Bayerische Polizei

Der Freistaat Bayern gewährt insbesondere den Polizeivollzugsbeamten der Bereitschaftspolizei in Ausbildung freie Heilfürsorge (§ 1 HeilfürsV). Nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Heilfürsorge für die Polizei bestimmt sich deren Umfang in analoger Anwendung die Leistungen nach §§ 20 bis 57 SGB V. Die Behandlung umfasst dabei alle erforderlichen Leistungen der Zahnheilkunde außer der Kieferorthopädie.

Im Bereich der Versorgung mit Zahnersatz wurden mit Vereinbarung vom 13.10.2014 die Einführung des Festzuschusssystems wie folgt vereinbart:

  • Geltung des Bema, der GOZ sowie der Richtlinien des G-BA
  • Tatsächlich entstandene Kosten bei Regelversorgung; Doppelter FEZ bei gleich- und andersartiger Versorgung
  • Die Verblendgrenzen gemäß der ZE-Richtlinie Nr. 20 sind zu beachten.
  • Die Heil- und Kostenpläne werden zur Genehmigung durch die niedergelassenen Vertragszahnärzte an den ärztlichen Dienst der Bayerischen Polizei zur Genehmigung vorgelegt.
  • Es gelten die PWe für die Heilfürsorgeberechtigten der Bundespolizei entsprechend.
  • Hinsichtlich der Rückabwicklung im Fall von Prothetikmängelrügen finden die Regelungen Anwendung, wie dies bei den Heilfürsorgeträgern auf Bundesebene (Bundespolizei) der Fall ist. Danach gilt das Gutachterverfahren nach dem BMV-Z.

Rechtsquellen:

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