Abschnitt IV: Gemeinsame Vorschriften

§ 15 Abrechnung und Prüfpflicht

(1) Die Zahnärzte sind verpflichtet, die erbrachten Leistungen zu den für die AOK Bayern geltenden Fristen mit der KZVB abzurechnen:

  • Konservierend-chirurgische und kieferorthopädische Leistungen sind vierteljährlich,
  • prothetische Leistungen, Behandlungen von Parodontopathien sowie Behandlungen von Verletzungen und Erkrankungen des Gesichtsschädels monatlich abzurechnen.

Die Abrechnung zahnärztlicher und zahntechnischer Leistungen ist gegenüber der KZVB nach Ablauf von 9 Monaten vom Ende des Kalendermonats (bei monatlicher Abrechnung) bzw. von 3 Quartalen vom Ende des Kalendervierteljahres (bei vierteljährlicher Abrechnung) an gerechnet, in dem sie erbracht wurden, ausgeschlossen.

Bei der Abrechnung der konservierend-chirurgischen Leistungen sind die ausgestellten Zahnbehandlungsausweise bzw. kopierten Zahnbehandlungsausweise (bei Überweisung) beizufügen. Bei der Abrechnung kieferorthopädischer Leistungen sind die Berechtigungsscheine beizufügen.

(2) Die KZVB übernimmt vor Erstellung der Rechnung und Einsendung der Abrechnungsunterlagen an den jeweiligen Kostenträger die Prüfung auf rechnerische, sachliche und gebührenordnungsmäßige Richtigkeit und nimmt von sich aus notwendige Berichtigungen vor.

(3) Die KZVB erstellt vierteljährlich die Rechnung für konservierend-chirurgische Leistungen und für kieferorthopädische Leistungen und sendet diese mit den Zahnbehandlungsausweisen, kopierten Zahnbehandlungsausweisen (bei Überweisung) bzw. Berechtigungsscheinen dem Kostenträger zu.

(4) Die Abrechnung für prothetische Leistungen, für systematische Behandlungen von Parodontopathien sowie für Behandlungen von Verletzungen und Erkrankungen des Gesichtsschädels erfolgt monatlich. Die KZVB erstellt monatlich die Rechnungen getrennt für die genannten Leistungen und stellt diese zusammen mit den Abrechnungsunterlagen der Zahnärzte dem jeweiligen Kostenträger zu.

(5) Die KZVB erhält für ihre Tätigkeit bei der Abrechnung der zahnärztlichen Leistungen nach dieser Rahmenvereinbarung eine Gebühr in Höhe von 1 % des in Rechnung gestellten Betrages von den beigetretenen Kostenträgern.

§ 16 Vergütungen

(1) Die Vergütungen bemessen sich nach den für die Mitglieder der AOK Bayern geltenden Grundsätzen. Es sind dies

  • der einheitliche Bewertungsmaßstab (BEMA-Z) in der jeweils gültigen Fassung, Teile 1 – 5,
  • die vereinbarten Punktwerte

(2) Die Abrechnung der prothetischen Leistungen erfolgt gemäß §§ 55 ff. SGB V.

(3) Zahntechnische Leistungen, die von einem Zahnarzt erbracht werden, sind Gegenstand der zahnärztlichen Versorgung. Es gilt das zwischen der KZVB und der AOK Bayern vereinbarte Leistungs- und Preisverzeichnis für Praxislabore.

(4) Werden die zahntechnischen Leistungen von einem gewerblichen bayerischen Labor erbracht, gilt das zwischen den ZahntechnikerInnungen Bayerns und der AOK Bayern vereinbarte Leistungs- und Preisverzeichnis für gewerbliche Labore.

§ 17 Zahlungsverpflichtungen

Die Kostenträger sind verpflichtet, die Rechnungsbeträge innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung an die KZVB zu überweisen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Forderung in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

Die für die zahnärztliche Versorgung der Patienten zu entrichtende Vergütung zahlen die Kostenträger mit befreiender Wirkung an die KZVB.

§ 18 Berichtigungsverfahren

Bei sachlichen und rechnerischen Fehlern können die Kostenträger deren Berichtigung in der Abrechnung innerhalb eines halben Jahres nach Erhalt der Abrechnungsunterlagen beantragen.

Die Anträge sind unter Angabe

  • des Abrechnungsquartals/-monats und des Leistungsbereichs,
  • des betroffenen Zahnarztes und des Patienten,
  • des konkreten Beanstandungsgrundes,
  • des Rückforderungsbetrages im Einzelfall, beschränkt auf den Beanstandungsgrund, zu stellen.

§ 19 Geltungsdauer, Kündigung

(1) Diese Rahmenvereinbarung gilt ab dem 01.10.2005 für unbestimmte Zeit und ersetzt den bisherigen Rahmenvertrag. Sie ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Quartals kündbar. Die Kündigung sowie Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

(2) Die der Rahmenvereinbarung beigetretenen Kostenträger können ihren Beitritt mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Quartals widerrufen.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollte/n eine oder mehrere Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, die unwirksame Bestimmung war für eine Vertragspartei derart wesentlich, dass ihr ein Festhalten an der Vereinbarung nicht zugemutet werden kann.

In allen anderen Fällen werden die Parteien der Vereinbarung die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommen.

München, den 13.09.2005

Dr. Janusz Rat
Vorsitzender des Vorstandes
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

Dr. Martin Reißig
Stellv. Vorsitzender des Vorstandes
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

Bayerischer Städtetag
Rainer Knäusl
Geschäftsführendes Mitglied

Johannes Reile
Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Bayerischen Landkreistags

Dieter Draf
Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Verbands der bayerischen Bezirke

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