Abschnitt III: Hilfeberechtigung nach AsylbLG

§ 11 Zuständigkeiten

(1) Kostenträger ist in Anwendung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 24.05.2002 (GVBl. S. 192) und der Asyldurchführungsverordnung vom 04.06.2002 (GVBl. S. 218) der Freistaat Bayern. Zuständige Behörden (Leistungsträger) zur Gewährung der zahnärztlichen Leistungen sind die örtlichen Träger (Landkreise oder kreisfreie Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis; § 14 i.V.m. § 11 Abs. 2 2. Spiegelstrich DV Asyl).

(2) Durch diese Vereinbarung stellt der Freistaat Bayern die zahnärztliche Versorgung für die Hilfeberechtigten im Sinne von § 4 Abs. 3 AsylbLG sicher.

§ 12 Zahnbehandlungsausweis

(1) Der Leistungsträger stellt dem Hilfeberechtigten einen Zahnbehandlungsausweis (Anlage 3) aus. Der Zahnbehandlungsausweis gilt grundsätzlich für ein Kalendervierteljahr, sofern der Leistungsträger keine abweichende Gültigkeitsdauer festgelegt hat.

Der Zahnbehandlungsausweis berechtigt grundsätzlich nur zur Behandlung durch den erstbehandelnden Zahnarzt. Wenn in Ausnahmefällen ein weiterer Zahnarzt oder eine sonstige berechtigte Stelle hinzugezogen werden muß, so stellt der Leistungsträger nach Absprache mit dem erstbehandelnden Zahnarzt einen weiteren Zahnbehandlungsausweis aus.

(2) Für die Abwicklung von Notfällen, bei denen ausschließlich die nach den Umständen unabweisbar gebotene zahnärztliche Hilfe gewährt werden darf, ist der Leistungsträger zuständig, in dessen Bereich die Notfallbehandlung stattfand.

§ 13 Leistungsberechtigung nach §§ 1, 1a AsylbLG

(1) Anspruch auf vertragszahnärztliche Behandlung nach Abs. 2 besteht für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG nur, sofern diese gem. § 4 Abs. 1 AsylbLG bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen erforderlich ist. Eingeschränkt Leistungsberechtigte nach § 1a AsylbLG haben nur Anspruch auf die zahnärztlichen Leistungen nach dem AsylbLG, die im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten sind. Die Leistungsträger weisen den Zahnarzt auf die Einschränkungen des Leistungsumfangs nach § 1 bzw. § 1a AsylbLG im Zahnbehandlungsausweis hin. Leistungen, die für die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, darf der Zahnarzt nicht bewirken oder verordnen; der Leistungsträger darf sie auch nachträglich nicht bewilligen.

(2) Zur vertragszahnärztlichen Behandlung im Sinne von Abs. 1 gehören

  1. konservierende und chirurgische Behandlung nach Bema-Teil 1
  2. Behandlung von Verletzungen und Erkrankungen des Gesichtsschädels nach Bema-Teil 2,
  3. Kieferorthopädische Leistungen nach Bema-Teil 3, nur soweit diese im Einzelfall aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar sind, da bereits mit einer kieferorthopädischen Behandlung begonnen wurde und Maßnahmen zu deren Unterbrechung erforderlich sind,
  4. Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen nach Bema-Teil 5 , soweit diese im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist,

(3) Versorgungen mit Zahnersatz und Zahnkronen, Epithetik und Defektprothetik dürfen grundsätzlich erst begonnen werden, wenn der zuständige Leistungsträger die Genehmigung erteilt hat.

Der Leistungsträger kann durch die Gesundheitsämter bzw. gem. § 275 Abs. 2 Ziffer 5 SGB V begutachten lassen, ob die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist.

Die begutachtende Institution kann dem Kostenträger anheimstellen, Unterlagen sowie Nachbefunde zu verlangen. Die Kosten hierfür sind dem Vertragszahnarzt zu vergüten.

§ 14 Pflichten des Vertragszahnarztes

Der Vertragszahnarzt ist verpflichtet, den eingeschränkten Behandlungsumfang nach § 13 einzuhalten.

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