A. Allgemeines

1. Zweck

Die vorliegenden „Richtlinien für die zahnärztliche Versorgung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ regeln auf der Grundlage der individuellen zahnmedizinischen Indikation die schadens- und risikogerechte zahnärztliche Versorgung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Grundbetrieb und im Einsatz.

Sie umfassen:

  • Fachliche und wehrmedizinische Behandlungsgrundsätze;
  • Grundsätze der Einsatzversorgung und der einsatzvorbereitenden Behandlung;
  • Voraussetzungen und Verfahren für die Beantragung genehmigungspflichtiger zahnärztlicher Behandlungsmaßnahmen;
  • Grundlagen und Kriterien für die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen auf genehmigungspflichtige zahnärztliche Behandlungsmaßnahmen durch den jeweils zuständigen Begutachtenden Sanitätsoffizier „Begutachtender Zahnarzt“ (BGZA);
  • Grundsätze zur Abrechnung zahnärztlicher und zahntechnischer Leistungen sowie der Handhabung von Mehrkostenvereinbarungen im truppenzahnärztlichen, wie im zivilen Bereich, durch die Wehrverwaltung

2. Grundlagen

Diese Richtlinien sind besondere Bestimmungen im Sinne des Paragraphen 8 Absatz 1 Satz 2 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 69 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG; in der jeweils gültigen Fassung).

Sie sind auch nach Nummer 1 der VwV zu § 6 des Wehrsoldgesetzes (WSG; in der jeweils gültigen Fassung) anzuwenden.

Fachliche Grundlagen dieser Richtlinien sind grundsätzlich die "Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen" in der jeweils aktuellen Fassung, die fachlichen Leitlinien (herausgegeben durch die Zahnärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung im Institut der Deutschen Zahnärzte) und die "Wissenschaftlichen Stellungnahmen der Deutschen Gesellschaft Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde" (DGZMK).

Bei militärisch - fachlich begründeter Notwendigkeit sind Abweichungen von vorgenannten Stellungnahmen, Leitlinien und Richtlinien innerhalb der "Richtlinien für die zahnärztliche Versorgung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" möglich.

3. Anspruch

Diese Richtlinien definieren den Umfang des Anspruchs von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf zahnärztliche Versorgung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung (utV).

Die Mitwirkung der Soldatin/des Soldaten an der Wiederherstellung und/oder Erhaltung der Gesundheit ihres/seines stomatognathen Systems bestimmt im Einzelfall die Angemessenheit des Umfanges der angezeigten zahnärztlichen Versorgung.

Grundsätzliches Ziel ist die Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit des stomatognathen Systems im Sinne der Dienst- und Verwendungsfähigkeit (Dental Fitness Klasse 1 oder 2 gem. NATO STANAG 2466). Dabei sind vorrangig akute Prozesse zu sanieren, Kariesfreiheit und parodontale Gesundheit zu erhalten, wiederherzustellen und auf Dauer zu bewahren.

Die truppenzahnärztliche Versorgung umfasst die truppenzahnärztlichen und fachzahnärztlichen Maßnahmen, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig sind, sie umfasst auch konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen, die im Zusammenhang mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen erbracht werden.

Bei Grundwehrdienst, während einer Wehrübung von bis zu neun Monaten Dauer und während dienstlicher Veranstaltungen ist die zahnärztliche Behandlung auf die Beseitigung akuter Zustände begrenzt.

Bei Berufssoldatinnen, -soldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, GWDL über neun Monate hinaus (FWDL 9+) und im Rahmen der Behandlung anerkannter Wehrdienstbeschädigungen (WDB) oder sonst einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) oder eines Gesetzes, das das BVG für anwendbar erklärt, soll darüber hinaus die langfristig umfassende Funktionstüchtigkeit des stomatognathen Systems herbeigeführt bzw. erhalten und/oder seine Beeinträchtigung verhindert/beseitigt werden.

Für genehmigungspflichtige zahnärztliche Behandlungsmaßnahmen erteilte Genehmigungen gelten regelmäßig sechs Monate, längstens jedoch bis zum Ende des Anspruchszeitraumes, dem Dienstzeitende (DZE).

