Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung* (Vordruck e01) - Verfahren

Verfahren der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 01.01.2021 bis 30.06.2022 und ab 01.07.2022

I. Verfahren ab 01.01.2021 bis 30.06.2022:

  1. Die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die zuständige Krankenkasse erfolgt ab dem 01.10.2021 flächendeckend ausschließlich digital. Bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen sowohl in den Vertragszahnarztpraxen als auch bei allen Krankenkassen für das Erstellen, die sichere Übermittlung und den Empfang der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, können elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bereits ab dem 01.01.2021 ausgestellt und versandt werden.

    Protokollnotiz:
    Soweit die technischen Voraussetzungen in der Übergangsphase bis zum 30.09.2021 noch nicht vorliegen, können die Arbeitsunfähigkeitsdaten nach dem bisherigen Papierverfahren unter Verwendung der bisherigen Formulare (Muster 1a, 1b und 1c) in Papier über den Versicherten an die Krankenkasse übermittelt werden. Das Nähere zu der Übergangsphase wird unter Ziffer 8. geregelt.
  2. Die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die zuständige Krankenkasse erfolgt grundsätzlich digital als Datensatz. Die Ausfertigung für den Vertragszahnarzt in Papier entfällt. Die Ausfertigungen für den Versicherten und den Arbeitgeber sind dem Versicherten in Papierform als Ausdruck des mittels Stylesheet erzeugten Formulars unterschrieben auszuhändigen. Die Ausfertigung für den Arbeitgeber darf nur die obere Hälfte des Stylesheets der Krankenkasse beinhalten (keine diagnosebezogenen Daten).
  3. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten sind tagesaktuell als XML-Datensatz (im FlHR-Standard) zu erstellen und über den Dienst Kommunikation im Medizinwesen (KIM) zu übermitteln.
  4. Wenn die Datenübermittlung an die Krankenkasse aus technischen Gründen nicht möglich ist, werden die Daten durch das PVS gespeichert und der Versand erfolgt, sobald dies wieder möglich ist.

    Wenn dem Vertragszahnarzt zum Zeitpunkt der Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekannt ist, dass die digitale Erstellung oder Datenübermittlung an die Krankenkasse aktuell nicht möglich ist, erhält der Versicherte eine mittels Stylesheet erzeugte papiergebundene unterschriebene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Ausfertigungen Krankenkasse, Versicherter und Arbeitgeber). Der Versicherte ist aufgrund der verzögerten Übermittlung der digitalen Daten darauf hinzuweisen, dass er die entsprechenden Ausfertigungen zur Sicherstellung der Entgeltfortzahlung und ggf. Zahlung des Krankengeldes dem Arbeitgeber bzw. der Krankenkasse unverzüglich zu übermitteln hat. Die Ausfertigung für die zuständige Krankenkasse enthält folgenden Hinweis: "Wird Ihnen in der Arztpraxis die für die Krankenkasse bestimmte Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgehändigt, leiten Sie diese bitte an Ihre Krankenkasse weiter. Dadurch können zeitliche Verzögerungen bei der Gewährung von Kranken- bzw. Verletztengeld vermieden werden."

    Stellt der Vertragszahnarzt nachträglich fest, dass die digitale Erstellung oder Datenübermittlung an die Krankenkasse nicht möglich ist und kann diese nicht bis zum Ende des nachfolgenden Werktags1 nachgeholt werden, sendet der Vertragszahnarzt die Bescheinigung nach Satz 2 (Ausfertigung Krankenkasse) an die zuständige Krankenkasse. Auch bei einer nicht elektronischen Erstellung und Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten gilt § 49 Absatz 1 Nr. 5 letzter Halbsatz SGB V i. d. F. ab 01.01.2021.
  5. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist qualifiziert elektronisch mittels eHBA2 zu signieren. Wenn die Signierung mit den Komponenten der Telematik-Infrastruktur (TI) aus technischen Gründen oder aus anderen Gründen. die nicht in der Verantwortung des Vertragszahnarztes liegen, nicht möglich ist, ist eine Signierung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mittels SMC-B zulässig.
  6. Bei nachträglichem Korrekturbedarf versendet der Vertragszahnarzt eine Stornierung an die Krankenkasse und übermittelt einen neuen Arbeitsunfähigkeitsdatensatz mit den korrekten Daten. Die Ausfertigungen für den Versicherten und den Arbeitgeber sind dem Versicherten entsprechend korrigiert in Papierform unterschrieben auszuhändigen.
  7. Erhält eine Krankenkasse Arbeitsunfähigkeitsdaten zu einem Versicherten, der aktuell nicht bei dieser Krankenkasse versichert ist, löscht sie die Daten umgehend und versendet eine standardisierte Fehlermeldung an den Vertragszahnarzt, der den Versicherten darüber informiert. Eine Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die zuständige Krankenkasse hat erst dann zu erfolgen, wenn der Versicherte dies ausdrücklich veranlasst.
  8. Soweit die an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragszahnärzte und Einrichtungen ab dem 01.01 .2021 noch nicht über die entsprechende Ausstattung zur Übermittlung von Daten der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkassen verfügen. sind sie bis längstens zum 30.09.2021 von der Verpflichtung zur Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten in elektronischer Form befreit. In diesem Fall wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach den bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Regelungen ausgestellt. Die Verpflichtung entsteht davon unabhängig erst dann, wenn alle Krankenkassen zur Entgegennahme elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in der Lage sind; der maßgebliche Zeitpunkt wird vom GKV-Spitzenverband und der KZBV rechtzeitig mitgeteilt. Die Ausstattung der Vertragszahnarztpraxen hat davon unabhängig und ohne Verzögerung zu erfolgen.

