Bonusheft - Nachweis von Zahnuntersuchungen

Das Bonusheft (Vordruck 8 gemäß Anlage 14a zum BMV-Z) dient dem Versicherten als Nachweis der Inanspruchnahme der Untersuchungen im Sinne von § 55 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 und 2 SGB V. Diese sind Voraussetzung für den Anspruch auf eine Erhöhung der befundbezogenen Festzuschüsse zum Zahnersatz auf 70 bzw. 75 %. Für die gewissenhafte Eintragung von Untersuchungen in das Bonusheft ist allein der Patient

verantwortlich. Es obliegt nicht dem Zahnarzt, seine Patienten an den Eintrag im Bonusheft zu erinnern. Näheres siehe § 3 der Anlage 3 zum BMV-Z.

Der Eintrag ins Bonusheft als Nachweis einer erfolgten Vorsorgeuntersuchung kann bei der Erbringung der Bema-Nr. Ä1 nur dann erfolgen, wenn aufgrund der Abrechnungsbestimmungen die Bema-Nr. 01 nicht ansetzbar ist. Die tatsächliche Untersuchung nach Maßgabe der Bema-Nr. 01 muss jedoch dokumentiert sein (regelmäßige Zahnpflege?).

Gemäß § 3 Absatz (3) der Vereinbarung zur IP kann bei Nichtvorlage des Bonusheftes eine Ersatzbescheinigung erstellt werden.

Keine Vergütung fürs Ausfüllen des Bonusheftes

Die Bestätigung (Stempel und Unterschrift) im Bonusheft ist Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung; ein gesonderter Vergütungsanspruch besteht insoweit nicht, vgl. § 19 BMV-Z.

Vergütung bei nachträglichem Eintrag

Tritt jedoch ein Patient an Sie heran, weil das Bonusheft z. B. verloren gegangen ist, ist die Nachtragung mit einem erheblichen Zeitaufwand für Sie und Ihr Praxisteam verbunden. Hierfür können Sie dem Patienten nach unserem Verständnis den Aufwand gemäß § 612 BGB in Rechnung stellen, da § 19 BMV-Z das Nachtragen bzw. die wiederholte Neuausstellung nicht umfasst.

Nachtragung der durchgeführten Vorsorgeuntersuchung beim Vorbehandler

Sollten Sie eine Praxis übernommen haben, und wünscht ein Patient die Nachtragung der durchgeführten Vorsorgeuntersuchung beim Vorbehandler, stempeln Sie das Bonusheft keinesfalls mit Ihrem Praxisstempel ab. Der Praxisnachfolger kann keine Eintragungen für Untersuchungen des Vorbehandler im Bonusheft vornehmen, da diese nicht von ihm persönlich erbracht wurden. In diesem Fall sollte dem Patienten eine Kopie der Karteikarte (gegen Erstattung der Kopierkosten) ausgehändigt werden. Hier ist noch wichtig zu beachten, dass Sie sich vor Einsichtnahme in die Patientenakte das Einverständnis des Patienten geben lassen müssen. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an die zuständige Stelle der Bayerischen Landeszahnärztekammer wenden.

Das LG Dresden hat mit Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entschieden, dass die erstmalige Herausgabe von Kopien der Behandlungsakte unentgeltlich zu erfolgen habe. Dieser Auskunftsanspruch umfasse die gespeicherten personenbezogenen Daten durch Übermittlung der vollständigen Behandlungsdokumentationen im PDF-Format für den jeweiligen Behandlungszeitraum. Das Gericht begründete seine Auffassung damit, dass neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 630g BGB - der eine Kostenerstattung vorsieht - ebenfalls ein Anspruch aus § 15 Abs. 3 DSGVO bestünde, der eine Inanspruchnahme der Kosten für die Zusammenstellung und Übersendung der Daten nicht vorsehe. Vielmehr sei die Erstauskunft kostenfrei. Die Regelung des § 630g BGB habe keinen Vorrang vor den Bestimmungen des § 15 Abs. 3 DSGVO. Das Gericht hat offengelassen, inwieweit ggf. nicht personenbezogene Daten, die ebenfalls in der Behandlungsdokumentation enthalten sind, von dem Auskunftsanspruch nach der DSGVO umfasst sind.

Bonusheft ab dem 6. Lebensjahr

Patienten, die das 6., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Maßnahmen der Individualprophylaxe (siehe § 22 SGB V). Auch solche können im Bonusheft vermerkt werden, weshalb die Ausstellung eines Bonusheftes bereits ab dem 6. Lebensjahr sinnvoll möglich ist.

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