Zahnärztlich-prothetische Behandlung bei Zeit- und Berufssoldatinnen/-soldaten wird in den ersten vier und den letzten sechs Monaten der Dienstzeit nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienstfähigkeit gewährt.

Für alle zahnärztlichen Maßnahmen, die, unabhängig von ihrer Erfordernis, nach Beendigung der Dienstzeit der Soldatin/des Soldaten erbracht werden, ist die Kostenübernahme zu Lasten des Bundes durch die Bundeswehr grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen regelt die FA InspSan L 50.01 (Weitergewährung der utV nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses aus Fürsorgegründen in bestimmten Fällen (VMBI. 1982 S. 42 und 1984 S. 16))

4. Art und Umfang der Behandlung

4.1 Grundsätze

Grundsätzliches Ziel der unentgeltlichen truppenzahnärztlichen Versorgung ist die Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit des stomatognathen Systems im Sinne der Dienst- und Verwendungsfähigkeit (Dental Fitness Klasse 1 oder 2 gem. NATO STANAG 2466).

Insbesondere unter Einsatzaspekten ist im Rahmen der zahnärztlich-prothetischen Versorgung daher grundsätzlich eine festsitzende Versorgung anzustreben.

Diese Richtlinien definieren gemäß Kapitel A 3. den Anspruch auf zahnärztliche Versorgung der Soldatin/des Soldaten, ohne das Erfordernis einer Zuzahlung.

Mehrkosten können folglich nur bei Inanspruchnahme von Leistungen, die auf persönlichen ausdrücklichen Wunsch der Soldatin/des Soldaten über den Rahmen dieser Richtlinien hinausgehen, entstehen ("Wahlleistungen").

Die Mitwirkung der Soldatin/des Soldaten ist eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung des Behandlungsziels, an ihr orientiert sich deshalb die Angemessenheit des Umfangs einer Versorgung im Einzelfall.

Von einer ausreichenden Mitwirkung ist insbesondere dann auszugehen, wenn Soldatinnen/Soldaten regelmäßige Zahnpflege betreiben, sich mindestens einmal jährlich truppenzahnärztlich untersuchen lassen und nachweisbar für eine Behebung dabei aufgezeigter Mängel Sorge tragen.

Bei der zahnärztlichen Versorgung von Luftfahrzeugbesatzungen und Inübunghaltern sowie Personal im Fallschirmsprungdienst, Personal schwimmender Einheiten, U-Bootfahrern, Kampfschwimmern, im Taucherdienst der Bw eingesetztem Personal und Spezialkräften sind neben diesen Richtlinien zusätzlich die entsprechenden Vorschriften und Besonderen Anweisungen der Generalärzte der TSK/OrgBer und des Admiralarztes der Marine zu beachten. In Zweifelsfällen ist rechtzeitig die Begutachtende Zahnärztin/der Begutachtende Zahnarzt der Bundeswehr (BGZABw), die Fachgruppenleiterin/der Fachgruppenleiter für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde am Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe bzw. die/der Beauftragte des Admiralarztes der Marine Zahnmedizin am Schifffahrtmedizinischen Institut der Marine beizuziehen.

4.2 Behandlungsberechtigung

Die zahnärztliche und fachzahnärztliche Versorgung von Soldatinnen und Soldaten wird grundsätzlich durch Sanitätsoffiziere Zahnarzt in (fach- )zahnärztlichen Behandlungseinrichtungen der Bundeswehr durchgeführt. Überweisungen in den zivilen Bereich sind nur aus Kapazitäts- oder fachspezifischen Gründen zulässig.

Niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte können an der zahnärztlichen Versorgung von Soldatinnen/Soldaten der Bundeswehr teilnehmen, wenn sie zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen und ermächtigt sind.

Andere niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte können an der zahnärztlichen Versorgung von Soldatinnen/Soldaten der Bundeswehr nach Zustimmung durch die zuständige Kommandozahnärztin/den zuständigen Kommandozahnarzt teilnehmen, wenn sie der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) mitteilen, dass sie bereit sind, nach den Bestimmungen dieser Richtlinien zu verfahren und von der KZV eine Abrechnungsnummer erhalten, um Leistungen über die KZV abrechnen zu können.

