Abschnitt II: Hilfeberechtigung nach SGB XII, SGB VIII, § 276 LAG und BVG

§ 7 Überweisungen

(1) Der Zahnarzt kann, wenn erforderlich, den Patienten zur Durchführung bestimmter zahnärztlicher Leistungen oder zur Weiterbehandlung einem weiteren Zahnarzt oder einer sonstigen berechtigten Stelle überweisen, indem der Zahnbehandlungsausweis bei dem zuerst aufgesuchten Zahnarzt verbleibt und mit der Überweisung eine Kopie dieses Zahnbehandlungsausweises an den weiterbehandelnden Zahnarzt geschickt wird; die Überweisung zur Weiterbehandlung an einen anderen Zahnarzt ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

(2) Eine Überweisung kann grundsätzlich nur ein Zahnarzt vornehmen, dem ein gültiger Zahnbehandlungsausweis bzw. eine Kopie des Zahnbehandlungsausweises vorliegt.

§ 8 Krankenhausbehandlung

Krankenhausbehandlung darf nur verordnet werden, wenn sie wegen der Art oder Schwere der Krankheit erforderlich ist.

§ 9 Auskünfte, Bescheinigungen

(1) Der Zahnarzt ist verpflichtet, dem Kostenträger gegen Erstattung der baren Auslagen, auf Verlangen Auskünfte und Bescheinigungen z.B. auf einem Rezeptformular zu erteilen, die der Kostenträger zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt. Für erweiterte Auskünfte ist der Zahnarzt berechtigt, Gutachtergebühren im Sinn von § 10 Abs. 2 zu verlangen.

(2) Der Zahnarzt ist verpflichtet der vom Kostenträger benannten Gutachterstelle gegen Ersatz der Portokosten die diagnostischen Unterlagen zur Beurteilung bestimmter Behandlungsfälle zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Zahnarzt unterrichtet den Kostenträger über besondere Vorkommnisse bei Behandlungen im Sinne von § 10 Abs. 1, wie z.B. über einen Behandlungsabbruch durch den Patienten, und bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.

§ 10 Genehmigungspflicht

(1) Prothetische Versorgungen, systematische Behandlungen von Parodontopathien, kieferorthopädische Behandlungen, Behandlungen von Verletzungen und Erkrankungen des Gesichtsschädels sowie Krankenhauseinweisungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kostenträgers, soweit kein Eilfall im Sinne § 6 Abs. 7 vorliegt. Ausgenommen hiervon sind einfache zahnprothetische Wiederherstellungsmaßnahmen (Reparaturen) bis zu Gesamtkosten von 150,- EUR, sofern der Patient einen gültigen Zahnbehandlungsschein vorlegt.

(2) Will der Kostenträger eine genehmigungspflichtige Behandlung vorab von einem Gutachter beurteilen lassen, so kann er sich hierfür eines zwischen der KZVB und den gesetzlichen Krankenkassen (Regionalkassen) in Bayern einvernehmlich bestellten Gutachters bedienen, der in eigener Praxis tätig ist. Hierzu stellt die KZVB eine Liste der mit den Krankenkassen einvernehmlich bestellten Gutachter zur Verfügung.

Der Kostenträger erteilt den Gutachtensauftrag unmittelbar an den Gutachter; der Gutachter liquidiert zu dem mit der AOK Bayern vereinbarten Punktwert für Gutachten einschließlich einer eventuell anfallenden Umsatzsteuer (Vgl. Bundessteuerblatt I 2001, 157, 826). Der beauftragende Kostenträger unterrichtet den behandelnden Zahnarzt von der Beauftragung und von den Ergebnissen des Gutachtens. Die Formblätter für die Begutachtung gemäß Anlage 13 a-c zum BMV-Z kommen zur Anwendung (siehe Anhang1).

(3) Der Kostenträger kann auch von ihm benannte Gutachter einsetzen. Der beauftragende Kostenträger unterrichtet den behandelnden Zahnarzt von der Beauftragung und von den Ergebnissen des Gutachtens.

(4) Der Zahnarzt ist verpflichtet, der vom Kostenträger benannten Gutachterstelle gegen Ersatz der Portokosten die diagnostischen Unterlagen zur Beurteilung bestimmter Behandlungsfälle zur Verfügung zu stellen.

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