    Das Muster 1 besteht nach den bis zum 31.12.2020 geltenden Regelungen aus dem folgenden vierteiligen Formularsatz:

    Muster 1a - Ausfertigung für die Krankenkasse

    Muster 1b - Ausfertigung für den Arbeitgeber

    Muster 1c - Ausfertigung für den Versicherten

    Muster 1d - Ausfertigung für den Arzt/Zahnarzt

II. Verfahren ab 01.07.2022:

  1. Die Daten der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden vom Vertragszahnarzt an die zuständige Krankenkasse digital als Datensatz übermittelt. Die Krankenkasse stellt dem Arbeitgeber die für ihn bestimmten Daten digital als Meldung zum Abruf zur Verfügung. Versicherte erhalten papiergebundene und vom Vertragszahnarzt unterschriebene Ausdrucke der mittels Stylesheet erzeugten Ausfertigung Versicherter und der mittels Stylesheet erzeugten Ausfertigung Arbeitgeber.

    Protokollotiz:
    In den Aussagen zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird aktuell von einem Start des Verfahrens der elektronischen Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Arbeitgeber zum 01.07.2022 ausgegangen. Sollte die gesetzlich vorgesehene Pilotierung im Arbeitgeberverfahren nicht vollumfänglich erfolgen können, verständigen sich die Vertragspartner darauf, dass im Falle einer entsprechenden gesetzlichen Anpassung die Fristen unter I. und II. kurzfristig aktualisiert werden.
  2. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten sind tagesaktuell als XML-Datensatz (im FIHR-Standard) zu erstellen und über den Dienst KIM zu übermitteln.
  3. Wenn die Datenübermittlung an die Krankenkasse aus technischen Gründen nicht möglich ist, werden die Daten durch das PVS gespeichert und der Versand erfolgt, sobald dies wieder möglich ist.

    Wenn dem Vertragszahnarzt zum Zeitpunkt der Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekannt ist, dass die digitale Erstellung oder Datenübermittlung an die Krankenkasse aktuell nicht möglich ist, erhält der Versicherte eine mittels Stylesheet erzeugte papiergebundene unterschriebene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Ausfertigungen Krankenkasse, Versicherter und Arbeitgeber). Der Versicherte ist aufgrund der verzögerten Übermittlung der digitalen Daten darauf hinzuweisen, dass er die entsprechenden Ausfertigungen zur Sicherstellung der Entgeltfortzahlung und ggf. Zahlung des Krankengeldes dem Arbeitgeber bzw. der Krankenkasse unverzüglich zu übermitteln hat. Die Ausfertigung für die zuständige Krankenkasse enthält folgenden Hinweis: "Wird Ihnen in der Arztpraxis die für die Krankenkasse bestimmte Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgehändigt, leiten Sie diese bitte an Ihre Krankenkasse weiter. Dadurch können zeitliche Verzögerungen bei der Gewährung von Kranken- bzw. Verletztengeld vermieden werden."

    Stellt der Vertragszahnarzt nachträglich fest, dass die digitale Erstellung oder Datenübermittlung an die Krankenkasse nicht möglich ist und kann diese nicht bis zum Ende des nachfolgenden Werktags3 nachgeholt werden, sendet der Vertragszahnarzt die Bescheinigung nach Satz 2 (Ausfertigung Krankenkasse) an die zuständige Krankenkasse. Der Vertragszahnarzt informiert den Versicherten über die nachträglich festgestellte Störung und weist ihn aufgrund der verzögerten Übermittlung der digitalen Daten darauf hin, die entsprechende Ausfertigung zur Sicherstellung der Entgeltfortzahlung nach S. 2 (Ausfertigung Arbeitgeber) dem Arbeitgeber unverzüglich zu übermitteln. Auch bei einer nicht elektronischen Erstellung und Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten gilt § 49 Absatz 1 Nr. 5 letzter Halbsatz SGB V i.d.F. ab 01.01.2021.
  4. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist qualifiziert elektronisch mittels eHBA4 zu signieren. Wenn die Signierung mit den Komponenten der TI aus technischen Gründen oder aus anderen Gründen, die nicht in der Verantwortung des Vertragszahnarztes liegen, nicht möglich ist, ist eine Signierung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mittels SMC-B zulässig.
  5. Bei nachträglichem Korrekturbedarf versendet der Vertragszahnarzt eine Stornierung an die Krankenkasse und übermittelt einen neuen Arbeitsunfähigkeitsdatensatz mit den korrekten Daten. Die Ausfertigungen für den Versicherten und den Arbeitgeber sind dem Versicherten entsprechend korrigiert in Papierform unterschrieben auszuhändigen.
  6. Erhält eine Krankenkasse Arbeitsunfähigkeitsdaten zu einem Versicherten, der aktuell nicht bei dieser Krankenkasse versichert ist, löscht sie die Daten umgehend und versendet eine standardisierte Fehlermeldung an den Vertragszahnarzt, der den Versicherten darüber informiert. Eine Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die zuständige Krankenkasse hat erst dann zu erfolgen, wenn der Versicherte dies ausdrücklich veranlasst.
  7. Die Ausfertigungen für den Versicherten und für den Arbeitgeber können auf Wunsch des Versicherten diesem entweder papiergebunden ausgehändigt oder digital in die elektronische Patientenakte (ePA) übernommen werden.
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