Bei Überweisung zu niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzten sind bei der Auswahl der Zahnärztin/des Zahnarztes berechtigte Interessen der Soldatinnen/Soldaten zu berücksichtigen, soweit fachliche, dienstliche und/oder wirtschaftliche Gründe dem nicht entgegenstehen.

4.3 Behandlungsprioritäten

Der umfassende Anspruch der Soldatinnen/Soldaten der Bundeswehr auf zahnärztliche Versorgung wird durch Beachtung der nachstehenden, fachlich begründeten Behandlungsabfolge gewahrt, wobei die Herstellung der Dienst und Verwendungsfähigkeit im Sinne der STANAG 2466 (Dental Fitness) höchste Priorität hat.

  1. Notfall- und Schmerzbehandlung
  2. Wehrmedizinische/AlIgemeine zahnärztliche Untersuchungen und Befunderhebungen
  3. Zahnärztlich-individualprophylaktische Maßnahmen
  4. Zahnärztlich-chirurgische Versorgung
  5. Zahnärztlich-konservierende Versorgung
  6. Systematische Parodontalbehandlung
  7. Zahnärztlich-prothetische/-implantologische Versorgung.

Dabei sind die zahnärztliche Funktionsanalysetherapie, die Versorgung mit zahnärztlichen Implantaten, die aktive kieferorthopädische Behandlung sowie die chirurgische Dysgnathie-Behandlung grundsätzlich nicht Bestandteil der utV.

4.4 Vorbehandlung

Die Entscheidung über genehmigungspflichtige zahnärztliche Behandlungsmaßnahmen setzt die notwendige Vorbehandlung des Gebisses voraus:

  • Erhebung der Parodontalen Screening Index (PSI)
  • Anleitung und Motivierung zur individuell erforderlichen Mundhygiene, die bereits vor der AntragsteIlung einen längerfristig unter 35 % liegenden Approximalraum-Plaque-lndex (API) sicherstellt
  • Provisorische Versorgung kariöser Zähne nach Prüfung ihrer Erhaltungsfähigkeit
  • Entfernung von supra- und subgingivalem Zahnstein sowie Abschluss einer kausalen Behandlung von Erkrankungen des Parodonts/der Mundschleimhaut
  • Entfernung nicht erhaltungswürdiger Zähne und Wurzelreste
  • Versorgung pulpatoter Zähne mit einer röntgenologisch nachzuweisenden, mindestens bis ins apikale Drittel reichenden Wurzelfüllung
  • Röntgenologische Untersuchung gemäß "rechtfertigender Indikation"
  • Bei Verdacht auf krankhafte Prozesse an Zähnen und/oder im Kieferknochen, ggf. Nachweis erfolgreicher Maßnahmen zur Ausheilung
  • Grundsätzliche Entfernung retinierter und impaktierter Zähne, die in direktem räumlichen Zusammenhang mit geplantem Zahnersatz einschließlich Einzelkronen stehen
  • Eingliederung langzeitprovisorischen Zahnersatzes (Immediat-/Interimsersatz, ggf. temporärer Kronen-/Brückenersatz)

4.5 Verblendgrenzen

Verblendungen sind grundsätzlich nur bis einschließlich Zahn 5 im Unterkiefer und Zahn 6 im Oberkiefer angezeigt. Zur hygienefähigen Gestaltung von Brückengliedern können diese Verblendgrenzen überschritten werden.

Wünscht die Soldatin/der Soldat über diesen Rahmen hinausgehende zusätzliche Verblendungen, können diese nur im Rahmen des Abschlusses einer Mehrkostenvereinbarung/Zusatzvereinbarung mit der behandelnden Zahnärztin/dem behandelnden Zahnarzt gefertigt werden. Hierzu ist insbesondere bei Überweisungen in den zivilen Bereich durch die zuständigen Truppenzahnärzte/Truppenzahnärztinnen (TZA/TZÄ) umfassend aufzuklären.

