes ergibt.

(3) Organe der Vereinigung sind die Vertreterversammlung (§ 11) und der Vorstand (§ 12).

§ 4 Aufgaben der KZVB

(1) Die Vereinigung hat die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben unter besonderer Berücksichtigung des zahnärztlichen Berufsrechtes (Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte etc.) zu erfüllen.

(2) Zu den Aufgaben der Vereinigung gehören insbesondere:

  1. die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung einschließlich besonderer gesetzlicher Sicherstellungsaufgaben,
  2. die Wahrnehmung der Rechte der Mitglieder gegenüber den Krankenkassen,
  3. die Wahrnehmung der Rechte und Interessen der Mitglieder im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren und gegenüber der Aufsichtsbehörde,
  4. der Abschluss von Verträgen, insbesondere mit gesetzlichen Krankenkassen, im Rahmen der Zuständigkeit der KZVB,
  5. der Abschluss von Verträgen mit Einrichtungen, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung in Bayern teilnehmen oder teilnehmen wollen,
  6. die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung der an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Zahnärzte,
  7. die Mitwirkung bei der Errichtung und Geschäftsführung der Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse, der Zulassungsausschüsse und des Berufungsausschusses und anderer Ausschüsse,
  8. die Entgegennahme von Vergütungen von Versicherungsträgern zur Auszahlung an die Berechtigten nach der Maßgabe der Beitrags- und Teilzahlungsordnung und des Verteilungsmaßstabes,
  9. die Bestellung der Vertreter der Zahnärzte in den Zulassungsausschüssen, dem Berufungsausschuss, im Landesschiedsamt für die vertragszahnärztliche Versorgung und im Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen,
  10. die Einhaltung der ordnungsgemäßen Durchführung der Verträge über die vertragszahnärztliche Versorgung zu gewährleisten,
  11. die Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich der Herausgabe von Mitteilungsblättern.

§ 5 Mitgliedschaft bei der KZBV und anderen Organisationen

(1) Die KZVB ist Mitglied der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung.

(2) Die KZVB kann sonstigen Verbänden, Vereinigungen oder Organisationen beitreten oder deren Ziele fördern, wenn diese Interessen der bayerischen Zahnärzte wahrnehmen, der Beitritt gesetzlich zulässig ist und die Wahrnehmung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben und Befugnisse der KZVB hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

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