§ 3 Elektronische Gesundheitskarte

(1) Auf der Grundlage von § 291a Absatz 2 und 3 i. V. m. § 291 Absatz 2 und 2a SGB V enthält die elektronische Gesundheitskarte neben der Unterschrift des Versicherten folgende Angaben:

  1. Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenzahnärztliche Vereinigung, deren Bezirk der Versicherte gemäß § 83 SGB V zugeordnet ist. Das zugeordnete Kennzeichen wird im Chip der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert. Die Krankenkassen stellen dabei die korrekte Angabe des Kennzeichens sicher.
  2. Familienname und Vorname des Versicherten
  3. Geburtsdatum
  4. Geschlecht
  5. Anschrift
  6. Krankenversichertennummer
  7. Versichertenstatus
  8. Zuzahlungsstatus
  9. Tag des Beginns des Versicherungsschutzes
  10. bei befristeter Gültigkeit der Karte das Datum des Fristablaufs
  11. ein Lichtbild ab dem 15. Lebensjahr. Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, erhalten i.d.R. eine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild gemäß § 291 Abs. 2 Satz 1 SGB V.

Auf die Angaben nach den Nummern 1 bis 10 ist ein nach Maßgabe der gematik gültiges VSD-Schema anzuwenden. Diese Angaben müssen auf die für die vertragszahnärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke maschinell übertragbar sein.

(2) Über die Angaben nach Absatz 1 hinaus kann die elektronische Gesundheitskarte auch Angaben zum Nachweis von Wahltarifen nach § 53 SGB V und von zusätzlichen Vertragsverhältnissen sowie in den Fällen des § 16 Abs. 3a SGB V1 Angaben zum Ruhen des Anspruchs auf Leistungen zugänglich machen. Die elektronische Gesundheitskarte ist technisch geeignet, Authentifizierung, Verschlüsselung und elektronische Signatur zu ermöglichen.

(3) Die elektronische Gesundheitskarte ist geeignet, Angaben für die Übermittlungen (zahn)ärztlicher Verordnungen in elektronischer und maschinell verwertbarer Form sowie den Berechtigungsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen in den Mitgliedsstaaten des EWR (einschließlich der Schweiz) in den jeweils geltenden Fassungen aufzunehmen und hat die in § 291a Abs. 3 SGB V vorgegebenen Anforderungen und von der gematik gegebenenfalls beschlossenen weiteren Anwendungen zu erfüllen. § 6c BDSG findet Anwendung.

(4) Die Gestaltung und die technischen Eigenschaften der elektronischen Gesundheitskarte und der Kartenterminals haben allen geltenden Vorgaben der gematik zu entsprechen. Die verwendeten Kartenterminals und elektronischen Gesundheitskarten müssen von der gematik zugelassen sein.

Die jeweils für die Zulassung durch die gematik zugrundeliegenden Spezifikationen der elektronischen Gesundheitskarte und der Kartenterminals sind in der jeweils gültigen Fassung (unter www.gematik.de) Bestandteil dieses Vertrages.

(5) Vor der Erstausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an die Versicherten und bei jedem Kartengenerationswechsel ist jede Krankenkasse verpflichtet, die gematik zu beauftragen, dass diese eine Personalisierungsvalidierung gemäß den aktuellen gematik-Vorgaben durchführt. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn die Krankenkasse den Kartenpersonalisierer wechselt.

(6) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung wirkt durch geeignete Verfahren darauf hin, dass die entsprechenden Vorgaben von den Praxisverwaltungssystemen erfüllt werden.

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