Zahnfleischkeramiken, vollkeramische Teilkronen und Verblendungen von Teilkronen sind grundsätzlich nicht angezeigt.

4.6 Werkstoffe/Arzneimittel

Es dürfen nur solche Werkstoffe/Arzneimittel/Medizinprodukte verwendet werden, deren Eignung belegt und deren Verkehrsfähigkeit nach dem Medizinprodukte- bzw. dem Arzneimittelgesetz gegeben ist.

Eine klinische Prüfung zur Erprobung von Arzneimitteln/Medizinprodukten ist statthaft, sofern sie nach den Regelungen des Arzneimittel bzw. Medizinproduktegesetzes und in Einklang mit den gültigen fachdienstlichen Vorschriften und Weisungen durchgeführt wird. Diese klinischen Prüfungen bedürfen vorab der Genehmigung durch das Bundesministerium der Verteidigung.

Im Zusammenhang mit der Anwendung von Arzneimitteln und zahnärztlichen Materialien ist auf die klinischen Symptome einer Unverträglichkeit, welche sich sowohl lokal als auch systemisch manifestieren können, zu achten. Verdachtsfälle unerwünschter Wirkungen/Vorkommnisse sind abzuklären und unter nachrichtlicher Beteiligung der zuständigen Fachvorgesetzten unverzüglich und unmittelbar an das Sanitätsamt der Bundeswehr - Dezernat VIII 2 - zu richten (AlIgUmdr Ne SO/FA InspSan A 50.03).

Anschrift:

Sanitätsamt der Bundeswehr
- Dezernat VIII 2 -
Dachauer Straße 128
80637 MÜNCHEN

Zum Nachweis der verwendeten Werkstoffe ist der Soldatin/dem Soldaten ein Materialnachweis gemäß Anlage 1 auszuhändigen. Von zivilen Dentallaboratorien bereitgestellte Materialnachweise können verwendet werden, wenn sie den inhaltlichen Anforderungen gemäß Anlage 1 genügen. Eine Zweitschrift/Kopie dieses Materialnachweises ist der zahnärztlichen Behandlungskarte beizufügen.

Kosten für Dentallegierungen werden im Rahmen der utV entsprechend der zahnärztlichen Indikation übernommen, eine Zuzahlung ist unter diesen Bedingungen nicht notwendig. Wünscht eine Soldatin/ein Soldat eine gegenüber der zahnärztlichen Indikation höherwertige Dentallegierung, so ist der Differenzbetrag im Rahmen einer zu schließenden Mehrkostenvereinbarung durch die Soldatin/den Soldaten zu bezahlen.

Notwendige Aufwendungen für Dentallegierungen werden regelmäßig innerhalb der o.g. Leistungsgrenzen zu Lasten von Bundesmitteln übernommen.

5. Genehmigungspflichtige Behandlungsmaßnahmen

5.1 Beantragung

Alle, nach den Bestimmungen dieser Richtlinien genehmigungspflichtigen zahnärztlichen Behandlungsmaßnahmen dürfen erst begonnen werden, wenn der für die Entscheidung zuständige BGZA den entsprechenden Antrag genehmigt hat. Genehmigungspflichtig sind zahnärztliche Behandlungsmaßnahmen, die über solche der

  • zahnärztlich-prophylaktischen
  • chirurgischen oder
  • konservierenden

Behandlung hinausgehen. Diese dürfen erst begonnen werden, wenn ein Heil- und Kostenplan/Parodontalstatus vorgelegt und genehmigt worden ist.

Sowohl die notwendigen Vorbehandlungen, als auch die genehmigungsptlichtigen Maßnahmen sind so zeitgerecht zu planen und zu beginnen, dass ein vollständiger Behandlungsabschluss spätestens zwei Monate vor Dienstzeitende erfolgen kann.

Eine fehlende Genehmigung kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden.

Wünscht die Soldatin/der Soldat gemäß Kapitel A, 4.1, über den Rahmen dieser Richtlinien hinausgehende Leistungen, kann sie/er diese zusätzlich zum Heil- und Kostenplan über eine Mehrkostenvereinbarung mit der behandelnden Zahnärztin/dem behandelnden Zahnarzt vereinbaren.

