Abschnitt I: Allgemeines

§ 1 Beitritt

(1) Durch diese Rahmenvereinbarung wird die zahnärztliche Versorgung für die Hilfeberechtigten sichergestellt, die von den Landkreisen, kreisfreien Städten oder Bezirken – nachfolgend Kosten- bzw. Leistungsträger genannt – betreut werden, die dieser Rahmenvereinbarung durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem jeweiligen kommunalen Spitzenverband beigetreten sind. Die KZVB übernimmt die Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in diesem Rahmen.

(2) Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag sowie der Verband der Bayerischen Bezirke unterrichten die KZVB unverzüglich über die beigetretenen Mitglieder.

(3) Das Verzeichnis über die dieser Rahmenvereinbarung beigetretenen Kosten- bzw. Leistungsträger, das Bestandteil des bundeseinheitlichen Kassenverzeichnisses ist, führt die KZVB.

§ 2 Teilnehmende Zahnärzte

Zur ambulanten Behandlung der Hilfeberechtigten (im folgenden Patienten genannt) sind alle Zahnärztinnen und Zahnärzte (im folgenden Zahnarzt genannt) berechtigt, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung teilnehmen.

§ 3 Rechte und Pflichten der Zahnärzte

(1) Der Zahnarzt hat die zahnärztliche Versorgung persönlich durchzuführen. Werden Assistenten oder Vertreter beschäftigt, so haftet der Zahnarzt für die Erfüllung der Pflichten nach dieser Vereinbarung durch sie in gleichem Umfang wie für die eigene Tätigkeit.

(2) Der Zahnarzt hat dem zu behandelnden Patienten die zahnärztliche Versorgung zuteil werden zu lassen, die zur Heilung oder Linderung nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und die das Maß des Notwendigen nicht überschreitet.

(3) Leistungen, die für die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig oder die unwirtschaftlich sind, darf der Patient nicht verlangen, der Zahnarzt nicht bewirken oder verordnen und der Kosten- bzw. Leistungsträger darf sie auch nachträglich nicht bewilligen.

(4) Heil- und Hilfsmittel dürfen nur verordnet werden, wenn sich der Zahnarzt persönlich von dem Krankheitszustand des Patienten überzeugt hat; hiervon darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Das selbe gilt für Arznei- und Verbandmittel gem. § 31 SGB V. Soweit für Arzneimittelgruppen Festbeträge festgesetzt sind, dürfen nur solche Arzneimittel verordnet werden, die zum Festbetrag oder einem niedrigeren Preis erhältlich sind.

(5) Der Zahnarzt darf von einem Patienten eine Vergütung nur fordern

  1. im Falle des § 6 Abs. 4,
  2. wenn und soweit der Patient verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden. Der Zahnarzt soll sich diesen Wunsch des Patienten schriftlich bestätigen lassen.
  3. wenn und soweit der Patient eine über das Maß des Notwendigen hinausgehende Behandlung verlangt. Hierüber ist vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten zu treffen.

(6) Der Zahnarzt hat die Verpflichtung des Patienten zu Zuzahlungen nach § 61 SGB V bzw. die Befreiung von der Zuzahlungsverpflichtung nach § 62 SGB V zu beachten und im Fall des § 28 Abs. 4 SGB V den Zuzahlungsbetrag von 10,00 EUR einzuziehen. Leistet der Patient trotz einer Zahlungsaufforderung des Zahnarztes innerhalb von 10 Tagen nicht, übernimmt der zuständige Leistungsträger den weiteren Zahlungseinzug.

(7) Der Zahnarzt ist berechtigt, die Behandlung, eines Patienten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, abzulehnen, wenn dieser in den in § 28 Abs. 4 SGB V bestimmten Fällen vor der Behandlung keine Zuzahlung von 10,00 € leistet. Dies gilt nicht bei akuter Behandlungsbedürftigkeit. Der Zahnarzt darf die Behandlung oder Weiterbehandlung eines Patienten im Übrigen nur in begründeten Fällen ablehnen. Von der Ablehnung der Weiterbehandlung hat er den Kosten- bzw. Leistungsträger unter Mitteilung der Gründe zu unterrichten.

(8) Die Übernahme der Behandlung verpflichtet den Zahnarzt dem Patienten gegenüber zur Sorgfalt nach den Vorschriften des bürgerlichen Vertragsrechtes.

