Vereinbarung über die Vergütung gem. § 88 Abs. 2 SGB V
(
"§ 88 Abs. 2 - Vertrag")

zwischen

  1. der Innung des Zahntechniker-Handwerks Nordbayern
  2. der Südbayerischen Zahntechnikerinnung

- einerseits -

und den Landesverbänden der Krankenkassen

  1. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
  2. BKK Landesverband Bayern
  3. Knappschaft, Regionaldirektion München
  4. Funktionellen Landesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen und Pflegekassen in Bayern
  5. Vereinigte IKK

und den Ersatzkassen

  1. BARMER GEK
  2. Techniker Krankenkassen (TK)
  3. Deutsche Angestellten-Krankenkasse (Ersatzkasse)
  4. KKH-Allianz (Ersatzkasse)
  5. HEK-Hanseatische Krankenkasse
  6. hkk

gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), vertreten durch den/die Leiter/in der Landesvertretung Bayern

- andererseits -

wird hiermit gemeinsam und einheitlich folgender Vertrag geschlossen:

Vergütung für zahntechnische Leistungen im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung (§ 88 Absatz 2 SGB V)

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Diese Vereinbarung regelt die Vergütungen für die nach dem bundeseinheitlichen Verzeichnis abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen gemäß § 88 Abs. 2 SGB V i. d. F. des GMG (BGBl. 2003 I, Nr. 55).

Soweit durch diese Vereinbarung nichts Abweichendes geregelt wird, gilt die mit Schiedsspruch vom 19. Mai 2003 des Landesschiedsamts für Zahntechniker in Bayern festgesetzte und mit Schiedsspruch vom 7. September 2004 unverändert festgesetzte "Vereinbarung über die Vergütung nach § 88 Abs. 2 SGB V" (vulgo: Minivertrag) unverändert fort.

(2) Die Vereinbarung erstreckt sich auf den Bereich des Freistaates Bayern. Sie gilt ausschließlich für zahntechnische Leistungen, die im Rahmen der vertragszahnärztlichen kieferorthopädischen Behandlung, der Kieferchirurgie, der Kieferbruch- und Parodontosebehandlung erbracht und geliefert werden.

§ 2 Leistungsverzeichnis, Leistungszahl und Leistungswert

(1) Die abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen bestimmen sich nach der Vereinbarung über das bundeseinheitliche Leistungsverzeichnis (§ 88 Abs. 1 Satz 1 SGB V) vom 10.02.2006 und den dazu auf Bundesebene getroffenen Regelungen, einschließlich der gemeinsamen Erklärungen und Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) sowie der Rundschreiben des Gemeinsamen Ausschusses der vorgenannten Vertragspartner. Neue gemeinsame Erklärungen und Rundschreiben erlangen erst mit ihrer Veröffentlichung durch die Partner dieser Vereinbarung Wirkung.

(2) Die hier vertragsgegenständlichen zahntechnischen Leistungen sind in dem als Anlage beigefügten "Verzeichnis zahntechnischer Leistungen im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung für kieferorthopädische Behandlung, Kieferchirurgie, Kieferbruch- und Parodontosebehandlung in Bayern" aufgeführt, auf dessen Inhalt die Partner der Vereinbarung einvernehmlich Bezug nehmen.

(3) Die im "Verzeichnis zahntechnischer Leistungen im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung für kieferorthopädische Behandlung, Kieferchirurgie, Kieferbruch- und Parodontosebehandldung" (Anlage) aufgeführten Preise gelten ab 01. Januar 2011.

Protokollnotiz zu § 2 Abs. 3:
Den Parteien ist bewusst, dass die Anwendung der Regelungen des Artikel 6 des Beitragsatzsicherungsgesetzes (BSSichG vom 23.12.2002 BGBl. I, S. 4637) unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die dagegen eingelegten Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe steht. Die Parteien werden die materiellrechtlichen Konsequenzen der Entscheidung auf Landesebene unverzüglich umsetzen.

§ 3 Materialien, Versandkostenpauschale

(1) Für Konfektionsteile aus Metall (Hilfsteile, Geschiebe) kann ein Zuschlag von 10% auf die am Liefertag gültigen Listenpreise abgerechnet werden, soweit sie nicht mit der Vergütung abgegolten sind.

(2) Für Zähne kann auf die am Liefertag gültigen Einzelgarniturpreise (= unter 100 Stück) ein Zuschlag (inkl. Komplettierung) von 15% abgerechnet werden.

(3) Für die Leistungsnummer 933 0 (Versandkosten) kann eine Pauschale je Versandgang abgerechnet werden. Die Pauschale bemisst sich an der günstigsten Höhe der Postgebühr der Deutschen Post (DHL) die für ein Päckchen (Inland) berechnet werden.

Die Pauschale vergütet die jeweilige Versendung der Arbeitsunterlagen (Abdrücke, Modelle etc.), der halbfertigen Arbeiten (Einproben) und der fertigen Arbeiten je Patient auf dem Postwege. Bei Botenversand ist die Pauschale sowohl für die Versendung zum Zahnarzt als auch für die Abholung vom Zahnarzt je Patient berechenbar. Nicht berechenbar ist die Pauschale, wenn sich Zahnarztpraxis und das zahntechnische Laboratorium im selben Haus befinden.

§ 4 Vergütung, Abrechnung

(1) Das zahntechnische Labor macht seinen Vergütungsanspruch für die einzelnen zahntechnischen Leistungen gegen den Vertragszahnarzt geltend, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung es zahntechnische Leistungen bei der medizinisch notwendigen kieferorthopädischen Behandlung, der Kieferchirurgie, der Kieferbruch- und Parodontosebehandlung erbracht hat. Leistungen, die der Zahnarzt angeordnet hat, kann das Laboratorium ihm gegenüber berechnen. Das gilt auch, wenn wegen Todes oder Krankheit des Patienten die zahntechnischen Leistungen nicht mehr eingegliedert werden können.

(2) Die Berechnung der Leistungen erfolgt zu den Preisen, die am Tage der Lieferung gelten. Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. Sie verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zum jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz.

§ 5 Inkrafttreten und Kündigung

(1) Diese Vereinbarung gilt ab 01. Januar 2011. Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres, frühstens zum 31. Dezember 2011 gekündigt werden.

(2) Die Kündigung einer Innung oder eines Landesverbandes berührt die Weitergeltung der Vereinbarung für die übrigen Innungen und Landesverbände nicht.

(3) Die Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit vereinbarungsgemäß der Schriftform und hat durch eingeschriebenen Brief oder gegen Zustellungsnachweis an alle Vertragspartner zu erfolgen.

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