Dabei darf keine Klausel enthalten sein, die die Bundeswehr zur Zahlung erhöhter oder zusätzlicher Kosten verpflichtet.

Der Antrag auf genehmigungspflichtige zahnärztliche Behandlungsmaßnahmen muss;

  • als Planung einer Gesamtversorgung auf das Restgebiss abgestimmt sein
  • die tatsächlich beabsichtigte Versorgung, einschließlich der ausdrücklich von der Soldatin/von dem Soldaten gewünschten, über den Rahmen dieser Richtlinien hinausgehenden Leistungen, enthalten.

Dem Antrag sind beizufügen;

  • Gem. rechtfertigender Indikation erstellte, aktuelle aussagefähige Röntgenaufnahmen. Panoramaschichtaufnahmen genügen dann, wenn sie ohne jede Verzerrung eine einwandfreie Beurteilung ermöglichen.
  • Geeignete Nachweise der regelmäßigen Mitwirkung der Soldatin/des Soldaten
  • Ggf. eine Mehrkostenvereinbarung zum Nachweis der Aufklärung der Soldatin/des Soldaten über die auf ausdrücklichen Wunsch der Soldatin/des Soldaten entstehenden zahnärztlichen/zahntechnischen Mehrleistungen und Mehrkosten.

Die geplante(n) Legierung(en) ist/sind bei der Beantragung auf dem Heil- und Kostenplan anzugeben.

Fallen im Rahmen einer genehmigungspflichtigen zahnärztlichen Versorgung zahntechnische Leistungen an, die nicht im Bundeseinheitlichen Verzeichnis der abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen II (BEL II) enthalten sind, sind diese vor Behandlungsbeginn, zusammen mit dem Heil- und Kostenplan, auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Benennungsliste zahntechnische Leistungen (BEB) zu begründen und zu beantragen.

Für die Beantragung genehmigungspflichtiger zahnärztlicher Behandlungsmaßnahmen sind grundsätzlich die Bundeswehr-Formulare zu verwenden.

Andere Formulare aus dem zivilen Bereich genügen dann, wenn sie die erforderlichen Angaben enthalten. Ggf. sind spezifisch militärische Angaben durch Beifügung eines Bw-Antrages durch die SanOffzZA - "Zahnärztlicher Sachverständiger" (Leiterin/Leiter der zahnärztlichen/fachzahnärztlichen Behandlungseinrichtung) zu ergänzen.

Alle Anträge sind über die zuständige Leiterin/den zuständigen Leiter der zahnärztlichen/fachzahnärztlichen Behandlungseinrichtung dem die Entscheidung zuständigen regionalen BGZA vorzulegen.

In fachlichen Einzelfällen leitet dieser, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinien, den Antrag unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen an die für die Entscheidung zuständige Stelle weiter.

5.2 Gutachterliche Stellungnahme (Bw-intern)

Vor einer Entscheidung ist grundsätzlich von der/dem jeweils zuständigen Zahnärztlichen Sachverständigen (Leiterin/Leiter der zahnärztlichen/fachzahnärztlichen Behandlungseinrichtung) der Bundeswehr eine gutachterliche Stellungnahme zur geplanten Behandlung abzugeben.

Diese soll unter Berücksichtigung der zahnmedizinischen Indikation, wehrmedizinischer Aspekte sowie der Mitwirkung der Soldatin/des Soldaten eine Bewertung der beantragten Versorgung unter anderem hinsichtlich

  • Dauerhaftigkeit,
  • Zweckmäßigkeit,
  • Verankerungsform,
  • Art und Anzahl der Halteelemente,
  • Verblendmaterial und
  • Legierung

enthalten.

5.3 Entscheidung

Der zuständige BGZA entscheidet aufgrund der vorgelegten Unterlagen, gegebenenfalls nach persönlicher Begutachtung der Soldatin/des Soldaten, über Anträge auf genehmigungspflichtige zahnärztliche Behandlungsmaßnahmen.

Diese Entscheidung hat nach Möglichkeit innerhalb von vier Wochen, längstens jedoch innerhalb von drei Monaten ab dem Antragseingang bei einer zahnärztlichen Behandlungseinrichtung der Bundeswehr zu erfolgen.