§ 4 Aufzeichnungen

(1) Der Zahnarzt ist verpflichtet, über jeden behandelten Patienten Aufzeichnungen zu machen, aus denen die einzelnen Leistungen, die behandelten Zähne und, soweit erforderlich, die Diagnose sowie die Behandlungsdaten ersichtlich sein müssen.

(2) Die Aufzeichnungen sind von dem Zahnarzt mindestens drei Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist für die Röntgenaufnahmen und den Röntgenbefund richtet sich nach der Röntgenverordnung.

§ 5 Freie Zahnarztwahl

Der Patient hat die freie Wahl unter den nach § 2 an der Versorgung teilnehmenden Zahnärzten im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Leistungsträgers. Für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann die freie Zahnarztwahl eingeschränkt werden.

§ 6 Zahnbehandlungsausweis, Berechtigungsschein

(1) Der Patient ist – außer in Eilfällen – verpflichtet, den Anspruch auf Behandlung durch Vorlage eines Zahnbehandlungsausweises (Anlage 1) bzw. im Falle kieferorthopädischer Behandlung eines Berechtigungsscheines (Anlage 2) des Kostenträgers nachzuweisen.

(2) Der Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein gilt für das Kalendervierteljahr, in dem er ausgestellt wurde, sofern die Gültigkeit nicht durch einen Vermerk des Kostenträgers befristet ist. Bei Fortdauer der Behandlung über das Kalendervierteljahr hinaus ist für jedes weitere Kalendervierteljahr bei der ersten Inanspruchnahme ein neuer Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein vorzulegen. Enden die Anspruchsvoraussetzungen innerhalb des Zeitraumes, für den der Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein ausgegeben wurde oder werden die Anspruchsvoraussetzungen zeitweise suspendiert, so verliert der Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein seine Gültigkeit zu dem Zeitpunkt, an dem dem Zahnarzt eine schriftliche Mitteilung des Kostenträgers zugeht. Für alle bis dahin durchgeführten Maßnahmen haftet der Kostenträger gegenüber dem Zahnarzt.

(3) Während der Gültigkeitsdauer eines Zahnbehandlungsausweises/Berechtigungsscheines ist ein Zahnarztwechsel nur mit schriftlicher Zustimmung des Kostenträgers, der den Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein ausgestellt hat und nach Anhörung des behandelnden Zahnarztes gestattet. Die Kostenträger weisen in ihren Zahnbehandlungsausweisen/Berechtigungsscheinen den Patienten hierauf besonders hin.

(4) Solange ein gültiger Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein nicht beigebracht ist, darf der Zahnarzt von dem Patienten eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen. Wird der Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach der ersten Inanspruchnahme beigebracht, so muß die entrichtete Vergütung zurückgezahlt werden.

(5) Die Kostenträger unterstützen den Zahnarzt bei der Beschaffung des vom Patienten nicht beigebrachten Zahnbehandlungsausweises/Berechtigungsscheines, ggf. durch unmittelbare Übermittlung eines Zahnbehandlungsausweises/Berechtigungsscheines.

(6) Für die Kosten einer Behandlung, die auf Grund eines zu Unrecht ausgestellten Zahnbehandlungsausweises/Berechtigungsscheines erfolgt sind, haften die Kostenträger dem Zahnarzt gegen Abtretung seines Vergütungsanspruches in Höhe der Leistungen, die der Zahnarzt bis zum Zugang eines schriftlichen Widerrufs des Zahnbehandlungsausweises/ Berechtigungsscheines durch den ausstellenden Kostenträger erbracht hat.

(7) Sofern in einem Eilfall kein Zahnbehandlungsausweis/Berechtigungsschein vorgelegt und auch nicht nachgereicht wird, so kann der Zahnarzt binnen vier Wochen nach dem Tag der Behandlung die Abrechnung über die erbrachten Leistungen bei dem für den Praxisort zuständigen Kostenträger vorlegen (§ 25 SGB XII1). Ein Eilfall liegt vor, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen unaufschiebbar2 ist und wenn der Kostenträger nicht mit der Folge rechtzeitiger Hilfeleistung eingeschaltet werden kann. Der Zahnarzt hat den Eilfall zu begründen. Hierzu dient der Erfassungsschein (Muster 1 zur Anlage 2 zum BMV-Z).

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