2. Allgemeine Regelungen

Anspruch der Soldatinnen und Soldaten
Soldatinnen und Soldaten haben Anspruch auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung (utV). Diese umfasst grundsätzlich nur medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Leistungen; die Leistungen müssen mindestens den Leistungen nach SGB V entsprechen. Bei kurzer Dienstzeit von bis zu sechs Monaten und in den ersten und letzten Monaten des Wehrdienstverhältnisses sind die Leistungen auf akute Behandlungsbedürftigkeit und Wiederherstellung der Dienstfähigkeit beschränkt.

Die Besonderheiten des militärischen Dienstes können – je nach Einsatzgebiet der Soldatin bzw. des Soldaten und unter Berücksichtigung der Vorgaben der NATO - zu unterschiedlichem Leistungsumfang der Bundeswehr führen.

Behandlung in ziviler Praxis / Vergütung
Die zahnärztliche Versorgung von Soldatinnen und Soldaten erfolgt grundsätzlich bundeswehrintern in zahnärztlichen Behandlungseinrichtungen. Für die Behandlung in ziviler Praxis ist deshalb - von Notfällen abgesehen - eine Überweisung erforderlich. Die Überweisung der Bundeswehr gilt in der Regel bis zum Ende des laufenden Quartals. Für jedes weitere Quartal ist eine erneute Überweisung erforderlich.

Mit der Annahme des Überweisungsauftrags ist die zivile Zahnärztin bzw. der zivile Zahnarzt verpflichtet, sich an die Abrechnungsbestimmungen der Bundeswehr zu halten. Leistungen werden grundsätzlich auf der Grundlage des BEMA vergütet. Punktwerte und ggf. andere Vergütungsbestandteile richten sich nach den zwischen dem Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) und der KZBV getroffenen Vereinbarungen. Die Vergütung von Leistungen, die nicht zur vertragszahnärztlichen Versorgung, aber zum Leistungsumfang der Bundeswehr gehören, richtet sich nach der GOZ. Abweichend von dieser Trennziehung können in begründeten Einzelfällen besonders komplexe und zeitaufwändige Behandlungen nach GOZ erbracht werden, obwohl sie eigentlich zur vertragszahnärztlichen Versorgung gehören und im BEMA aufgeführt sind (Beispiel: nur durch Spezialisten erbringbare endodontische Maßnahme).

Genehmigungsfreie und genehmigungspflichtige Maßnahmen
Folgende Leistungen sind genehmigungsfrei:

  • Prophylaxemaßnahmen (BEMA Teil 1, auch IP 1, 2, 4 und 5)
  • konservierende Leistungen (BEMA Teil 1)
    • einschließlich Füllungen in Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik nach den Gebührennummern HR 1 bis HR 4 der Vereinbarung zwischen BMVg und KZBV
  • chirurgische Leistungen (BEMA Teil 1)
  • Röntgenleistungen (BEMA Teil 1)
  • Leistungen nach K4, K6 bis K9 (BEMA Teil 2)
  • Maßnahmen zur Wiederherstellung der Funktion von Brücken, Kronen und Prothesen einschließlich Erweiterung (BEMA Teil 5)
  • Craniomandibulärer Funktionsindex (Nr. 8001a GOZ)

Alle anderen bzw. darüber hinausgehende Leistungen sind genehmigungspflichtig und grundsätzlich vor der Behandlung zu beantragen. Als Antragsformulare können die Bundeswehrformulare "Heil- und Kostenplan" (Bw/2087) und "Parodontalstatus" (Bw 2182) oder die zivilen Vordrucke nach Anlage 14a BMV-Z bzw. der "Heil- und Kostenplan GOZ" genutzt werden. Die Anträge sind der Bundeswehr über deren zuständige zahnärztliche Behandlungseinrichtung vorzulegen.

Vor ihrer Entscheidung kann die Bundeswehr einen Gutachter zur Überprüfung der geplanten Maßnahmen hinzuziehen.

Abrechnung
Die Abrechnung aller nach BEMA erbrachten Leistungen erfolgt über die zuständige KZV. Die Abrechnung aller nach GOZ erbrachten Leistungen erfolgt direkt gegenüber dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) Referat VII 3.3 Heilfürsorgeabrechnung, Prötzeler Chaussee 25, 15344 Strausberg.

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