Nach Prüfung und Feststellung der zahnmedizinischen Indikation hat der BGZA im Rahmen seiner Entscheidung insbesondere die Bedeutung der Mitwirkung der Soldatin/des Soldaten zu berücksichtigen,

zum Beispiel hinsichtlich

  • Dauerhaftigkeit des Zahnersatzes (Interims-/Definitiv-Versorgung)
  • Verankerungsform des definitiven Zahnersatzes (herausnehmbar/festsitzend/implantatgetragen)
  • Art und Anzahl der Halteelemente bei herausnehmbarem Zahnersatz (gebogene oder gegossene Klammern/Teleskope, Geschiebe)
  • Wahl des Materials (Kunststoff/Keramik/Legierung)

Mit der Entscheidung des BGZA wird der aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinien zu Lasten von Bundesmitteln zu übernehmende Umfang einer zahnärztlichen Versorgung, maximal bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, festgelegt.

Im Rahmen der Festsetzung sind dazu - wenn zugleich Leistungen beantragt bzw. aufgeführt werden, die über den definierten Anspruchsumfang hinausgehen - die gemäß dieser Richtlinien zu übernehmenden Aufwendungen den Gesamtkosten der beantragten zahnärztlichen Versorgung einschließlich gegebenenfalls anfallender Kosten Material und/oder zahntechnische Laborleistungen gegen zu rechnen.

Ein gegebenenfalls verbleibender, mittels Mehrkostenvereinbarung abzudingender Betrag ergibt sich aus den ausdrücklich von der Soldatin/von dem Soldaten gewünschten, über den mit diesen Richtlinien definierten Anspruchsumfang hinausgehenden Leistungen.

Über den Leistungsumfang dieser Richtlinien hinausgehende Kosten können nicht übernommen werden. Sie sind auch nicht beihilfefähig.

Soll ein genehmigter Antrag geändert werden, so ist hierfür erneut die Zustimmung des für die Entscheidung zuständigen BGZA erforderlich.

Die Entscheidung des zuständigen BGZA ist der Soldatin/dem Soldaten von der zuständigen Truppenzahnärztin/von dem zuständigen Truppenzahnarzt aktenkundig zu eröffnen.

5.4 Geltungsdauer der Entscheidung

Die Genehmigung gilt regelmäßig für sechs Monate, längstens jedoch bis zum Ende des Anspruchszeitraumes, dem Dienstzeitende (DZE) der Soldatin/des Soldaten.

Zahnärztlich-prothetische Behandlung bei Zeit- und Berufssoldaten wird in den ersten vier und den letzten sechs Monaten der Dienstzeit grundsätzlich nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienstfähigkeit gewährt.

Für alle zahnärztlichen Maßnahmen, die, unabhängig ihrer Erfordernisse, nach Beendigung der Dienstzeit einer Soldatin/eines Soldaten erbracht werden, ist eine Kostenübernahme zu Lasten des Bundes durch die Bundeswehr grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen regelt die FA InspSan L 50.01 (Weitergewährung der utV nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses aus Fürsorgegründen in bestimmten Fällen (VMBI. 1982 S. 42 und 1984 S. 16)).

5.5 Vergütung

Grundsätzlich werden von niedergelassenen Zahnärztinnen/Zahnärzten erbrachte zahnärztliche Leistungen gemäß den Bestimmungen des § 75 Absatz 3 Satz 2 fünftes Sozialgesetzbuches (SGB V) auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für die zahnärztlichen Leistungen (BEMA-Z), nach den Gebührentarifen des Vertrages mit den AngestelltenKrankenkassen e.V. (VdAK) vergütet.

Alle übrigen von niedergelassenen Zahnärztinnen/Zahnärzten erbrachten, zahnärztlichen Leistungen werden nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vergütet. Vorbehaltlich nachvollziehbarer fachlicher Gründe können Leistungen grundsätzlich nur bis zum 2,3-fachen Steigerungssatz der GOZ erstattet werden.

Die Erstattung eines im Einzelfall fachlich begründeten Steigerungssatzes zwischen dem 2,3-fachen und dem 2,8-fachen der GOZ bedarf vor Genehmigung durch den BGZA einer Entscheidung der zuständigen Kommandozahnärztin/des zuständigen Kommandozahnarztes.

Eine Erstattung von Leistungen über den 2,8-fachen Steigerungssatz der GOZ hinaus ist im Rahmen der utV grundsätzlich ausgeschlossen; eine entsprechende vorherige Genehmigung bedarf in besonders zu begründenden Einzelfällen einer Entscheidung durch das BMVg.

Die Erstattung von Leistungen über den genehmigten Steigerungssatz der GOZ hinaus ist im Rahmen der utV ausgeschlossen.

Die im Rahmen der zahnärztlichen Versorgung erforderlichen zahntechnischen Leistungen werden gemäß § 88 SGB V grundsätzlich auf der Grundlage des bundeseinheitlichen Verzeichnisses der abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen II (BEL II) vergütet.

Alle übrigen, nicht im BEL II enthaltenen zahntechnischen Leistungen werden auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Benennungsliste zahntechnische Leistungen (BEB) zu handelsüblichen Preisen vergütet.

5.6 Abrechnung

Nach Abschluss der Behandlung hat die behandelnde Zahnärztin/der behandelnde Zahnarzt den Abschluss der genehmigungspflichtigen Behandlungsmaßnahmen zu bescheinigen.

Die/der behandelnde niedergelassene Zahnärztin/Zahnarzt rechnet den einer vertragszahnärztlichen Versorgung gemäß SGB V entsprechenden Umfang eines genehmigten Heil- und Kostenplanes einer Behandlung über die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) mit der zuständigen Wehrbereichsverwaltung (WBV) ab.

Über den Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung gemäß § 88 SGB V hinausgehende, genehmigte Leistungen werden direkt mit der zuständigen WBV abgerechnet.

Zahnärztliche/zahntechnische Leistungen, die bei Behandlung in zivilen Zahnarztpraxen ausdrücklich von der Soldatin/dem Soldaten gewünscht werden und die über den Rahmen dieser Richtlinien hinausgehen sind von den behandelnden niedergelassenen Zahnärztinnen/ ärzten direkt mit der Soldatin/dem Soldaten abzurechnen. Die entsprechende Vereinbarung darf keine Klausel enthalten, die die Bundeswehr zur Zahlung erhöhter oder zusätzlicher Kosten verpflichtet.

Legt eine Soldatin/ein Soldat eine Mehrkostenvereinbarung, die mit einem/einer niedergelassenen Zahnärztin/einem Zahnarzt geschlossen wurde, der zuständigen Truppenzahnärztin/dem zuständigen Truppenzahnarzt vor, hat diese/dieser hierzu umfassend zu beraten und Art, Umfang und Kosten dieser Mehrkostenleistungen zu prüfen und zu erklären.

Mehrkosten, im Rahmen der Behandlung in bundeswehreigenen Behandlungeinrichtungen ausdrücklich von der Soldatin/dem Soldaten gewünschter, und über den Rahmen dieser Richtlinien hinausgehender Leistungen, sind von der behandelnden Truppenzahnärztin/dem behandelnden Truppenzahnarzt in Form eines Kostenvoranschlages zu ermitteln und der Soldatin/dem Soldaten bekannt zu geben. Hierzu ist der Vordruck gem. Anlage 2 zu verwenden.

Im Rahmen der notwendigen wirtschaftlichen Aufklärung und zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Sanitätsoffizier Zahnarzt und Soldatin/Soldat ist vor Abschluss/vor Unterzeichnung der Mehrkostenvereinbarung grundsätzlich ein Kostenvoranschlag/eine Kostenschätzung des zahntechnischen Labors über die Gesamtkosten/über den Eigenanteil der Soldatin/des Soldaten einzuholen und dieser/diesem zu eröffnen.

Ist im Laufe der Behandlung absehbar, dass aus nicht vorhersehbaren Gründen die Mehrkosten deutlich höher ausfallen werden als erwartet, ist die/der Betroffene rechtzeitig darauf hinzuweisen und ggf. eine ergänzende, korrigierende Mehrkostenvereinbarung zu schließen.

Rechnungen gewerblicher Dentallabore, über die in Auftrag gegebenen zahntechnischen Leistungen, sind kostenmäßig nach den im Rahmen der uTV zustehenden Leistungen und den entsprechend der Mehrkostenvereinbarung zusätzlichen Leistungen aufzuschlüsseln.

Bei einer Behandlung in zahnärztlichen Behandlungseinrichtungen der Bundeswehr beschränkt sich die Zulässigkeit von Mehrkosten grundsätzlich auf zahntechnische Leistungen und zusätzliche Materialkosten.

Die zuständige WBV stellt die ausgewiesenen zusätzlichen Aufwendungen, der zahnärztlichen Behandlungseinrichtung der Bundeswehr, der Soldatin/dem Soldaten in Rechnung und zieht den Betrag ein.

Bei Berufs- und Zeitsoldatinnen/-soldaten sowie ggf. Versorgungsempfängerinnen/-empfängern ist grundsätzlich eine Aufrechnung der entstandenen Mehrkosten gegen die laufenden Bezüge vorgesehen.

Bei höheren Beträgen ist - insbesondere bei niedrigen Besoldungsgruppen - eine Teilzahlung in sinnvollen Raten möglich, die unter Darlegung der Gründe von der Soldatin/von dem Soldaten bei der zuständigen WBV formlos zu beantragen ist. Die WBV setzt ebenfalls die monatlichen Teilbeträge fest und teilt sie der Soldatin/dem Soldaten mit.

6. Qualitätssicherung

Bei der Indikationsstellung sind vorrangig das Wohl der Soldatinnen/Soldaten sowie Dauerhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit der Therapiemaßnahmen zu beachten.

Aus Gründen der Qualitätssicherung ist der jeweils aktuelle Befund zu erheben und in den zahnärztlichen BehandlungsunterIagen zu dokumentieren.

7. Gutachterverfahren

Der/dem behandelnden niedergelassenen Zahnärztin/Zahnarzt sowie dem für die Entscheidung zuständigen Sanitätsoffizier Zahnarzt steht das Gutachterverfahren der regional zuständigen Standesorganisation offen. Von einer Inanspruchnahme ist die jeweils andere Partei zu unterrichten. Die Kosten gehen zu Lasten der Partei, die das Gutachten anfordert.

8. Maßnahmen für Identifizierungen

Zur Sicherstellung einer ggf. erforderlichen Identifizierung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen bei Erstellung eines Heil- und Kostenplanes/Behandlungsplanes zusätzlich zu den Nummern der Gebührenordnung angegeben werden:

  • die jeweilige Kronenkonstruktion, einschließlich Verblendungen
  • die Anzahl, Gestalt und Lage von Halte- und Stützvorrichtungen
  • die Lage und Art der Verbindungsvorrichtungen
  • die verwandten Materialien/Legierungen.

Die niedergelassenen Zahnärzte werden gebeten, entsprechend zu verfahren.

Nach Abschluss zahnärztlicher Behandlungen im zivilen Bereich ist daher grundsätzlich durch einen Sanitätsoffizier Zahnarzt eine zahnärztliche Untersuchung und die Dokumentation des neuen aktuellen Befundes in der zahnärztlichen Behandlungskarte erforderlich.

9. Ausnahmen

Die "Richtlinien für die zahnärztliche Versorgung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" definieren den grundsätzlichen Umfang der zahnärztlichen Versorgung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Abweichungen sind bei Vorliegen einer zwingenden zahnmedizinischen Indikation im Einzelfall auf dem Wege der Einzelfallentscheidung nach der Maßgabe BMVg -Fü San I 3 -möglich.

Entsprechend begründete Anträge sind - bei Behandlung durch niedergelassene Zahnärztinnen/Zahnärzte über die überweisende Sanitätseinrichtung der Bundeswehr - auf dem approbationsgebundenen Fachweg mit abschließender Stellungnahme des BGZABw dem Bundesministerium der Verteidigung zur Entscheidung vorzulegen.

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